wenn Sie derzeit an einer Tankstelle vorbeikommen, sehen Sie es auf einen Blick: Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen immer teurer geworden. Mehr als zwei Euro kostet der Liter. Und es ist völlig unklar, ob die Konzerne die am 1. Juni in Kraft getretenen Steuerermäßigungen auch an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben.
Die Zeche zahlen längst nicht nur die, die für die Fahrt zur Arbeit auf den eigenen Pkw angewiesen sind, die am Nachmittag die Kinder zum Sport fahren oder am Wochenende ihre Eltern und Großeltern besuchen. Bezahlen müssen das letztlich wir alle. Auch wenn Sie mit Bus oder Bahn ins Büro fahren, das Fahrrad nehmen oder wie ich fast jeden Morgen zu Fuß gehen. Denn die hohen Energiepreise verschonen niemanden. Den Handwerker genauso wenig wie den Bäcker, die Imbissbude an der Ecke genauso wenig wie den Discounter am Stadtrand. Deshalb wird auch alles teurer. Die Reparatur der Heizung und das Frühstücksbrötchen, die Pizza und der Wochenendeinkauf.
Und nicht nur die Energiepreise steigen in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rasant an – auch die Preise für Rohstoffe, Lebensmittel und Baumaterial. Vor allem Menschen mit wenig Geld spüren das am Monatsende im Geldbeutel, nicht wenige haben Existenzsorgen. Um die Belastungen möglichst gering zu halten, nehmen Bund und Länder deshalb Milliarden in die Hand. Es gibt eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen, einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind, einen Heizkostenzuschuss in Höhe von mindestens 270 Euro für Wohngeldberechtigte und einmalig 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Die EEG-Umlage auf Strom fällt weg, die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt, es gibt das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn und die Steuern auf Diesel und Benzin sinken – um bis zu 35 Cent pro Liter. Das alles kostet den Staat Milliarden. Und das alles reicht trotzdem noch nicht aus. So wird zum Beispiel zu Recht kritisiert, dass Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale bisher nicht berücksichtigt werden.
Während die einen also Milliarden an Mehrkosten haben – nämlich der Staat, die meisten Unternehmen und wir Bürgerinnen und Bürger – machen andere, insbesondere die Energie-Konzerne, Rekordgewinne. Und zwar nicht, weil sie mutig investiert oder klug gewirtschaftet haben. Sondern alleine, weil sie von den kriegsbedingten Preissteigerungen profitieren. Der Weser-Kurier hat es in seiner Ausgabe vom 30. Mai gezeigt. Demnach ist der Diesel-Preis von 1,50 Euro Anfang Oktober auf 2,20 Ende März gestiegen. Vor allem, weil die Mineralöl-Konzerne mehr verdienen. Ihr Anteil am Diesel-Preis hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt, während die Steuern nur leicht und der Rohölpreis um etwa 50 Prozent gestiegen sind. Ein echter Übergewinn für die Konzerne.
Angesichts dessen ist es nur gerecht, wenn die Konzerne von ihren Übergewinnen etwas abgeben und zu einer fairen Lastenverteilung beitragen. Es kann ja nicht richtig sein, dass sie alleine wegen der kriegsbedingten Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von der Preissteigerung betroffenen Privathaushalte und Unternehmen zu unterstützen. Deshalb müssen die Übergewinne zumindest teilweise abgeschöpft und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakete herangezogen werden.
Ich finde, hier ist der Bund gefordert. Er muss die rechtlichen Grundlagen für eine Übergewinnsteuer schaffen und sich für ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene einsetzen. Bremen wird hierzu bereits kommende Woche am 10. Juni einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Ob andere Bundesländer sich unserer Initiative anschließen bleibt abzuwarten. Ich bin mir aber sicher: Um unsere Bürgerinnen und Bürger und die große Mehrzahl unserer Unternehmen zu entlasten, ist das der richtige Weg.
Beste Grüße
Ihr
#WELTERBETAGE
Die Welterbe-Tage sind für mich etwas ganz Besonderes: Nicht nur, weil ich das Privileg genieße, jeden Tag in unserem schönen Rathaus arbeiten zu dürfen – übrigens dem einzigen Rathaus weltweit, das auch Welterbe ist – sondern auch, weil die Welterbe-Tage ein Fest für alle Bremerinnen und Bremer sind. Deshalb bin ich gerne Schirmherr und freue mich schon darauf, Sie in den kommenden Tagen auf dem Marktplatz oder im Rathaus begrüßen zu dürfen. Vom 1. bis 5. Juni feiern wir die Welterbe-Tage mit einem bunten Programm, das sie auf der Seite www.welterbe.bremen.de einsehen können.
Ganz besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen die Ausstellung "Bremen - Geschichte - Welterbe" in der Unteren Rathaushalle. Das Bremer Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte (Focke-Museum), das Landesamt für Denkmalpflege, die Landesarchäologie und das Staatsarchiv Bremen haben gemeinsam mit der Senatskanzlei eine informative Ausstellung zu der Frage, warum Rathaus und Roland unter dem besonderen UNESCO-Schutz stehen, ins Leben gerufen.
#DANKE
Die Corona-Pandemie hat auch das Land Bremen in den vergangenen Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Diese wären ohne das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Hilfsorganisationen nicht zu bewältigen gewesen. Auch die Bundeswehr hat sich in der Hochphase der Pandemie durch einen besonderen Einsatz hervorgetan. Sowohl den Soldatinnen und Soldaten als auch den Angestellten und Freiwilligen der Hilfsorganisationen gebührt ein besonderer Dank. Daher haben wir 200 Vertreterinnen und Vertreter in dieser Woche zu einem Empfang in die Obere Rathaushalle geladen.
In dieser Woche ist die Kulturdeputation im Tabakquartier zusammengekommen. Im Zuge dessen hatte ich das erste Mal die Gelegenheit, mir das neue Zentrum für Kunst dort anzuschauen. Das sind tolle Räume für die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler. Mit dabei sind Studios und Ateliers aber auch große Gemeinschaftsflächen für den Austausch untereinander. Das ist ein durch und durch gelungenes Konzept, dass Bremen hier mit finanziert hat. Und ich freue mich riesig fürs Tabakquartier, für Woltmershausen und für Bremen über das, was hier gerade entsteht.
Seit über 25 Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen Bremen und Izmir. In diesem Monat werde ich anlässlich dieses Jubiläums, die coronabedingt verschobene Reise in unsere Partnerstadt Izmir antreten. Mit dabei ist eine Deligation aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Es wird eine Reise, die durch die Herausforderungen der Pandemie und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geprägt sein wird. Beide Ereignisse haben die Wirtschaft beider Städte getroffen und werden sie ohne Zweifel weiter beeinflussen. Bremen und Izmir sind in ähnlicher Weise als Logistikstandorte von diesen Veränderungen getroffen. Wie Bremen liegt Izmir am Meer und ist so als große Hafenstadt von weitreichender Bedeutung für den Handel der Türkei. Entsprechend wird es bei der Reise auch um die akuten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Städte gehen.
Aber nicht nur das. Vor Ort werde ich natürlich meinen Kollegen Bürgermeister Mustafa Tunç Soyer treffen und mit ihm über sein Engagement bezüglich der Anbindung Izmirs an Europa und die Themen nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz sprechen. Außerdem wird während unseres Besuchs in Izmir die Ausstellung "Lebenswege" eröffnet. Die Ausstellung war zuvor im Focke-Museum zu sehen und zeigt die Lebensläufe von türkischen Gastarbeitern, die in den 50er Jahren nach Bremen kamen, um die nach dem Krieg am Boden liegende Industrie wieder aufzubauen – im Hafen, in der Autoindustrie und im Stahlwerk. Es sind diese Menschen, die Bremen zu neuem Aufschwung verholfen haben und Bremen gleichzeitig zu einem bunteren, kulturell offeneren Ort werden lassen. Als Izmir im März 1995 Partnerstadt von Bremen wurde, war dies auch eine Reaktion Bremens auf die ausländerfeindlichen Anschläge auf türkische Wohnhäuser in Solingen und Mölln. Bremen hat mit der Städtepartnerschaft seine Solidarität und starke Verbundenheit mit den türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Ausdruck gebracht. Diese Freundschaft pflegen wir weiter – durch gegenseitige Besuche, Arbeitstreffen, Studienaufenthalte und Studierendenaustausche.
Treffen von Menschen haben das Band zwischen Bremen und Izmir stark werden lassen. Umso mehr freue ich mich auf die gemeinsame Reise in die Türkei und die Arbeitstreffen vor Ort.
Es war mir eine besonders große Freude erst gestern Nachmittag (1. Juni 2022) rund 100 Gäste zu einer Kaffeetafel in der Oberen Rathaushalle begrüßen zu dürfen. Gefeiert haben wir gemeinsam die Neugründung des Landes Bremen gefeiert, die sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. Mit dabei waren Menschen, die sich für das Land Bremen, die Stadtgesellschaft, aber auch um die Bundesrepublik Deutschland von Bremen aus besonders verdient gemacht haben. Der Anlass war eine tolle Gelegenheit, mit ganz unterschiedlichen Bremerinnen und Bremern zu sprechen und zu erfahren, wie sie unser Bundesland wahrnehmen, was sie in ihrem Engagement bestärkt und wie wir gemeinsam die Zukunft Bremens gestalten können.