jetzt zahlt sich aus, dass wir von Bremen und Bremerhaven aus in den vergangenen Wochen und Monaten immer Druck gemacht, dass wir auf die Bedeutung unserer Häfen hingewiesen und dass wir allen, die in Berlin etwas zu entscheiden haben, es immer wieder erzählt haben: Die Häfen in Bremerhaven sind für ganz Deutschland von Bedeutung. Deshalb ist es auch nur gerecht, wenn ganz Deutschland sind an der Hafenfinanzierung beteiligen wird.
Jetzt zahlt sich aus, dass wir im Januar den Bundesverteidigungsminister nach Bremen eingeladen und mit ihm damals bereits intensiv über unsere Häfen gesprochen haben und jetzt zahlt sich aus, dass der Bundeskanzler vor gut einem Monat bei seinem Antrittsbesuch in Bremerhaven von dem, was er dort zu sehen bekam, sichtlich angetan war.
Dass der Bund sich jetzt tatsächlich mit mehr als 1,3 Milliarden Euro an dem Ausbau und der Sanierung des Hafens beteiligt, das verdanken wir letztlich aber einem Alle-Mann-Manöver im besten bremischen Sinne. Mein Dank gilt deshalb zuallererst Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, aber auch den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, Thomas Röwekamp und Andreas Mattfeldt sowie der BLG, die das Projekt mit viel Expertise begleitet hat. Ich bin fest überzeugt davon: Ohne die konzertierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten hätte es die Milliarden-Förderung für Bremerhaven nie gegeben.
Das Geld kommt aus dem Verteidigungshaushalt von Boris Pistorius, weil der Hafen für Truppenverlegungen unserer Nato-Partner unverzichtbar ist. Aber natürlich wird Bremerhaven auch in Friedenszeiten davon profitieren, denn nur ein leistungsfähiger Hafen ist ein boomender Hafen, schafft Arbeit und Beschäftigung. Für die Seestadt ist das ein Glücksfall. Denn Bremen allein hätte sich Investitionen in dieser Größenordnung nicht einmal annähernd leisten können und die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen wäre uns weiter davongezogen.
Die Arbeit fängt jetzt allerdings erst richtig an, denn in den kommenden Wochen und Monaten müssen wir in Abstimmung mit der Bundeswehr die konkreten Maßnahmen definieren und umsetzen. Aber wir sind vorbereitet und schon seit einiger Zeit mit den zuständigen Stellen im Bund im Austausch. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass schon im kommenden Jahr das erste Geld fließen wird.
Ihr Andreas Bovenschulte
Jeder Mensch braucht eine ordentliche und bezahlbare Wohnung. Das ist eine meiner politischen Grundüberzeugungen. Dieses Ziel ist wahrlich nicht nur, aber eben auch in Bremen derzeit nicht vollständig erreicht. Mit der Senatskommission "Wohungsbau" haben wir uns auf den Weg gemacht, die Situation spürbar zu verbessern. Daher freue ich mich sehr, dass wir nun den Bremer Weg beschließen konnten: Unser gemeinsames Projekt für kosteneffizientes und zukunftsfähiges Bauen in Bremen. In der Senatskommission Wohnungsbau haben Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft sowie Architekten- und Ingenieurkammern intensiv daran gearbeitet, den Wohnungsbau zu beschleunigen, Baukosten deutlich zu senken und gleichzeitig Qualität und Nachhaltigkeit zu sichern.
Insgesamt wurden rund 200 Maßnahmen diskutiert und im Abschlussbericht zusammengefasst. Der Wohnungsbau in unserer Stadt soll ja noch mehr Fahrt aufnehmen und bezahlbarer Wohnraum insbesondere im niedrigen und mittleren Mietbereich geschaffen werden. Der Bremer Weg basiert auf dem bewährten Hamburg-Standard, wurde jedoch an unsere lokalen Gegebenheiten angepasst. So wollen wir die Baukosten um bis zu ein Drittel reduzieren. Bereits jetzt ergeben sich Einsparungen von etwa 1.250 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Besonders wichtig ist uns, dass diese Kostensenkungen direkt den Mieterinnen und Mietern zugutekommen. Der Bremer Weg ist ein starkes Signal für mehr Tempo, weniger Bürokratie und gemeinsame Verantwortung beim Wohnungsbau
Es war ein Jubiläum im festlichen Rahmen und ein schönes dazu: Zum 30. Mal wurde in der Oberen Halle des Rathauses die Einbürgerungsfeier begangen. Einen schöneren Rahmen kann ich mir dafür gar nicht vorstellen. Es war mir eine Freude, in den Saal zu blicken, gefüllt mit Menschen, die Deutschland und speziell Bremen zu ihrer neuen Heimat auserkoren haben. Seit 30 Jahren macht der Senat das so, ich selbst war nun auch schon mehrfach dabei und durfte zehn Menschen aus acht Ländern stellvertretend für alle anderen die Einbürgerungsurkunde überreichen. Ich finde, sie alle bereichern unser Stadtbild und unsere Gesellschaft. Es sind Menschen, die hier buchstäblich angekommen sind und sich zu Deutschland und seinen Werten bekennen. Es sind Menschen, die hier ihre Zukunft und die ihrer Kinder sehen, die hier arbeiten und Firmen gründen, die im sozialen Bereich tätig sind und sich ehrenamtlich engagieren. Über 3.400 haben seit der vorherigen Einbürgerungsfeier im August 2024 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen. Wir können uns über jede und jeden von ihnen freuen und sie herzlich willkommen heißen.
Sie wissen mittlerweile ja wahrscheinlich, dass ich nach der Einbürgerungsfeier auf dem regennassen Domshof ausgerutscht bin und mir das Bein gebrochen haben. Mittlerweil bin ich auf dem Weg der Besserung und mache täglich deutliche Fortschritte. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei den Rettungskräften, dem Personal im Klinikum Bremen-Mitte und den Reha-Kräften, die mich mehrmals die Woche betreuen, damit ich wieder ganz der Alte werde. Bedanken möchte ich mich auch bei allen, die mir in den vergangenen Tagen gute Besserung gewünscht haben. Ob per Post, am Telefon, per Sozial Media oder wenn wir uns in der Stadt über den Weg gelaufen sind. Vielen, vielen Dank dafür.
Seit dem 1. November ist nun Fakt, wovon hier schon im Vorfeld verschiedentlich die Rede war: Das Land Bremen hat den Vorsitz im Bundesrat übernommen, ich bin amtierender Bundesratspräsident. Am 21. November werde ich meine Antrittsrede in der Länderkammer halten kann. Vorab habe ich der Redaktion der Bundesrats-Pressestelle ein Interview gegeben. Hier zum Nachlesen.
Wie gedenken wir in Zukunft der Opfer der Nationalsozialisten, wenn die, die Gräuel am eigenen Leib erleben mussten, uns nicht mehr davon erzählen können? Denn eins ist unverhandelbar: Die Erinnerung an sie muss lebendig bleiben. Damit das so bleibt, gibt es schon seit 1998 im Bremer Rathaus die Nacht der Jugend. Eine unverzichtbare, eine lebendige und außergewöhnliche Veranstaltung, die auf besondere Weise an diese Gräueltaten erinnert.
Gerade jetzt, wo Ausgrenzung und Hass wieder lauter werden, gilt: 'We all need each other'. Unsere Gesellschaft lebt von den Erfahrungen und Talenten aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Identität oder Religion. Rechtsextreme Parolen und Hass bedrohen unser Miteinander. Nur gemeinsam können wir eine Zukunft schaffen, in der alle gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben. Wie stark Vielfalt, Respekt und Mut machen, das haben die Jugendlichen am Mittwochabend bei der 28. Nacht der Jugend gezeigt. Mein herzliches Dankeschön an alle, die diese Veranstaltung möglich machen. Ganz besonders an die, die das ehrenamtlich machen.
An die Novemberpogrome von 1938 erinnern wir in jedem Jahr auch in einer Gedenkstunde. In diesem Jahr fand diese bedingt durch Bauarbeiten in der Dechanatstraße am Standort der alten Synagoge in der Kolpingstraße statt. Fünf Bremer Jüdinnen und Juden waren in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von den Nationalsozialisten ermordet worden.
Niedergeschrieben ist es ja nirgends, doch es ist uralte hanseatische Tradition und so natürlich auch bei uns hier in Bremen: Mitglieder des Senats nehmen keine Orden und ähnliche Ehrungen an. Das ist selbstverständlich auch meine Leitlinie. So habe ich mich zwar sehr gefreut, als der Gouverneur unserer ukrainischen Partnerregion Odesa, Oleg Kiper, mir anlässlich meines Besuches dort im August einen Orden als Dank für die Unterstützung aus Bremen überreichen wollte. Ich musste nicht lange nachdenken, wer diesen Orden an meiner Stelle erhalten sollte: Jan-Oliver Buhlmann, Unternehmer aus Bremen und Mitgründer der ungeheuer verdienstvollen "Stiftung Solidarität Ukraine".
Zur Übergabe an ihn kamen auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev und Iryna Tybinka, die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, ins Rathaus. Die Stiftung steht quasi gleichbedeutend für die vielfältige Bremer Hilfe, die seit drei Jahren von hier vor allem in die Region Odesa läuft. Buhlmann hat den Orden stellvertretend für all diejenigen entgegengenommen, die sich in der Stiftung engagieren oder sie auf welche Weise auch immer unterstützen. Parallel konnte ich ihn dabei auch noch zum neuen ukrainischen Honorarkonsul in Bremen ernennen. In Buhlmann hat die Ukraine einen echten Freund.
Und dann gab es noch eine Ordensverleihung im Rathaus, zu der ebenfalls ein Botschafter zu Besuch kam: Younghi Pagh-Paan wurde das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier für ihre Verdienste um die Neue Musik, die Nachwuchsförderung und den kulturellen Austausch verliehen. Sie wurde 1945 in Südkorea geboren, kam im Zuge eines Stipendiums 1974 nach Deutschland und wurde 1994 zur Professorin für Komposition an die Hochschule Bremen berufen, wo sie auch das renommierte "Atelier Neue Musik" gründete. Südkoreas Botschafter Lim Sang-beom war daher Gast der Zeremonie. Das Atelier hat Bedeutung weit über Bremen hinaus. Younghi Pagh-Paan hat die Szene der Neuen Musik wirklich geprägt und ich freue mich, dass Bremen dabei eine wichtige Rolle spielte.
Lange war Edda Bosse als Präsidentin des Kirchenausschusses das Gesicht der Bremischen Evangelischen Kirche. Nun gibt es ein neues und es war mir ein Vergnügen, die Person dahinter als Senator für die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften erstmals treffen zu dürfen: Maria Esfandiari ist seit einiger Zeit Präses, wie das Amt nun ebenfalls neu heißt, der BEK. Wir haben uns gut ausgetauscht und ich habe dabei sehr deutlich gemacht, welche Hochachtung ich vor der Arbeit der Kirche hier in Bremen habe. Das geht ja über die kirchliche Arbeit im engeren Sinne weit hinaus mit all den Kitas, den Beratungsstellen, der Kulturarbeit und vielem mehr. Mir liegt sehr an einem guten Kontakt zwischen Senat und BEK und ich bin sehr zuversichtlich, dass er weiter so gut bleibt.
Das Land Bremen übernimmt von November 2025 bis November 2026 die Bundesratspräsidentschaft. Informationen dazu finden Sie auf der Seite BUNDESRATSPRÄSIDENTSCHAFT – Bremen stellt den Vorsitz in der Länderkammer