Jetzt zahlt sich aus, dass wir von Bremen und Bremerhaven aus in den vergangenen Wochen und Monaten immer Druck gemacht, dass wir auf die Bedeutung unserer Häfen hingewiesen und dass wir allen, die in Berlin etwas zu entscheiden haben, es immer wieder erzählt haben: Die Häfen in Bremerhaven sind für ganz Deutschland von Bedeutung. Deshalb ist es auch nur gerecht, wenn ganz Deutschland sind an der Hafenfinanzierung beteiligen wird.
Der Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 17. Oktober 2025 zum Präsidenten der Länderkammer gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November 2025 von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger. Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft wird die Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 im Land Bremen sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 7. Oktober 2025 seinen Antrittsbesuch beim Bremer Senat gemacht. Auf Vorschlag von Bürgermeister Andreas Bovenschulte fand dieser auf den Containerterminals in Bremerhaven statt.
Am 17. September 2025 durfte ich auf der Betriebsversammlung von Gestra sprechen und sicherte den Beschäftigten die volle Unterstützung des Senats in der Auseinandersetzung mit der Konzernspitze um den Erhalt des Bremer Standorts zu.
Eine Rente von mindestens 48 Prozent der Gehaltshöhe bis 2031 ist nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein wichtiges Signal. Das sagte er am 26. September 2025 im Bundesrat bei der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes. Denn ohne diese gesetzliche Festlegung würde die Rande unter diese Marke fallen und für viele Menschen würde das eine deutliche Einschränkung des Lebensstandards bedeuten.
Das Bundesland Bremen ist auf Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Stahl- und Auto-Gipfel eingeladen – endlich, möchte man sagen. Denn es wird angesichts der Lage in der Stahl- und Autoindustrie höchste Zeit. Der Gipfel ist überfällig.
Es gibt Reisen, die lange nachwirken – mein Besuch in unserer ukrainischen Partnerregion Odessa gehört ganz sicher dazu.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in dem
Im Newsletter Juli 2025 geht es u. a. um das Bürgergeld und mögliche Sozialreformen.
Im Newsletter Juli 2025 geht es u. a. um die Jüdinnen und Juden die in Deutschland leben und zunehmend in Sorge vor antisemitischen Gewalttaten, vor Bedrohungen und vor Anfeindungen sind – insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Auseinandersetzungen in Gaza und Iran.
Wie Bremen künftig seinen Haushalt konsolidieren will und dabei weiter gestalten kann.
Am 27. April hat sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Bremen zum 80. Mal gejährt. An diesem Tag kapitulierten die Nationalsozialisten in unserer Stadt, wenige Tage vor dem offiziellen Kriegsende in ganz Deutschland am 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung ist Anlass für stille Erinnerung, für das Gedenken an die Opfer – und für eine klare Haltung.
"Den Katholikinnen und Katholiken, besonders in Bremen und Bremerhaven, gratuliere ich zur Wahl des neuen Papstes Leo XIV. Das Konklave hat heute im vierten Wahlgang den 69-jährigen US-Amerikaner und Ordensmann Kardinal Robert Francis Prevost zum 267. Papst der katholischen Kirche gewählt, der als Kurienkardinal das Dikasterium für die Bischöfe geleitet hat, Generalprior des Augustinerordens war und lange als Bischof in Peru tätig war.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat an der Deutsch-Türkischen Städtepartnerschaftskonferenz in Istanbul teilgenommen. Gastgeber der Konferenz, die vom Deutschen Städtetag sowie seinem Pendant dem türkischen Gemeindebund TBB organisiert wird, hätte eigentlich der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu sein sollen. Trotz seiner Verhaftung halten beide Seiten an der Durchführung der Konferenz fest.
Anlässlich der von der US-Regierung ankündigten Zollerhöhungen hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwoch, 3. April 2025, geäußert. Wichtig sei nun unter anderem ein schneller Bürokratieabbau sowie die Straffung von Planungsverfahren und Genehmigungen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 21. März 2025, mit den Stimmen aus Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der Schuldenbremse möglich gemacht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte in seiner Rede den Bundesratsbeschluss, der "von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird". Bund und Länder hätten damit die Grundlage geschaffen, "um die Investitionsbremse endlich zu lösen und die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfest aufzustellen."
Vor dem Bundesrat hat sich am 21. März 2025 Bürgermeister Bovenschulte für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen ausgesprochen. Ein Antrag der Küstenländer dazu wurde von der Länderkammer angenommen. Er war bereits im Dezember 2024 eingebracht und zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten worden.
Als die Union am vergangenen Mittwoch ihren Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylgesetze mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hatte, da war das schon ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch. Eine Mehrheit ausschließlich dank der Stimmen der AfD, einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei.
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte war vom 22. September bis 1. Oktober 2024 mit rund 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in den Partnerstädten Windhoek (Namibia) und Durban (Südafrika) unterwegs. Ziel war es, die bestehenden Beziehungen weiter auszubauen und neue Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu initiieren.
Die CDU hat am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag nur mit Hilfe der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte:
"Dass Union und FDP bei ihren Plänen zur Verschärfung des Asylrechts bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf nehmen, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf geben Essen an Studierende und Mitarbeitende der Universität Bremen aus.
Investitionen, Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses sowie Bürokratieabbau sind nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zentrale Bestandteile zur Zukunftssicherung Deutschlands. Das betonte er am Mittwoch, 15. Januar 2025, beim Neujahrsempfang des Senats in der Oberen Rathaushalle.
Mit einem guten Vorsatz geht Bürgermeister Andreas Bovenschulte in das Jahr 2025, wie er in seiner Neujahrsansprache bekundete: "Mein guter Vorsatz in diesem Jahr lautet: Lassen Sie uns optimistischer in die Zukunft schauen. Lassen Sie uns nicht immer nur die schlechten, sondern auch die guten Seiten der Dinge sehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das neue Jahr ein Stückchen besser wird als das vergangene."
Bremen hat am Freitag, 20. Dezember 2024, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat im Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zur höheren Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gesprochen.
Ich kann mich an kaum ein Thema erinnern, über das in den vergangenen Jahren in unserem Land so emotional diskutiert wurde wie über das Kirchenasyl. Deshalb ist es mir ein Bedürfnis, hier noch einmal meine Gedanken zu diesem Thema mit Ihnen zu teilen, weil es auch mich bewegt und nicht kalt lässt.
Immer mehr Menschen kommen in die Bremer Innenstadt, kaufen hier ein, gehen essen, besuchen die Bücherei oder ganz aktuell unseren stimmungsvollen Weihnachtsmarkt. Die Zahlen beruhen auf den Messergebnissen fest installierter Laser-Zähler, die an den Standorten Am Wall, Obernstraße, Sögestraße und im Schnoor jeden Passanten registrieren. Das Ergebnis: Rekordzahlen!
Denn im Land Bremen leben heute rund 40.000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren. Viele haben deshalb große Probleme, eine Wohnung zu finden, die zu ihrer Lebenssituation passt: Familien, die Nachwuchs bekommen, junge Frauen und Männer, die endlich auf eigenen Füßen stehen wollen, oder Eltern, die nach einer kleineren Bleibe suchen, nachdem die Kinder ausgezogen sind. Und alle brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können.
Seit ein paar Tagen haben wir neue Nachbarn. Nach und nach ziehen sie in das ehemalige Landesbank-Gebäude am Domshof ein, mehrere hundert sollen es am Ende sein, meist junge Leute, die richtig Lust auf Bremen haben. Sympathisch, offen und zugewandt. Und ich muss sagen: Ich freue mich auf sie. Die Studentinnen und Studenten, sie werden uns richtig gut tun.
Was wird aus der Unteren Halle im Bremer Rathaus? Bleibt sie so, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten kennen, oder wagen wir den Schritt zu einer Veränderung? Bietet sie auch in Zukunft Platz für Kunst, Soziales und Kunsthandwerk oder wird sie zum Informationszentrum für unser Welterbe und erklärt, warum Rathaus und Roland von der UNESCO vor 20 Jahren ausgezeichnet worden sind? Oder ist vielleicht ein Kompromiss möglich, also eine Nutzung der Unteren Halle als Ausstellungsraum und Informationszentrum gleichermaßen? Ich bekenne: Die Kompromisslösung, das ist mein Favorit.
Die Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke ist so eine Sache. Ja, dass vier Monate lang kein Auto, keine Straßenbahn und kein Fahrrad am Brill die Weser queren kann, nicht mal Fußgängerinnen und Fußgänger, das ist alles andere als schön. Zumal in der Adventszeit, wenn der Weihnachtsmarkt viele Besucherinnen und Besucher von weither in unsere Altstadt lockt.
Vom neuen Hotel im alten Kelloggs-Werk werden nicht nur die Überseestadt und die Überseeinsel profitieren, sondern Bremen insgesamt. Die Übernachtungszahlen sind in den vergangenen 20 Jahren steil nach oben gegangen, die Corona-Delle ist mittlerweile wettgemacht. Das John & Will wird seinen Teil dazu beitragen, dass die Zahlen im kommenden Jahr noch ein bisschen besser sind.
Im Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bundesregierung am 5. Juli 2024 aufgefordert, die weitere Digitalisierung der Schulen mit einer angemessenen Finanzierung zu verstetigen. In den ersten "Digitalpakt Schule" waren vom Bund sieben Milliarden Euro für den Zeitraum von 2019 bis Mitte dieses Jahres geflossen. Bovenschulte: "Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory 'Digitalpakt Schule' fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes. Und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts."
Bremen ist nicht nur ein traditionsreicher Luft- und Raumfahrtstandort, sondern auch aktuell eine echte Größe in der Branche. Die Zahlen sind beeindruckend: 140 Unternehmen, vom Global-Player bis hin zum innovativen Start-up, 12.000 Arbeitsplätze, 4 Milliarden Euro Jahresumsatz und 20 wissenschaftliche Institute.
NEWSLETTER-TEXT ZUM THEMA LUFT- UND RAUMFAHRTSTANDORT BREMEN
Rechtzeitig vor den Sommerferien ist es endlich soweit: Die neue FreiKarte wird verschickt. Mit 60 Euro aufgeladen geht sie an alle Kinder und Jugendlichen im Land Bremen, die noch nicht volljährig sind. Und Anfang Januar 2025 kommen automatisch noch einmal 60 Euro dazu.
Heute vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. 75 Jahre, in denen das Grundgesetz Freiheit, Frieden und Demokratie ermöglicht hat.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE ZU 75 JAHRE GRUNDGESETZ
Es sind nur vier Ladesäulen mit jeweils zwei Anschlüssen, die seit einiger Zeit in der Airportstadt ihren Dienst versehen und bei E-PKW und E-LKW für ausreichend Ladung im Akku sorgen. Vier Säulen nur, aber die haben es in sich, denn der Ladepark in der Cornelius-Edzard-Straße funktioniert mit einem ganz normalen haushaltsüblichen Stromanschluss. Ein teurer zusätzlicher Netzausbau war nicht erforderlich.
Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, mit der Auszahlung des Klimageldes im kommenden Jahr zu beginnen. Warum die Einführung wichtig ist, erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Video.
"Mit der Zukunft der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden", betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Thema der aktuellen Stunde war das 450 Millionen Euro starke Sondervermögen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, worauf sich der Senat und die CDU-Fraktion vergangene Woche geeinigt hatten.
Die Investitionen sollen vor allem dafür genutzt werden, die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion finanziell zu unterstützen. Bovenschulte betonte dabei, dass Bremen ohne Stahl-, Auto- und Flugindustrie keine wirtschaftliche Zukunft habe. Es für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung, jetzt Planungs-und Rechtssicherheit zu haben, sonst sei die Transformation gefährdet.
"Mit der Zukunft der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden", betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner heutigen Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Thema der aktuellen Stunde war das 450 Millionen Euro starke Sondervermögen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, worauf sich der Senat und die CDU-Fraktion vergangene Woche geeinigt hatten.
Die Investitionen sollen vor allem dafür genutzt werden, die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion finanziell zu unterstützen. Bovenschulte betonte dabei, dass Bremen ohne Stahl-, Auto- und Flugindustrie keine wirtschaftliche Zukunft habe. Es für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung, jetzt Planungs-und Rechtssicherheit zu haben, sonst sei die Transformation gefährdet.
Der Senat und die Bremer CDU haben sich auf die Einrichtung eines Sondervermögens “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” in der Bremischen Landesverfassung geeinigt.
Mit dieser Verständigung soll ein Investitionsvolumen von bis zu 450 Millionen Euro in die Transformation der bremischen Wirtschaft gesichert werden.
Die Transformation der Wirtschaft und der Umbau des Stahlwerkes auf klimaneutrale Produktion sind die zentrale Aufgabe, um tausende Arbeitsplätze in Bremen zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.
Der Bund soll noch in dieser Wahlperiode beginnen, das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das hat Bremen im Bundesrat gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zur Begründung sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden. Es steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO²-Preisen am stärksten betroffen sind."
Beherzte Politik und klare Stoppzeichen gegen rechtsextreme Politik: Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Neujahrsempfang des Senats am Mittwoch, 17. Januar 2024, gefordert. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch künftig die Grundwerte unseres Landes bleiben", so der Bürgermeister: "Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich, sondern auch wehrhaft sein."
In den von Hochwasser betroffenen Gebieten in Timmersloh und Borgfeld hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich erneut mit den Einsatzkräften der Feuerwehr erneut einen Überblick verschafft. Auch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kam er ins Gespräch und stellte ihnen Hilfe in Aussicht.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE BESUCHT HOCHWASSERGEBIETE
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wünscht den Bremerinnen und Bremer, den Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zum Weihnachtsfest alles Gute.
Souveräne Staaten müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Freitag (15. Dezember 2023) im Bundesrat in der Debatte über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine und Moldau sowie verbesserter Beitrittsperspektiven für Georgien sowie Bosnien und Herzegowina betont. Und er stellte klar, dass ein Beitritt dieser Staaten nicht nur ihnen selbst helfe, sondern auch die EU als Ganzes stärke.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE PLÄDIERT FÜR DIE ERWEITERUNG DER EU
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung – es gibt viele Gründe, um im Leben aus dem Tritt zu kommen. Am Ende haben viele kein Dach über dem Kopf, sind nicht mehr krankenversichert, sind vom gesellschaftlichen Leben komplett ausgeschlossen. Das weihnachtliche Mahl kann das nicht ausgleichen. Für die Menschen ist es trotzdem ein Lichtblick. Denn viele haben einfach nicht das Geld, sich so etwas leisten zu können. Übrigens oft nicht einmal dann, wenn sie Bürgergeld beziehen. Denn das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt. Gesellschaftliche Teilhabe ist damit kaum möglich. Wer allerdings die aktuelle Debatte rund um das Bürgergeld verfolgt, der kann einen anderen Eindruck bekommen.
In der Bremischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Weiterführung der FreiKarte für Kinder und Jugendliche im Land Bremen gesprochen.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE IN DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT ZUR FREIKARTE
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine suchen wieder mehr Menschen bei uns Schutz, kommen aus Kriegsgebieten nach Europa, nach Deutschland und natürlich auch nach Bremen und Bremerhaven. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, vor Armut und Dürre und sind – das gilt für alle, die zu uns kommen – auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer will ihnen das verdenken!
ZUM NEWSLETTER-TEXT ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK VON BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE
Die besondere Bedeutung von Tarifverträgen, von Tariftreue- und Vergabegesetzen, von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und vom Mindestlohn hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte anlässlich der Bundestagung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in dieser Woche in Bremen betont.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "TARIFBINDUNG IST UNVERZICHTBAR"
Bürgermeister Bovenschulte hat in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 gesprochen.
"Es ist ein wichtiges Signal an die energieintensive Industrie und das produzierende Gewerbe in Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für eine deutliche Senkung der Strompreise vorgelegt hat." So kommentierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 9. November 2023 das von der Bundesregierung angekündigte Strompreispaket. Bovenschulte weiter: "Der Druck aus Bremen und den anderen Bundesländern hat sich offenbar ausgezahlt. Ob die angekündigten Entlastungen reichen und insbesondere Industrie und stromintensive Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit bescheren, werden wir jetzt kurzfristig bewerten."
ZUR PRESSEMITTEILUNG WICHTIGES SIGNAL FÜR HEIMISCHE INDUSTRIE
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte am 29. September 2023 zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gesprochen. Besonders kritisch sieht Bovenschulte hierbei die geplanten Mittelkürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Damit würden, so der Bürgermeister, besonders bei der Betreuung der unter 25-Jährigen gut etablierte Strukturen "wie wir sie zum Beispiel mit unseren Jugendberufsagenturen haben, in ihrer Arbeit schwer beeinträchtigt." Das sei zumindest bei dem vorliegenden Entwurf zu befürchten.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: SPIELRÄUME FÜR AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK ERHALTEN
In seiner ersten Regierungserklärung der 21. Legislaturperiode hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte am 6. September 2023 vor der Bremischen Bürgerschaft den Pfad der Regierung für die kommenden vier Jahre umrissen. Im Zentrum stehen die Themen Wirtschaft und Arbeit. Bovenschulte: "Eine starke Wirtschaft und gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine positive Entwicklung unseres Bundeslands, für sozialen Zusammenhalt und ein lebenswertes Gemeinwesen."
Es ist ein fester Termin im ökonomischen Leben Bremens: Das Unternehmerforum, zu dem die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V. (UVHB) am 29. August 2023 bereits zum 35. Mal eingeladen haben. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte betonte in seiner Begrüßung, dass er den Austausch, den dieses Forum bietet, sehr schätze. Das Thema könne aktueller nicht sein und zudem "stehen Transformation und Dekarbonisierung der Industrie seit Beginn meiner Amtszeit ganz oben auf meiner Agenda", so der Bürgermeister.
Mit einem Dank für die geleistete Arbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 24. August 2023 an die Beschäftigten der swb AG gewandt. Während der Konzernbetriebsversammlung sagte er, auch der swb und ihren Beschäftigten sei es zu verdanken, dass Bremen so gut durch die Energiekrise gekommen ist.
Etwa 50 Unternehmen, rund 4.000 Arbeitsplätze, 350 Auszubildende, fünf Millionen Tonnen Umschlag, eine Milliarde Euro Umsatz, 1.000 Schiffsanlandungen – das sind die Rahmendaten der Mitgliedsfirmen der ISH, der "Interessengemeinschaft stadtbremische Häfen". Dieser Verband existiert jetzt seit 20 Jahren. Bürgermeister Andreas Bovenschulte nahm das am 23. August 2023 zum Anlass, den Mitgliedern bei einem Empfang für ihren Einsatz zu danken.
ZUR PRESSEMITTEILUNG BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "HÄFEN IN BREMEN SIND UND BLEIBEN WICHTIG
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die schweren russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa "mit großer Betroffenheit vernommen" und verurteilt die Bombardements auf das Schärfste. Bremens Partnerstadt war in den vergangenen Tagen immer wieder von russischen Raketen getroffen worden. Es gab Tote, Verletzte sowie Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur. Auch die historische Verklärungskathedrale wurde stark beschädigt. Mit einem Brief an den Leiter der Militäradministration der Region Odessa, Oleg Kiper, spricht Bovenschulte sein tiefstes Mitgefühl aus. Zudem unterstrich er darin erneut, dass Bremen Seite an Seite mit den Menschen in Odessa und der gesamten Ukraine stehe.
In einer ehemaligen Produktionshalle auf der Überseeinsel hat heute der Rollstuhl- und Blindenparcours eine neue vorübergehende Heimat gefunden. Zur Eröffnung ist auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte gekommen. Der Parcours soll es Menschen ohne Behinderungen ermöglichen, sich in die Situationen von Menschen mit Einschränkungen zu versetzen und zu erleben, auf welche Probleme sie im öffentlichen Raum stoßen.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "EIN ARGUMENT MEHR FÜR BARRIEREFREIHEIT
Im Bundesrat hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte am 31. März 2023 für die Einführung der Kindergrundsicherung geworben. Bremen war einem entsprechenden Entschließungsantrag des Saarlandes beigetreten. Bovenschulte betonte, die Kindergrundsicherung sei "ein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, ein Beitrag zur Unterstützung von Familien und ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit".
ZUM VIDEO "KINDERARMUT ENTSCHLOSSEN BEKÄMPFEN" - BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE ZUR KINDERGRUNDSICHERUNG
Am Donnerstag 9. März 2023 sind bundesweit Mitglieder der IG-Metall zum "Stahlaktionstag" zu politisch Verantwortlichen gezogen, um sich für einen Industrie-Strompreis einzusetzen. In Bremen führte der Weg die Delegation vor das Rathaus. Dort sprach Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu den Beschäftigten der Bremer Hütte und machte sich ihre Forderung zu eigen: "Dieser Senat steht hundertprozentig hinter der Forderung nach einem vernünftigen Industrie-Strompreis. Dafür werde ich mich auf Bundeseben einsetzen, das ist mein Versprechen an Euch."
Der Fachbereich Rechtswissenschaften zieht in das Landesbank-Gebäude am Domshof. 160 Beschäftigte und 1.500 Studierenden bekommen dort in Bestlage neue Büros und neue Seminar-Räume. Aber es wäre falsch den Umzug auf eine immobilienwirtschaftliche Transaktion zu reduzieren. Für die Uni bietet der Umzug vielmehr die einmalige Chance, näher an die Stadtgesellschaft heranzurücken.
Am 24. Februar 2022 begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. In der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) machte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte deutlich, wie wichtig es neben allen aktuellen Hilfsmaßnahmen ist, jetzt schon den Blick auf die Zeit nach dem Krieg zu richten. Der Senat hat daher jetzt schon Kontakte in die Region Odessa aufgenommen, um dort mittelfristig eine Partnerschaft zu etablieren.
ZUM VIDEO EIN JAHR KRIEG IN DER UKRAINE - BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE IN DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT
Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien waren Thema in der Bremischen Bürgerschaft. In seiner Rede drückte Bürgermeister Andreas Bovenschulte allen Opfern und Angehörigen erneut sein tiefstes Mitgefühl aus.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE ZU DEN VERHEERENDEN ERDBEBEN IN SYRIEN UND DER TÜRKEI
Nicht umsonst haben wir den Beschluss zur Einsetzung einer "Senatskommission für Schul- und Kitabau" bereits in der allerersten, in der konstituierenden Sitzung des Senats gefasst. Die Botschaft war unmissverständlich: Wir haben keinen einzigen Tag zu verschenken.
Bremen kann mit Zuversicht in die Zukunft gucken. Das betonte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte beim Neujahrsempfang des Senats. Er begründete dies mit der großen technologischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tradition des Landes. Bremen, so der Präsident des Senats, sei ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft, wie der schiere Blick auf die Liste der namhaften Firmen und Institute in den beiden Städten des Landes zeige.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte blickt trotz der bevorstehenden Herausforderungen im kommenden Jahr optimistisch in die Zukunft. "Wir können zuversichtlich sein, wenn wir in unseren beiden Städten zusammenstehen und füreinander da sind", sagte Bovenschulte in seiner Neujahrsansprache. "Bremen ist ein starkes Land und ein starker Wirtschaftsstandort und vor allem ein Land mit starken und engagierten Menschen. Lassen Sie uns das neue Jahr mit Hoffnung und Zuversicht gemeinsam gestalten."
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: BREMEN IST EIN STARKES LAND MIT STARKEN MENSCHEN
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat im Bundesrat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Einführung eines "Energie-Soli" für Spitzenverdiener und Vermögende aufgegriffen und sich dafür ausgesprochen. Die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen zur Abpufferung der immens gestiegenen Energiepreise lasse sich nicht dauerhaft über staatliche Kredite finanzieren, mahnte Bovenschulte. So, wie bereits Teile der Übergewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, so müssten eben auch die besonders Wohlhabenden entsprechend in die Pflicht genommen werden.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "ENERGIE-SOLI" MUSS SPITZENVERDIENER IN DIE PFLICHT NEHMEN
Der Medienmarkt darf nicht allein aus der Perspektive des Begriffes "Markt" betrachtet werden. Das hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute vor dem Bundesrat betont. Anlass ist der Entwurf eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Die Idee der Sicherung der Medienvielfalt werde von Bremen und den Ländern geteilt, so Bovenschulte, die konkrete Umsetzung hingegen nicht. Denn die würde das Grundprinzip der dualen Rundfunkordnung Deutschlands infrage stellen, kritisierte Bovenschulte.
"Die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unseres Landes und unserer beiden Städte hängt davon ab, wie wir aus den aktuellen Krisen herauskommen. Für uns geht es in den kommenden Jahren ums Ganze", sagte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte am 16. November 2022 in seiner Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft.
ZUM VIDEO MODERNIERUNGS-BOOSTER FÜR BREMEN - BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE VERTEIDIGT KRISENFONDS
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugestimmt, mit dem eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiepreis-Krise finanziert werden sollen. Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte betonte dazu in einer Rede, "die Länder haben ein großes Interesse daran, dass der Bund in diesen schwierigen Zeiten schnell und wirksam handeln kann und dass dafür die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist aus meiner Sicht deshalb auch nur folgerichtig, dass wir den Bund bei diesem Kurs konstruktiv unterstützen und begleiten."
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: BUND UND LÄNDER MÜSSEN ZUSAMMENWIRKEN
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat sich heute im Bundesrat für ein "Energiesperren-Moratorium" stark gemacht. Dieses soll sicherstellen, dass Privathaushalten keine Energie abgedreht wird, die mit den immens gestiegenen Abschlagszahlungen überfordert sind.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE TRITT IM BUNDESRAT FÜR ENERGIESPERREN-MORATORIUM EIN
Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einem Gaspreisdeckel dämpfen. Das Paket umfasst ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Bürgermeister Andreas Bovenschulte dazu mit einem Statement.
ZUM VIDEO EINFÜHRUNG DES GASPREISDECKELS - BÜRGERMEISTER ANDREAS BOVENSCHULTE MIT EINEM STATEMENT
Angesichts der explodierenden Energiepreise und der steigenden Kosten sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen hat sich Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute vor der Bremischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung für einen bundesweit geltenden Gaspreisdeckel sowie für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen.
ZUM VIDEO REGIERUNGSERKLÄRUNG VOR DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT ZUR AKTUELLEN ENERGIEKRISE
Bürgermeister Bovenschulte hat heute in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung der "FreiKarte" für Kinder und Jugendliche gesprochen.
Die Bundesregierung hat am Sonntag ein drittes Entlastungspaket mit über 65 Milliarden Euro Gesamtvolumen auf den Weg gebracht. Die darin beschlossene Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger soll durch die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" bei Energiefirmen finanziert werden – das Land Bremen hatte sich bereits im Juni im Bundesrat mit einer Initiative für die Einführung einer Übergewinnsteuer eingesetzt.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE ZUR ABSCHÖPFUNG VON ZUFALLSGEWINNEN
Im Grundsatz sind sich alle einig: Es muss dringend weitere Entlastungen geben! Wenn es konkret wird, ist es allerdings mit der Einigkeit schnell vorbei. Eine Vielzahl von Vorschlägen, Ideen und Konzepten schwirrt derzeit durch den politischen Raum.
ZUM NEWSLETTER-TEXT ZU WEITEREN ENTLASTUNGEN FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER
Den Schwung nutzen und die Innenstadt voranbringen. Es gibt Ideen und auch schon beschlossene Projekte.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft zur Zukunft der Bremer Innenstadt geäußert.
Es geht um eine bessere Zusammenarbeit der Häfen, vor allem der drei großen in Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg. Und es geht um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz in Belgien und den Niederlanden. Kurz: Es geht um die Zukunft der Häfen in Norddeutschland und um die Zukunft der Häfen in Bremen und Bremerhaven. Es geht um den Erhalt vieler tausend Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen.
Die Wasserstoff-Laster made in Bremen können ein kleiner, aber nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Energiewende sein. Ein richtig großer wäre die schrittweise Umrüstung der Stahlwerke – weg von Kohle und Gas, hin zu grünem, also aus Windkraft erzeugtem Wasserstoff.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am Freitag (10. Juni 2022) die Initiative des Bremer Senats zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Bundesrat vorgestellt und begründet.
ZUM VIDEO ENTSCHLIEßUNGSANTRAG ZUR EINFÜHRUNG EINER ÜBERGEWINNSTEUER
Es kann nicht richtig sein, dass Konzerne alleine wegen der kriegsbedingten Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von der Preissteigerung betroffenen Privathaushalte und Unternehmen zu unterstützen. Deshalb müssen die Übergewinne zumindest teilweise abgeschöpft und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakete herangezogen werden.
"Auf Augenhöhe – Mitbestimmung in Kirche und Arbeitswelt" - über Demokratie im Wirtschaftsleben durch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die gelebte Mitbestimmung in Bremen spricht Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am 1. Mai 2022 in seiner Kanzelrede im Gottesdienst anlässlich des "Tag der Arbeit".
ZUM VIDEO "AUF AUGENHÖHE - MITBESTIMMUNG IN KIRCHE UND ARBEITSWELT"
In der Debatte der Bremische Bürgerschaft zum Krieg in der Ukraine hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute betont, dass Bremen und Bremerhaven weltoffene Städte sind: "Wir nehmen jede und jeden bei uns auf, der vor dem Krieg fliehen muss."
ZUM VIDEO DEBATTE DER BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT ZUM KRIEG IN DER UKRAINE
Die fortschreitende Entspannung in den Kliniken sowie das rückläufige Corona-Infektionsgeschehen lassen weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte in der Sitzung des Landtages in einer Regierungserklärung erläutert. Sie sollen bundeseinheitlich ab dem 4. März 2022 in Kraft treten. Bereits in der vorigen Woche hatten Senat und anschließend der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft erste Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat im Bundesrat die neue "EU-Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens" begrüßt.