Wie Bremen künftig seinen Haushalt konsolidieren will und dabei weiter gestalten kann.
Am 27. April hat sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Bremen zum 80. Mal gejährt. An diesem Tag kapitulierten die Nationalsozialisten in unserer Stadt, wenige Tage vor dem offiziellen Kriegsende in ganz Deutschland am 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung ist Anlass für stille Erinnerung, für das Gedenken an die Opfer – und für eine klare Haltung.
"Den Katholikinnen und Katholiken, besonders in Bremen und Bremerhaven, gratuliere ich zur Wahl des neuen Papstes Leo XIV. Das Konklave hat heute im vierten Wahlgang den 69-jährigen US-Amerikaner und Ordensmann Kardinal Robert Francis Prevost zum 267. Papst der katholischen Kirche gewählt, der als Kurienkardinal das Dikasterium für die Bischöfe geleitet hat, Generalprior des Augustinerordens war und lange als Bischof in Peru tätig war.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat an der Deutsch-Türkischen Städtepartnerschaftskonferenz in Istanbul teilgenommen. Gastgeber der Konferenz, die vom Deutschen Städtetag sowie seinem Pendant dem türkischen Gemeindebund TBB organisiert wird, hätte eigentlich der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu sein sollen. Trotz seiner Verhaftung halten beide Seiten an der Durchführung der Konferenz fest.
Anlässlich der von der US-Regierung ankündigten Zollerhöhungen hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwoch, 3. April 2025, geäußert. Wichtig sei nun unter anderem ein schneller Bürokratieabbau sowie die Straffung von Planungsverfahren und Genehmigungen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 21. März 2025, mit den Stimmen aus Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der Schuldenbremse möglich gemacht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte in seiner Rede den Bundesratsbeschluss, der "von der breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird". Bund und Länder hätten damit die Grundlage geschaffen, "um die Investitionsbremse endlich zu lösen und die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfest aufzustellen."
Vor dem Bundesrat hat sich am 21. März 2025 Bürgermeister Bovenschulte für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen ausgesprochen. Ein Antrag der Küstenländer dazu wurde von der Länderkammer angenommen. Er war bereits im Dezember 2024 eingebracht und zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten worden.
Als die Union am vergangenen Mittwoch ihren Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asylgesetze mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hatte, da war das schon ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch. Eine Mehrheit ausschließlich dank der Stimmen der AfD, einer in Teilen verfassungsfeindlichen Partei.
Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte war vom 22. September bis 1. Oktober 2024 mit rund 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in den Partnerstädten Windhoek (Namibia) und Durban (Südafrika) unterwegs. Ziel war es, die bestehenden Beziehungen weiter auszubauen und neue Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu initiieren.
Die CDU hat am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag nur mit Hilfe der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte:
"Dass Union und FDP bei ihren Plänen zur Verschärfung des Asylrechts bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf nehmen, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch.
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