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Bürgermeister-News April 2/2024

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sitzt am Schreibtisch.

Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

Hand auf´s Herz. Wer hat noch nie eine Pizza nach Hause bestellt, einen Burger mit Fritten oder ein leckeres Asia-Menü? Ich auf jeden Fall. Weil es lecker und ziemlich praktisch ist, dass die Küche auch mal kalt bleiben kann.

Was für den Kunden bequem ist, schafft gleichzeitig Erwerbsarbeit für Kurierfahrerinnen und -fahrer, die mit dem Fahrrad oder dem Pkw die Speisen direkt an die Haustür bringen. In den letzten Jahren sind so etliche Jobs geschaffen worden.

Also alles gut auf dem neuen Arbeitsmarkt? Ganz sicher nicht! Denn die "Rider" sind in vielen Fällen nicht einmal fest angestellt. Und wenn doch, dann häufig zu schlechten Bedingungen. Sie müssen flexibel und jederzeit einsatzbereit sein, vornehmlich an Wochenenden und in den Abendstunden. Die Pausen werden oft nicht angerechnet und es kommt sogar vor, dass Schutzkleidung und Fahrzeug mitzubringen sind. Gezahlt wird aber trotzdem nicht selten nur der Mindestlohn. Kurz gesagt: Die Beschäftigten werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Nicht überall wohlgemerkt, aber viel zu oft. Denn Mitbestimmung existiert in den Unternehmen der "Plattformökonomie" oft nur auf dem Papier.

Höchste Zeit also die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Rider und ihrer Kolleginnen und Kollegen zu verbessern. Punkt eins: Die Gründung eines Betriebsrats muss künftig auch dann möglich sein, wenn das Unternehmen vor Ort nur virtuell über eine IT-Plattform organisiert ist und ohne lokale Betriebsleitung auskommt. Sonst wird betriebliche Mitbestimmung faktisch ausgehebelt. Punkt zwei: Die Beschäftigten müssen die Möglichkeit haben, ihren arbeitsrechtlichen Status verbindlich zu klären. Das ist wichtig, um Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Punkt drei: Es muss eine Beschwerdemöglichkeit gegen automatisierte Entscheidungen des Arbeitgebers geben. Vielfach sind es nämlich Computerprogramme, die die Schichtpläne erstellen, Aufträge zuteilen, Touren berechnen und und und. Der Computer entscheidet damit, ob es für den Rider finanziell gesehen ein guter oder ein schlechter Tag wird. Ohne das Recht, eine Entscheidung des Computers durch einen Menschen überprüfen zu lassen, drohen die Beschäftigten zum Sklaven des Algorithmus zu werden.

Die Europäische Union hat sich im März dieses Jahres endlich auf eine Richtlinie zur besseren Regulierung der Plattformökonomie verständigt. Ein erster wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. Wir werden von Bremen aus jedenfalls ganz genau hinschauen, an welcher Stelle wir als Landesgesetzgeber oder im Bundesrat gefordert sind.

Eins aber haben wir jetzt schon in der Hand: Wir können beim Trinkgeld ruhig etwas großzügiger sein. Wer das Essen auch abends oder in der Nacht zügig und pünktlich bis an die Haustür liefert, der oder die hat sich auch ein paar Euro obendrauf verdient.

Ihr Andreas Bovenschulte

Unterschrift Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats


#GOOD_NEWS

Symbolbild für Good-News: Eine Zeichnung eines roten Megafons

Es gibt richtig gute Nachrichten für Bremen. Ab dem Sommer werden 43 ausgewählte Schulen von dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik profitieren: Bund und Länder investieren mit dem Startchancen-Programm zusammen 20 Milliarden Euro in zehn Jahren, um Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Zehn Jahre lang erhält Bremen aus dem Programm je zehn Millionen Euro. Durch das Engagement der Bildungssenatorin werden nun für Bremer Schulen deutlich mehr Mittel als ursprünglich durch den Königsteiner Schlüssel vorgesehen waren, zur Verfügung gestellt.

Die Auswahl der Schulen erfolgt übrigens nach dem anerkannten Schulsozialindex. In diesen fließen Parameter ein wie Armut, Sprachkompetenz, Förderbedarf und Dauer des Aufenthaltes in Deutschland, jeweils bezogen auf die Schülerinnen und Schüler.

ZUR PRESSEMITTEILUNG Startchancenprogramm: "Ein Riesen-Erfolg für Bremen"


#CITY_OF_LITERATURE

Impressionen vom Senatsempfang City of Literature

Wenn es etwas zu feiern gibt, sollte auch gefeiert werden. Daher hat es mich sehr gefreut, dass etwa 200 Gäste aus Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unserer Einladung zum Senatsempfang anlässlich Bremens Ernennung als "City of Literature" gefolgt sind. Unsere schöne Hansestadt ist damit als siebte deutsche Stadt überhaupt in das UNESCO-Netzwerk der Creative Cities aufgenommen worden – einem internationalen Netzwerk von rund 350 Städten. Das Creative-Cities-Programm vernetzt weltweit Exzellenz-Zentren aus den Bereichen Film, Musik, Design, Gastronomie, Medienkunst, Handwerk und Literatur. City of Literature dürfen sich in Deutschland übrigens nur Bremen und Heidelberg nennen.
Der Titel ist mehr Verpflichtung denn Lorbeer, auf dem wir uns ausruhen können. Der Titel will weiter gestaltet und mit kreativen Inhalten gefüllt sein. Um Karl Valentin zu variieren: Literaturstadt ist schön, macht aber viel Arbeit. Und gleichzeitig wird sich diese Arbeit lohnen, davon bin ich fest überzeugt. Denn die Literatur in Bremen ist ein echtes Pfund, mit dem wir punkten können. Und mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus hat sie demnächst auch ein lebendiges Zentrum mitten in der Stadt.

ZUR PRESSEMITTEILUNG Festakt im Rathaus zur Verleihung des UNESCO-Titels "City of Literature"


#OHB_AUSBILDUNGSZENTRUM

Bürgermeister Andreas Bovenschulte besucht das OHB Ausbildungszentrum

Es ist immer wieder faszinierend, wie aktiv sich Bremen an der Forschung im Weltall beteiligt. Von hier aus werden erdähnliche Planeten aufgespürt oder Asteroiden am Einschlag auf der Erde gehindert. Und wir sind Teil der Mars-Mission. Damit uns bei diesen Tätigkeiten der Nachwuchs nicht ausgeht, bildet unter anderem die OHB System AG fleißig aus. Bereits seit 2018 können Studierende bei OHB den Weg ins All mitgestalten.

Angeboten wird hier – in Kooperation mit der Hochschule Bremen und der Europaschule Schulzentrum Utbremen – ein duales Studium in den Fachrichtungen Technische Informatik und Mechatronik. Derzeit bildet das Unternehmen 41 Studierende im Bachelor "Mechatronik" und "Informatik" sowie im Master "Informatik, Aeropsace Technologies und Space Science" aus. Bei meinem Besuch im Ausbildungszentrum haben mir die Studierenden unter anderem selbst entwickelte Lego-Roboter gezeigt, die einen Ball möglichst schnell von A nach B transportieren sollen.

ZUM VIDEO VOM BESUCH IM OHB-AUSBILDUNGSZENTRUM

Ich bin wirklich begeistert, mit welchem Elan und Engagement hier gearbeitet wird. Die jungen Menschen pauken nicht nur Wissen, sondern sie profitieren von der Praxis eines weltweit führenden Raumfahrtkonzerns – und das nützt natürlich nicht nur den Studierenden, sondern auch dem Unternehmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel.


#ZUKUNFTSTAG

Zwei Impressionen vom Zukunftstag im Rathaus. Links unterhält sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit zwei Teilnehmerinnen des Zukunftstages. Rechts fotografieren die Teilnehmer und Teilhmerinnen des Zukunftstages das Goldene Buch.

Ich bin ein großer Anhänger des Zukunftstags, beziehungsweise des "Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag" und "Boys’Day – Jungen-Zukunftstag", wie die Veranstaltung richtig heißt. Hier habe ich immer die Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen und zu sehen, wie intensiv sie den Tag nutzen, um mehr über die Arbeit im Rathaus und die vielfältigen Berufe im Öffentlichen Dienst zu erfahren.

VIDEO vom Zukunftstag 2024 im Rathaus

20 Kinder und Jugendliche waren in diesem Jahr dabei. Mein Dank geht nicht nur an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch an alle Kolleginnen und Kollegen in der Senatskanzlei, die diesen Tag wieder so wunderbar abwechslungsreich gestaltet und die Türen zu unserem schönen Rathaus weit geöffnet haben.

Informationen zur Ausbildung im Öffentlichen Dienst finden Sie übrigens auf der Internetseite www.karriere.bremen.de.


#GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

Mitglieder der Senatskommission Gendergerechtigkeit stehen vor der Tür des Senatssaals im Rathaus.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt ist zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist in Zeiten des Fachkräftemangels aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Daher freue ich mich sehr, dass wir mit dem Magistrat Bremerhaven, der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau sowie mit unseren Sozialpartnerinnen und -partnern die Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit ins Leben gerufen haben, die nun ihre Arbeit aufgenommen hat. Gemeinsam wollen wir unsere Anstrengungen bündeln und die Rahmenbedingungen für Frauen-Erwerbstätigkeit spürbar verbessern. Nicht zuletzt, damit mehr Frauen in Leitungs- und Führungspositionen kommen.

ZUR PRESSEMITTEILUNG "Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt nimmt Arbeit auf"


#RAMADAN_EMPFANG

Baklava - Andreas Bovenschulte macht mit Besucherinnen des Ramadan-Empfang ein Selfie.

Dass auch in diesem Jahr zum Ramadan-Empfang wieder Vertreterinnen und Vertreter nicht nur der muslimischen, sondern auch der jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften gekommen sind, zeigt: Unser interreligiöser Dialog funktioniert, auch in schwierigen Zeiten. Wir kommen zusammen, wir reden miteinander. Das ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben.

Wir in Bremen und Bremerhaven setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der jeder einzelne Mensch frei, in Sicherheit und ohne Angst ihr und sein Leben leben kann. Dazu gehört für mich auch die Abwehr jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Und wir stellen uns mit der gleichen Haltung, mit der wir uns gegen antimuslimischen Rassismus stellen, gegen jede Form von Antisemitismus. Das ist die Grundlage einer demokratischen, auf Menschenwürde gegründeten Gesellschaft. Da müssen wir alle klare Haltung beziehen.

Auch wenn Bremens Einfluss auf die internationale Politik gering ist: Es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht. Und dass wir die Verantwortlichen klar benennen. Und dass wir Mitgefühl zeigen mit den unschuldigen Opfern von Terror und Gewalt.


#ORTSAMTSLEITER

Der Seehausener Ortsamtsleiter Ralf Hagens (links) mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Beiratssprecher Malte Lenz.

Seehausen hat einen neuen Ortsamtsleiter. Kürzlich durfte ich Ralf Hagens zur Wahl persönlich gratulieren. Er ist mit der Aufgabe an diesem Ort perfekt geeignet, denn er war vor seiner Wahl zum Ortsamtsleiter bereits vielseitig für Seehausen engagiert - unter anderem viele Jahre als Beiratsmitglied und Sprecher des Beirates. Hagens kennt den Stadtteil. Er kennt die Stärken und weiß, wo was zu tun ist.

Ich freue mich sehr, dass er diese ehrenamtliche Tätigkeit übernimmt und sich so neben seinen beruflichen und mehreren anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Menschen in "seinem" Stadtteil einsetzt.


#RESPEKT

Piktogramm einer Kamera

Ich habe zum Schluss noch einen kleinen Medientipp für Sie: Vor gut zwei Monaten durfte ich mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule an der Koblenzer Straße Tenever zusammen einen multikulturellen Respektsong aufnehmen. Es hat wirklich viel Spaß gemacht, dazu eine eigene Strophe beisteuern zu dürfen. Es ist immer toll, zusammen Musik zu machen - und dieses Projekt war da keine Ausnahme. Nun wurde für den Song ein Teil des Musikvideos im Rathaus aufgenommen, bei dem ich sehr gerne mitgemacht habe.

Eine kleine Preview können Sie sich hier anschauen: VIDEO vom Videodreh zum Respektsong.