vor gut einer Woche haben wir in Berlin den Startschuss für die Nationale Hafenstrategie gegeben. Den Startschuss für ein Projekt, das für die Zukunft der deutschen Seehäfen – und damit für Norddeutschland - von elementarer Bedeutung sein könnte. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit der Häfen, vor allem der drei großen in Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg. Und es geht um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz in Belgien und den Niederlanden. Kurz: Es geht um die Zukunft der Häfen in Norddeutschland und um die Zukunft der Häfen in Bremen und Bremerhaven. Es geht um den Erhalt vieler tausend Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt exemplarisch aber auch, welche Bedeutung die Seehäfen für die Versorgungssicherheit unseres Landes haben. Jetzt, in Zeiten des Angriffskrieges auf die Ukraine, wird diese strategisch wichtige Rolle plötzlich für alle sichtbar. Wie kommen wir an Energie, wenn Putin den Gashahn zudreht? Woher kommen Getreide und andere Lebensmittel, wenn die Lieferwege blockiert sind? Wer liefert Rohstoffe, auf die unsere Industrie so dringend angewiesen ist? Funktionierende Häfen sind angesichts dessen wichtiger denn je.
Wir im Norden wussten das schon immer, deshalb habe ich in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Hafenstrategie auch nicht in erster Linie als Bremer Bürgermeister, sondern als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland, kurz KND, gesprochen. Und damit stellvertretend für die deutschen Küstenländer.
Bremen und Bremerhaven investieren in den kommenden zehn Jahren zusammen 500 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau ihrer Häfen. Oder anders ausgedrückt: 50 Millionen Euro im Jahr oder rund eine Million Euro jede Woche. Damit nicht nur die Industrie in Bremen, sondern die Industrie in ganz Deutschland zuverlässig ihre Kundinnen und Kunden beliefern und ihre Stellung als Export-Weltmeister halten kann. Auch die im Ruhrgebiet, in Bayern und in Baden-Württemberg. Deutschlandweit hängen geschätzt rund 300.000 Industriearbeitsplätze an den bremischen Häfen. Deshalb fände ich es nur gerecht, wenn der Bund sich stärker beteiligen würde.
Wenn wir über die Hafenstrategie reden, werden wir auch über mehr Geld aus Berlin für die deutschen Seehäfen reden. "Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern" – darauf hat sich der Bund im Koalitionsvertrag im Kapitel "Schiffsverkehr" (pdf) festgelegt. Verhandelt wurde das übrigens von der Arbeitsgruppe "Mobilität", auch unter meiner Beteiligung.
Was mit unseren Häfen passiert, kann und darf uns in Bremen und Bremerhaven nicht egal sein. Wir brauchen starke, leistungsfähige Häfen, die im Wettbewerb bestehen, die Arbeitsplätze sichern und die die Versorgung auch in Krisenzeiten garantieren. Ich bin überzeugt von unseren Häfen. Aber eine gemeinsame Strategie – gemeinsam erarbeitet mit Bund und Ländern, mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsräten - würde auch sie im internationalen Wettbewerb noch stärker machen.
Ihr
#FREIKARTE
Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie auf sehr viel verzichten müssen: Party, Sport, Kino, Gemeinschaft. Das lässt sich mit Geld alleine nicht ausbügeln. Doch wo das Geld knapp ist, hilft es schon. Die Freikarte ist mir daher ein echtes Herzensanliegen. Die Freikarte ist eine vom Land Bremen mit 60 Euro für 2022 und weiteren 60 Euro für 2023 aufgeladene Guthabenkarte. Versendet wird sie an alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Bremen und Bremerhaven. Die Karte wird voraussichtlich mit Beginn der Herbstferien ab 17. Oktober 2022 eingesetzt werden können. Bis dahin soll es eine Homepage geben, auf der alle Partnerinnen und Partner der Freikarte sowie die Nutzungsbedingen stehen. Sobald die Seite online geht, informiere ich Sie natürlich auch über diesen Newsletter.
#ÜBERGEWINNSTEUER
Die Bremer Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer hat eine weitere Hürde genommen: Vor einer Woche haben sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dem Bremer Antrag zugestimmt. Der Bund wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für die befristete Einführung einer solchen Übergewinnsteuer vorzulegen. Denn wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die einen von den wirtschaftlichen Verwerfungen des Krieges profitieren und sich die Taschen voll machen, während der Staat mit zig Milliarden Euro die unterstützen muss, die von den Preissteigerungen besonders hart getroffen sind.
Ist eine solche Übergewinnsteuer gut und richtig oder doch kein taugliches Instrument, um die Konzerne zu zähmen? Darüber diskutieren am morgigen Freitag (1. Juli 2022) Akteure aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr. Sie können sie auch online verfolgen. Der Bundesrat selbst wird über den Bremer Antrag eine Woche später abstimmen (Freitag, 8. Juli 2022). Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr und wird ebenfalls im Netz übertragen.
Wenn man als Bürgermeister krank ist und Termine absagen muss, dann ist das immer besonders ärgerlich. Doch Anfang der Woche habe ich eine Veranstaltung verpasst, bei der ich besonders gerne dabei gewesen wäre. Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat coronabedingt mit einem Jahr Verspätung ihr 100-jähriges Jubiläum im Bremer Rathaus gefeiert. Die Arbeitnehmerkammer ist ein wichtiges Standbein der gelebten Sozialpartnerschaft und befeuert im besten Sinne das Allgemeinwohl. Sie steht Politik und Verwaltung, den Mitbestimmungsgremien im Land und auch den Beschäftigten stets informierend und beratend zur Seite. Ein Verdienst, der gerade in einer Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, unersetzlich ist. Den Beschäftigten der Kammer gilt mein Dank für ihre Arbeit.
"Wir arbeiten seit vielen Jahren in den Bekleidungsfabriken, aber wir sehen keine Verbesserung in den Arbeits- und den Lebensbedingungen unserer Arbeiterinnen und Arbeiter. Im Gegenteil" - das sind die Worte der indische Frauenrechtlerin und Gewerkschafterin Rukmini Vaderapura Puttaswamy. In der vergangenen Woche durfte ich die engagierte Gewerkschafterin im Namen des Senats mit dem 17. Bremer Solidaritätspreis auszeichnen. Mit der Auszeichnung würdigt der Bremer Senat die herausragende Arbeit, mit der sich Rukmini Vaderapura Puttaswamy seit mehr als zwanzig Jahren entschieden und couragiert gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in der Textilindustrie und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.
Ihr Engagement macht die Missstände öffentlich, für die auch die internationale Gemeinschaft zu einem großen Teil verantwortlich ist: Prekäre Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und die hierdurch bedingte Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz. Als Präsidentin der Gewerkschaft GLU hat Rukmini Vaderapura Puttaswamy durch ihre Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass das Schweigen gegenüber gender based violence (gbv) in einem der bedeutendsten Wirtschaftszeige endlich gebrochen wurde.
Wir haben weltweit eine gemeinsame Verantwortung, faire Lieferketten zu etablieren. Und Unternehmen haben eine Verantwortung, in ihren Lieferketten die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Bremen hat daher die jüngst erfolgte Umsetzung eines Lieferkettengesetzes (LkSG) begrüßt, das vor rund einem Jahr vom Bundesrat gebilligt und im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Am 1. Januar 2023 tritt es final in Kraft.
Das inklusive Modellprojekt BlauHaus in der Überseestadt ist in der vergangenen Woche mit einer großen Feier eröffnet worden. Es war eine Freude, die Projekt-Beteiligten (die Blaue Karawane e.V., die GEWOBA, der Martinsclub Bremen e.V., die Inklusive WG Bremen e.V. und die Quirl Kinderhäuser e.V. Bremen) sowie die rund 170 Bewohnerinnen und Bewohnern an diesem Tag zu erleben. Viele haben mir geschildert, dass ihr neues Zuhause der schönste Ort ist, an dem sie je gewohnt haben. (kurzes Video von der Feier)
Das BlauHaus ist ein Leuchtturm-Projekt der Integration und Inklusion in und für Bremen. Die Blaue Karawane ist seit Jahrzehnten Teil der Bremer Stadtkultur und trägt dazu bei, dass die Gesellschaft in Bremen bunt ist und bleibt. Und das BlauHaus trägt auch hier in der Überseestadt ganz konkret dazu bei, dass dieser neue Stadtteil zusammenwachsen kann. Die Blaue Manege hat das Potential, ein Quartierszentrum zu werden, in dem sich Leute treffen, in dem Kultur und Nachbarschaft wächst und in dem sich Menschen, die in der Überseestadt ihr Zuhause gefunden haben, treffen können. Die BlauHaus-Projekte mögen wachsen, blühen und gedeihen und noch viele bunte Feiern gemeinsam erleben.
Als inklusives Modellprojekt entspricht das BlauHaus vollständig dem Leitgedanken der internationalen Behindertenrechtskonvention und ist als integratives Projekt bisher bundesweit einmalig. Hier leben die Menschen selbstbestimmt und in gemeinschaftlicher Verantwortung. Ziel ist, aus den individuellen praktischen Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen einen Pool von Ressourcen zu bilden, welcher der Gemeinschaft nützt und von dem jede und jeder Einzelne profitiert.