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für mich ist Weihnachten, wenn mir der Duft von Ente, Rotkohl und Klößen in die Nase steigt. Wenn Menschen in entspannter Atmosphäre miteinander feiern. Oder im Idealfall: Wenn beides zusammenkommt, wie in dieser Woche in der Messehalle. Unter dem Motto "Dein Festmahl“ haben, wie auch schon in den vergangenen Jahren, 250 Ehrenamtliche mehr als 1.000 Frauen und Männer eingeladen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die sich so ein weihnachtliches Mahl kaum hätten leisten können. Spenderinnen und Spender trugen die Kosten, Prominente bedienten an den Tischen. Mir war es eine Ehre, mit dabei gewesen zu sein.
Eindrücke von der Veranstaltung "Dein Festmahl"
Die Geschichten der Gäste sind vielfältig. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung – es gibt viele Gründe, um im Leben aus dem Tritt zu kommen. Am Ende haben viele kein Dach über dem Kopf, sind nicht mehr krankenversichert, sind vom gesellschaftlichen Leben komplett ausgeschlossen. Das weihnachtliche Mahl kann das nicht ausgleichen. Für die Menschen ist es trotzdem ein Lichtblick. Denn viele haben einfach nicht das Geld, sich so etwas leisten zu können. Übrigens oft nicht einmal dann, wenn sie Bürgergeld beziehen. Denn das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt. Gesellschaftliche Teilhabe ist damit kaum möglich.
Wer allerdings die aktuelle Debatte rund um das Bürgergeld verfolgt, der kann einen anderen Eindruck bekommen. Denn der hört immer wieder, dass das Bürgergeld viel zu hoch sei, dass sich Arbeit nicht mehr lohne und dass viele, wenn nicht gar die meisten Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher es sich mit der staatlichen Unterstützung ziemlich bequem machen würden. Dass es, mal ganz direkt gesagt, im wesentlichen Schmarotzer seien, denen gar nicht in den Sinn käme, für das Geld auch noch zu arbeiten.
Meine Haltung ist das nicht. Natürlich gibt es immer wieder welche, die den Sozialstaat ausnutzen, die zu Unrecht Bürgergeld beziehen und die auf Kosten der Allgemeinheit leben. Aber eine nennenswerte Anzahl ist das ganz sicher nicht. Die meisten, davon bin ich fest überzeugt, würden nichts lieber als ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Zumal, auch wenn es immer noch anders erzählt wird: Wer arbeitet hat eindeutig mehr Geld in der Tasche. Da kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Wer wirklich will, dass sich Arbeit mehr als bislang lohnt, der sollte sich nicht für eine Kürzung des Bürgergeldes einsetzen, sondern für eine Erhöhung des Mindestlohns. Denen, die wenig Geld haben, hilft es überhaupt nichts, wenn auf denen herumgetrampelt wird, die noch weniger haben.
Übrigens: Genauso wie der oder die eine das Bürgergeld zu Unrecht bekommt, werden Steuern hinterzogen und Wirtschaftshilfen aufgrund falscher Angaben ausgezahlt. Von den Bürgergeld-Kritikern habe ich dazu in den vergangenen Wochen auffallend wenig gehört. Genau genommen: überhaupt nichts!
Ich bin sehr dafür, dass wir denen helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Beispielsweise weil sie ihren Job verloren haben und keinen neuen finden, weil sie krank und nicht mehr voll belastbar sind, weil sie kleine Kinder haben, um die sich niemand sonst kümmern kann, oder weil ihr Arbeitslohn nicht zum Leben reicht. Zumal wir eins nie vergessen dürfen: Selbst nach der Erhöhung zum Jahreswechsel sichert das Bürgergeld zwar den Lebensunterhalt – eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben lässt sich damit aber nicht finanzieren.
Auch deshalb ist "Dein Festmahl" so wichtig. Allen, die das möglich gemacht haben, danke ich von Herzen für diese ganz wundervolle Veranstaltung.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen für das Interesse an diesem Newsletter danken. Es freut mich sehr, dass ich so auf direktem Wege zu Ihnen schreiben kann und Sie mir so vielfältig Rückmeldung zu den unterschiedlichsten Themen geben. Der Austausch ist für mich überaus wertvoll.
Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihr Andreas Bovenschulte
1.200 Kilometer von hier opfern Menschen gerade ihr Leben, um die Eigenständigkeit und Souveränität ihres Landes, der Ukraine, gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Diese Menschen setzen sehr große Hoffnungen darauf, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns mit der Frage der Erweiterung der EU beschäftigen. Ich bin dem Land Baden-Württemberg sehr dankbar, dass es eine Entschließung zum Thema heute in den Bundesrat eingebracht hat. Gerne habe ich dazu gesprochen.
Die ganze Rede im Video
Zum Beginn von Chanukka, dem jüdischen Lichterfest, habe ich am 7. Dezember auf dem Bremer Marktplatz gemeinsam mit Rabbiner Havlin das erste Licht an der Chanukkia entzündet. Dass der Chanukka-Leuchter zu diesem Anlass zwischen Rathaus und Bremischer Bürgerschaft - also im Zentrum Bremens - stand, ist ein wichtiges Zeichen. Jüdisches Leben gehört in das Zentrum unserer Gesellschaft, jüdisches Leben muss sichtbar sein. Gerade in Momenten der Dunkelheit ist es besonders wichtig, dass wir in Bremen und Bremerhaven zusammenstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Glaube an Frieden und Freude erlischt.
Licht steht nicht nur in der jüdischen Religion für Hoffnung. Besonders in der heutigen Zeit brauchen wir dringend Gefühle der Hoffnung, positive Gedanken, die an eine bessere Zukunft glauben lassen. Wir gedenken dabei der unschuldigen Opfer des Terror-Angriffs der Hamas, wir gedenken der Geiseln, die unbedingt noch freigelassen werden müssen. Wir gedenken allen Menschen in Not, wir verlieren aber nicht unsere Hoffnung. Die Hoffnung auf Frieden.
Seit 1967 lädt der Senat die bremischen Betriebs- und Personalräte jährlich zum Empfang ein. Das ist eine gute und vor allem eine wichtige Tradition. Das in der Bremischen Landesverfassung festgeschriebene Mitbestimmungsrecht ist ein herausragendes Gut. Mitbestimmung gewährleistet, dass sich Unternehmen und Beschäftigte auf Augenhöhe begegnen können. Mitbestimmung ist ein wichtiger Faktor für den sozialen Frieden und gesellschaftliche Stabilität. Mitbestimmung ist für mich untrennbar mit gesellschaftlicher Solidarität verbunden.
Aktuell sehen wir, dass gesellschaftliche Solidarität ein empfindliches Gut ist. Wir sehen das bei der Debatte um das Bürgergeld. Wir stellen soziale Gerechtigkeit nicht her, indem wir die, die wenig haben gegen die ausspielen, die noch weniger haben. Ich habe in meinem Begrüßungstext dazu schon einige Worte gesagt.
Gerade in Zeiten mit besonderen Herausforderungen ist ohne eine ausgeprägte Kultur der Solidarität die Gefahr groß, dass sich ein Nährboden für die vermeintlich einfachen Lösungen bildet. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, für demokratische Werte einzustehen. Betriebs- und Personalräte haben hier auch eine wichtige gesellschaftspolitische Rolle, denn Demokratie hört nicht am Werkstor auf. Die betriebliche Mitbestimmung, Personal- und Betriebsräte und Gewerkschaften sind absolut unverzichtbare Bausteine der Demokratie.
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Die Wilhelm-Focke-Oberschule ist eine der ersten vier zertifizierten "Klimaschulen" in Bremen. Was die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg dorthin alles umgesetzt haben und was sie noch planen, dass haben sie mir bei meinem Besuch am 6. Dezember eindrucksvoll präsentiert. Es freut mich sehr, dass die Idee der 6b einen Baum zu pflanzen, umgesetzt werden konnte. Selbstverständlich bin ich ihrer Bitte nachgekommen und habe eine Baumpatenschaft für den neuen Walnussbaum auf dem Schulhof übernommen.
Neben der Wilhelm-Focke-Oberschule sind auch die Marie-Curie-Schule und die Grundschule am Baumschulenweg sowie in Bremerhaven die Heinrich-Heine-Schule mit dem Siegel "Klimaschule" ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön für das Engagement aller Beteiligten!
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Bei der Dialogkonferenz zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu der das Bundeskanzleramt eingeladen hatte, habe ich gemeinsam mit Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler, und Jutta Günther, Rektorin der Universität Bremen, die Rolle der Länder und Kommunen diskutiert. Eins ist dabei klar: Die 17 definierten Nachhaltigkeitsziele sind wichtig und es ist gut, dass wir sie gemeinsam mit einer breiten Bevölkerung weiterentwickeln. Gleichzeitig ist die Umsetzung schwieriger geworden. Nicht alle politischen Kräfte haben aktuell ein Interesse daran, etwa Armut in Deutschland zu bekämpfen. Die Debatten sind hart. Wir müssen viel schärfer in die Diskussion gehen, um unsere Nachhaltigkeitsziele noch zu erreichen.
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Weitere Informationen unter www.senatspressestelle.de
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