Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Stahl- und Auto-Gipfel eingeladen – endlich, möchte man sagen. Denn es wird angesichts der Lage in der Stahl- und Autoindustrie höchste Zeit. Der Gipfel ist überfällig. Wer weiß das besser als wir in Bremen und Bremerhaven. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich ja schon vor einigen Wochen für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Gut, dass der Kanzler jetzt nachzieht.
Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Wochen den Druck aufrechterhalten haben. Nicht nur in der Politik, sondern auch in den Betrieben, in den Gewerkschaften und Betriebsräten. Es ist gut, dass Sie und Ihr hartnäckig geblieben seid. Dass es den Gipfel jetzt geben wird, das ist auch Ihr und Euer Verdienst.
Klar ist aber auch: Jetzt muss Butter bei die Fische, wie wir hier im Norden sagen, jetzt muss die Bundesregierung liefern. Es wird nicht reichen, dass die Beteiligten in den kommenden Monaten fleißig Papiere schreiben und ihre Positionen austauschen. Jetzt müssen Lösungen her. Umso schneller, umso besser.
Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Denn es kann nicht sein, dass energieintensive Unternehmen international ins Hintertreffen geraten, weil der Strom für unsere heimischen Firmen deutlich teurer ist als für die internationale Konkurrenz.
Wir brauchen einen wirksamen Schutz gegen Dumping-Stahl. Also Stahl, der hoch subventioniert hergestellt und anschließend unter dem Markpreis verkauft wird. Von China beispielsweise.
Und wir brauchen eine Förderung der ökologischen Transformation durch den Bund. Die Firmen brauchen auf dem Weg zur Klimaneutralität eine verlässliche Partnerschaft und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Nur dann können sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen und im internationalen Wettbewerb bestehen.
Bremen ist Stahl- und Automobilstandort. Beide Industrien sind tief in unserer Stadt verwurzelt. Sie haben uns über Jahrzehnte geprägt, und sie haben Zukunft – wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Wir erwarten, dass von dem Gipfel ein klares Signal ausgeht. Wir erwarten Maßnahmen, die Bremen, Deutschland und Europa wieder stark machen – wirtschaftlich, sozial und ökologisch.
Ihr Andreas Bovenschulte
Allmählich kommt Schwung in die Sache: Im November wird Bremen die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen. Für mich bedeutet das, dass das Land Bremen zwölf Monate lang eine besondere Möglichkeit hat, sich überregional zu präsentieren. Als Technologie-Standort vom Feinsten, als City of Space, aber auch als City of Literature, als Hafen- und Handelsstadt. Und so vieles mehr.
Das Motto, das wir unserer Präsidentschaft in der Länderkammer gegeben haben, lautet "VIELE STÄRKEN – EIN LAND." Und mit einem Schmunzeln kann jede und jeder rätseln: Gilt das nun für Bremen oder die Bundesrepublik? Es könnte gut für die Bundesrepublik mit ihren 16 Ländern und den vielen, vielen tollen Seiten und Eigenschaften gemeint und richtig sein. Aber dass das auch für Bremen gilt – wer möchte das bestreiten? Kurz: Ich freue mich darauf, dieses nur alle 16 Jahre Bremen zufallende Amt übernehmen zu können. Und – dies hier nur schon mal als kurzer Teaser, es wird später noch viele Informationen dazu geben – natürlich auf das fulminante Finale: Anfang Oktober kommenden Jahres wird dann zum Abschluss der Bundesratspräsidentschaft hier bei uns das zentrale Fest zum Tag der Deutschen Einheit gefeiert werden. Auch da – das kann ich sagen – kommt mit fortschreitender Planung allmählich Schwung in die Sache. Fortsetzung folgt ...
Und die Länder sind ja nicht nur Teil der Bundesrepublik, sondern auch Europas. Insofern war ein Gedankenaustausch mit Barbara Gessler für mich spannend. Sie ist die Leiterin der Europäischen Kommission in Berlin, unfachmännisch gesprochen quasi die "Botschafterin Europas". Sie war hier in Bremen zu Besuch und dabei auch im Rathaus. Für Bremen ist die EU eine ganz wichtige Adresse. Aus mehreren Programmen wie etwa dem Europäischen Sozialfonds oder dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sind hier schon viele tolle Dinge möglich gemacht worden. Und auch die hier bei uns so besonders gut entwickelte Luft- und Raumfahrtindustrie ist natürlich längst ein Teil Europas. Ob der Airbus oder die großen europäischen Raumfahrtprogramme – das alles hat ja seit geraumer Zeit den nationalen Rahmen verlassen. Umso wichtiger eben auch die Tagung des ESA-Ministerrats im November hier in Bremen. Europa und Bremen, Bremen und Europa – das ist nicht mehr getrennt voneinander zu sehen.
Der Bogen lässt sich dann noch weiter schlagen, was mal wieder zeigt, wie eng die Dinge spätestens auf den zweiten Blick zusammenliegen: Raumfahrt war auch bei meinem Gespräch anlässlich des Antrittsbesuches des Botschafters Kasachstans, Nurlan Onzhanov, Thema. Denn in Kasachstan liegt der bekannte Raumfahrtbahnhof Baikonur, von wo aus auch schon die eine oder andere europäische Rakete gestartet ist – mit Bremer Technik an Bord. Was sonst?
Völkerverständigung und Freundschaft ist auch das prägende Element der Deutsch-Isländischen Gesellschaft Bremen/Bremerhaven, deren 40-jähriges Bestehen gestern Abend in den wunderbaren Räumen des Historischen Museums Bremerhaven gefeiert wurde. Gleich zwei isländische Exzellenzen kamen dazu in die Seestadt: Der Botschafter Islands in Deutschland, Auÿunn Atlason, und den Festvortrag hielt die isländische Botschafterin in den USA, Bergdis Ellertsdóttir. Das allein ist ein deutliches Zeichen, dass die Deutsch-Isländische Gesellschaft es geschafft hat, eine über unsere beiden Städte hinausstrahlende Verbindung zu sein. Als die Initiatoren 1985 den Verein gründeten, war das noch nicht in Stein gemeißelt. Zwar war Island für die Bremerhavener Fischwirtschaft eine wichtige Adresse, doch ob das über die Wirtschaft hinaus tragen würde? Heute wissen wir: Ja. Seither haben Begegnungen zwischen Bremerhaven und Island immer wieder neue Impulse gesetzt. Die Begegnungen boten Raum für Literatur und Musik, für Handel und Fischerei, für Geschichte und Kultur – und vor allem für den persönlichen Austausch. So kann es gerne weitergehen.
Jubiläen sind ja immer ein guter Anlass, mal ganz bewusst auch über Dinge nachzudenken, die einem so selbstverständlich sind. Weil – das liegt in der Natur der Sache – Jubiläen gefeiert werden, wenn seit dem Start eine gehörige Zeit vergangen ist. 100 Jahre etwa. So lange gibt es in Bremen jetzt die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) Bremen und das durfte ich gemeinsam mit meiner Senatskollegin, Sozialsenatorin Claudia Schilling, im Haus der Bürgerschaft feiern. 100 Jahre freie Wohlfahrtpflege heißen 100 Jahre intensiver, professioneller Unterstützung für Menschen, die Beistand brauchen. Die in der LAG verbundenen Organisationen leisten das und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Ohne sie wäre diese Gesellschaft ärmer. Vergessen werden sollte dabei auch nicht, dass sie dafür auch 40.000 Menschen Arbeit geben, eine außerordentlich sinnstiftende Arbeit zudem, wie ich überzeugt bin.
Der "Wal" hat ja längst Symbolcharakter für Bremen. Ein prominentes Bauwerk und ein Publikumsmagnet, wie die Stadt Bremen kein zweites hat. Und wer hätte es glaubt: Das Universum Bremen gibt es nun schon seit 25 Jahren. Irgendwie war es zwar gefühlt schon immer da, andererseits ist es so frisch, als wäre es gerade eröffnet worden. Es wurde im Zuge der Expo 2000 gebaut. Seit der Eröffnung hat es sieben Millionen Gäste begrüßt, über 35.000 Schulklassen angezogen. Seine besondere Faszination übt es auf Kinder und Jugendliche aus: Über die Hälfte der Besucherinnen und Besucher ist unter 18 Jahre alt. Was für ein Erfolg! Die junge Generation lernt hier viel: Fakten, aber – und das finde ich besonders schön – auch viel über die Faszination der Wissenschaft. Hier wird Entdeckergeist geweckt. Das Universum ist ein echter Gewinn für Bremen und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das auch noch lange so bleibt. Die Themen gehen der Wissenschaft und denen, die sie gekonnt vermitteln, so bald sicher nicht aus. Herzlichen Glückwunsch!
Nachhaltigkeit und Häfen – vielleicht bringt das nicht jeder sofort überein. Doch weit gefehlt: Gerade gab es hier die dritte Konferenz "Envoconnect", die ich eröffnen durfte. 180 Fachleute aus Häfen und Logistik, die sich damit befassen, über Unternehmens- und Institutionsgrenzen hinweg gemeinsame Lösungen auf Aufgaben zu finden, die uns alle betreffen. Häfen sind nämlich nicht nur ein Ort, der unvermeidbar viel Energie benötigt. Häfen sind auch Orte, die für die Energiewende unabdingbar sind. Ob Bau und Umschlag von Offshore-Windanlagen, bald schon – denn die ersten Anlagen haben mittlerweile fast schon ihr Betriebsende erreicht – Anlandung abgebauter Windräder und deren Recycling. Und der Umschlag erneuerbar erzeugter Energie. Das alles wird ohne Häfen nicht gehen. Das alles braucht den politischen Willen und Auftrag – es braucht aber vor allem innovationsfreudige und gut ausgebildete Menschen, die aus dem politischen Auftrag technische Realitäten schaffen, die sich auch am Markt behaupten können. Die "Envoconnect" als Nachhaltigkeitskongress der Hafen-, Logistik- und Schifffahrtsbranche ging dem unter dem Motto "360° green focus – the new reality" nach.
Wenn ich in unserer Stadt unterwegs bin, ist es mir immer ein Anliegen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Zu hören, was sie bewegt, was gut und was nicht so gut läuft. Denn sie sind die Fachleute für ihre Quartiere, sie wissen, was gebraucht wird. So wie letztens in Borgfeld. Es war mir ein großes Vergnügen, mir die Grundschule Borgfeld mit einem so wunderbaren Theaterstück vorstellen zu lassen. Klasse gemacht, liebe 2c! Und erst die Diskussion mit der 4c: Die Kinder haben mir richtig kluge Fragen gestellt.
Natürlich gehören zu meinen Quartiersbesuchen auch Gespräche, in denen nicht alle einer Meinung sind, in denen kontrovers diskutiert wird. So wie bei den Debatten zur Bebauung des ehemaligen Borgfelder Landhauses. Eins ist mir dabei wichtig: Wir haben eine klare Verantwortung, Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen. Meine Haltung ist, dass es sozial notwendig ist, das gerecht im ganzen Stadtgebiet zu verteilen.
Was noch alles auf dem Programm stand, das habe ich im Video zum Quartiersbesuch zusammengefasst:
Vor ein paar Tagen haben ich mich mit Anne Will getroffen. Nicht so richtig - sie saß in ihrem Studio und ich hier in Bremen in einem. Wir unterhielten uns per Leitung über eine Reihe aktueller politischer Fragen. Über allem die Überschrift: "Wohin führt der Streit ums Bürgergeld?" Eine gute Stunde haben wir diskutiert und uns ausgetauscht. Hören Sie doch mal rein.
Die Folge ist zu hören bei Spotify oder kostenfrei hier: