"Mit der Zukunft der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden", betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner heutigen Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Thema der aktuellen Stunde war das 450 Millionen Euro starke Sondervermögen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, worauf sich der Senat und die CDU-Fraktion vergangene Woche geeinigt hatten.
Die Investitionen sollen vor allem dafür genutzt werden, die Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion finanziell zu unterstützen. Bovenschulte betonte dabei, dass Bremen ohne Stahl-, Auto- und Flugindustrie keine wirtschaftliche Zukunft habe. Es für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung, jetzt Planungs-und Rechtssicherheit zu haben, sonst sei die Transformation gefährdet.
Der Senat und die Bremer CDU haben sich auf die Einrichtung eines Sondervermögens “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” in der Bremischen Landesverfassung geeinigt.
Mit dieser Verständigung soll ein Investitionsvolumen von bis zu 450 Millionen Euro in die Transformation der bremischen Wirtschaft gesichert werden.
Die Transformation der Wirtschaft und der Umbau des Stahlwerkes auf klimaneutrale Produktion sind die zentrale Aufgabe, um tausende Arbeitsplätze in Bremen zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.
Der Bund soll noch in dieser Wahlperiode beginnen, das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das hat Bremen im Bundesrat gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zur Begründung sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden. Es steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind."
Beherzte Politik und klare Stoppzeichen gegen rechtsextreme Politik: Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Neujahrsempfang des Senats am Mittwoch, 17. Januar 2024, gefordert. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch künftig die Grundwerte unseres Landes bleiben", so der Bürgermeister: "Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich, sondern auch wehrhaft sein."
In den von Hochwasser betroffenen Gebieten in Timmersloh und Borgfeld hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich erneut mit den Einsatzkräften der Feuerwehr erneut einen Überblick verschafft. Auch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kam er ins Gespräch und stellte ihnen Hilfe in Aussicht.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wünscht den Bremerinnen und Bremer, den Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zum Weihnachtsfest alles Gute.
Zur Weihnachtsansprache
Souveräne Staaten müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Freitag (15. Dezember 2023) im Bundesrat in der Debatte über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine und Moldau sowie verbesserter Beitrittsperspektiven für Georgien sowie Bosnien und Herzegowina betont. Und er stellte klar, dass ein Beitritt dieser Staaten nicht nur ihnen selbst helfe, sondern auch die EU als Ganzes stärke.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE PLÄDIERT FÜR DIE ERWEITERUNG DER EU
In der Bremischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Weiterführung der FreiKarte für Kinder und Jugendliche im Land Bremen gesprochen.
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Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung – es gibt viele Gründe, um im Leben aus dem Tritt zu kommen. Am Ende haben viele kein Dach über dem Kopf, sind nicht mehr krankenversichert, sind vom gesellschaftlichen Leben komplett ausgeschlossen. Das weihnachtliche Mahl kann das nicht ausgleichen. Für die Menschen ist es trotzdem ein Lichtblick. Denn viele haben einfach nicht das Geld, sich so etwas leisten zu können. Übrigens oft nicht einmal dann, wenn sie Bürgergeld beziehen. Denn das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt. Gesellschaftliche Teilhabe ist damit kaum möglich. Wer allerdings die aktuelle Debatte rund um das Bürgergeld verfolgt, der kann einen anderen Eindruck bekommen.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine suchen wieder mehr Menschen bei uns Schutz, kommen aus Kriegsgebieten nach Europa, nach Deutschland und natürlich auch nach Bremen und Bremerhaven. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, vor Armut und Dürre und sind – das gilt für alle, die zu uns kommen – auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer will ihnen das verdenken!
ZUM NEWSLETTER-TEXT ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK VON BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE
Die besondere Bedeutung von Tarifverträgen, von Tariftreue- und Vergabegesetzen, von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und vom Mindestlohn hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte anlässlich der Bundestagung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in dieser Woche in Bremen betont.
ZUM VIDEO BÜRGERMEISTER BOVENSCHULTE: "TARIFBINDUNG IST UNVERZICHTBAR"
Bürgermeister Bovenschulte hat in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 gesprochen.
"Es ist ein wichtiges Signal an die energieintensive Industrie und das produzierende Gewerbe in Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für eine deutliche Senkung der Strompreise vorgelegt hat." So kommentierte Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 9. November 2023 das von der Bundesregierung angekündigte Strompreispaket. Bovenschulte weiter: "Der Druck aus Bremen und den anderen Bundesländern hat sich offenbar ausgezahlt. Ob die angekündigten Entlastungen reichen und insbesondere Industrie und stromintensive Unternehmen die dringend notwendige Planungssicherheit bescheren, werden wir jetzt kurzfristig bewerten."
ZUR PRESSEMITTEILUNG WICHTIGES SIGNAL FÜR HEIMISCHE INDUSTRIE
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