Videos aus der Bremischen Bürgerschaft, dem Bundesrat und dem Bundestag

Eine Woche Japan: Bundesratspräsident Bovenschulte zieht wirtschaftliche Bilanz

Zu Gast in Japan: Bundesratspräsident Bovenschulte besucht japanisches Oberhaus

Zu Gast in Japan: Bundesratspräsident Bovenschulte besucht japanisches Oberhaus

Übergewinnsteuer: Bürgermeister Bovenschulte betont im Bundesrat: Übergewinne sind inakzeptabel

Bürgermeister Bovenschulte: "Deutschkenntnisse sind Schlüssel für Integration"

Integration beginnt mit dem Erwerb der Sprache. Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen oder sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse deshalb der Schlüssel zur Teilhabe – im alltäglichen Leben und im Beruf. Vor diesem Hintergrund fordern Bremen und Niedersachsen heute (27. März 2026) im Bundesrat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen.

Rede im Bundesrat zur Übergewinnsteuer

Die Auswirkungen des Kriegs im Iran reichen quasi von der ersten Stunde an bis nach Europa und Deutschland: Die Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sofort rasant gestiegen. Auf Initiative Bremens fordern die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern heute (27. März 2026) daher im Bundesrat die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer.

"Kinder vor Gefahren der Sozialen Medien schützen" | Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat

Vor dem Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Freitag (6. März 2026) die Erwartung geäußert, dass es zu einer bundesrechtlichen Regelung zum Socia-Media-Verbot für Kinder kommt. Zwischen den Koalitionsfraktionen scheine es genügend übereinstimmende Vorstellungen zu geben.

Antrittsrede von Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Bundesratspräsident

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am 21. November 2025 seine Antrittsrede als Bundesratspräsident vor der Länderkammer gehalten. Er nutzte dies, um die Schwerpunkte seiner Arbeit zu erläutern. Die Bremer Bundesratspräsidentschaft steht unter dem Motto "VIELE STÄRKEN – EIN LAND".

Bürgermeister Bovenschulte zum Bundesratspräsidenten gewählt

"Stahl hat Zukunft" | Bürgermeister Bovenschulte fordert nationalen Stahlgipfel

Der Bundesrat hat über die Zukunft der Stahlbranche in Deutschland debattiert. Das Ziel müsse sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig die Umstellung auf CO2-freie Produktionsprozesse zu vollziehen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte forderte in seiner Rede die Einberufung eines "bundesweiten Stahlgipfels, bei dem alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen und bei dem Unternehmen und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und auch finden.

Bürgermeister Bovenschulte: "Investitionsbremse lösen und Infrastruktur zukunftsfest aufstellen"

Der Bundesrat hat am Freitag, 21. März 2025, mit den Stimmen aus Bremen einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Änderung der Schuldenbremse möglich gemacht.

Bürgermeister Bovenschulte: "Häfen sind zentral für die Volkswirtschaft"

Vor dem Bundesrat hat sich am 21. März 2025 Bürgermeister Bovenschulte für eine Erhöhung der Bundesleistungen für den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Seehäfen ausgesprochen.

Bremen bringt Antrag zur Stärkung der Hafenfinanzierung im Bundesrat ein

Bremen hat am Freitag, 20. Dezember 2024, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

"Grundgesetzänderung schützt Rolle des Bundesverfassungsgerichts" | Bürgermeister Bovenschulte

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat im Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zur höheren Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gesprochen.

„Digitalpakt II braucht ausreichende Finanzierung“ | Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat

Digitalisierung der Schulen: Im Bundesrat hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Bundesregierung am Freitag (5. Juli 2024) aufgefordert, die weitere Digitalisierung der Schulen mit einer angemessenen Finanzierung zu verstetigen. In den ersten "Digitalpakt Schule" waren vom Bund sieben Milliarden Euro für den Zeitraum von 2019 bis Mitte dieses Jahres geflossen.

Klimageld | Bürgermeister Bovenschulte erklärt, warum Bremen sich für die Einführung einsetzt

Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, mit der Auszahlung des Klimageldes im kommenden Jahr zu beginnen. Warum die Einführung wichtig ist, erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Video.

Zukunft der Bremer Stahlindustrie | Bürgermeister Bovenschulte in der Bremischen Bürgerschaft

"Mit der Zukunft der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden"“, betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Thema der aktuellen Stunde war das 450 Millionen Euro starke Sondervermögen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, worauf sich der Senat und die CDU-Fraktion vergangene Woche geeinigt hatten.

13. März 2024: "Mit der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden | Bovenschulte in der Bürgerschaft

"Mit der Zukunft der bremischen Wirtschaft darf nicht gezockt werden", betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner heutigen Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Thema der aktuellen Stunde war das 450 Millionen Euro starke Sondervermögen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, worauf sich der Senat und die CDU-Fraktion vergangene Woche geeinigt hatten.

2. Februar 2024: Andreas Bovenschulte im Bundesrat: Klimageld ist sozial gerecht und ökologisch klug

Der Bund soll noch in dieser Wahlperiode beginnen, das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das hat Bremen am heutigen Freitag (2. Februar 2024) im Bundesrat gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zur Begründung sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden. Es steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind."

15. Dezember : Bürgermeister Bovenschulte plädiert für die Erweiterung der EU | Bundesrat

Souveräne Staaten müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 15. Dezember 2023 im Bundesrat in der Debatte über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine und Moldau sowie verbesserter Beitrittsperspektiven für Georgien sowie Bosnien und Herzegowina betont. Und er stellte klar, dass ein Beitritt dieser Staaten nicht nur ihnen selbst helfe, sondern auch die EU als Ganzes stärke.

14. Dezember 2023: Bürgermeister Bovenschulte in der Bremischen Bürgerschaft zur FreiKarte

In der Bremischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Weiterführung der FreiKarte für Kinder und Jugendliche im Land Bremen gesprochen.

15. November 2023: Bürgermeister Bovenschulte hat in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 gesprochen

29. 09.2023: Bürgermeister Bovenschulte: Spielräume für aktive Arbeitsmarktpolitik erhalten

06.09.2023: Regierungserklärung Bürgermeister Bovenschulte: Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gestalten - sicher, sozial und ökologisch

31. März 2023: "Kinderarmut entschlossen bekämpfen" | Bürgermeister Bovenschulte zur Kindergrundsicherung

23. Februar 2023: Bremische Bürgerschaft | Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

22. Februar 2023: Bremische Bürgerschaft | Andreas Bovenschulte zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien

"Energie-Soli" muss Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen | Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat

Bundesrat: Rede von Bürgermeister Bovenschulte zum Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes

Modernisierungs-Booster für Bremen | Bürgermeister Bovenschulte verteidigt Krisenfonds

Rede zur Finanzierung der Kosten der Krise | Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat

Bürgermeister Bovenschulte tritt im Bundesrat für Energiesperren-Moratorium ein

Bürgermeister Bovenschulte am 14. September 2022 in der Bremischen Bürgerschaft zur "FreiKarte"

Bürgermeister Bovenschulte zur Situation in der Innenstadt | Bremische Bürgerschaft vom 6. Juli 2022

Vor dem Plenum des Bundesrates hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 8. April 2022 die bundesweite Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde begrüßt.

In der Debatte der Bremische Bürgerschaft am 23. März 2022 zum Krieg in der Ukraine hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute betont, dass Bremen und Bremerhaven weltoffene Städte sind: "Wir nehmen jede und jeden bei uns auf, der vor dem Krieg fliehen muss."

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am 17. März 2022 in der Debatte des Bundestags zu einer allgemeinen Impfpflicht gesprochen.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat am 11. Februar 2022 im Bundesrat die neue "EU-Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens" begrüßt.