Bundeskanzler Friedrich Merz hat "einen Herbst der Sozialreformen" angekündigt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt noch einen drauf und spricht von einem "Herbst, der sich gewaschen hat" und Markus Söder plädiert dafür, den ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Nicht nur denen, die neu zu uns ziehen, so wie es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern auch denen, die schon lange bei uns leben. Drei Äußerungen führender Politiker von CDU/CSU, die eines ganz deutlich machen: Die Union bläst weiterhin zum Generalangriff auf unseren Sozialstaat.
Der Tenor ist immer der gleiche: Wir können uns das Bürgergeld einfach nicht mehr leisten. Wir können nicht länger Menschen unterstützen, die keine Lust auf Arbeit haben und die den ganzen Tag faul auf der Haut liegen.
Ich kann und will das so nicht stehen lassen. Ja, solche Menschen gibt es auch, keine Frage, und denen muss man Beine machen. Genauso wie es Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die Subventionen zu Unrecht kassieren, wie es Bürgerinnen und Bürger gibt, die bei der Steuererklärung betrügen oder die dem Finanzamt einen lukrativen Nebenjob verheimlichen. All das gibt es, ja sicher, aber das ist die Ausnahme. Die allermeisten Bürgergeld-Empfänger möchten arbeiten. Oder arbeiten bereits und beziehen aufstockendes Bürgergeld. Einfach zu behaupten, die liegen uns alle auf der Tasche und tun nichts für ihr Geld, das ist einfach nur schäbig und unanständig!
Natürlich muss sich das Bürgergeld auch berechtigte Kritik gefallen lassen. So wie alle anderen staatlichen Ausgaben auch. Und ja, an etlichen Punkten kann und muss unser Sozialstaat effektiver und zielgenauer werden. Ein Beispiel aus dem kommunalen Bereich möchte ich hier nennen: die persönliche Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen. Die Kinder brauchen die, da gibt es keinen Zweifel. Aber wenn sie in der Schule sind, dann muss es vielleicht nicht zwingend eine eigene sein. In vielen Fällen wäre eine systemische Assistenz für die ganze Klasse nicht nur kostengünstiger, sondern auch sachgerechter. An etlichen Schulen erproben wir das bereits und sammeln gute Erfahrungen damit.
Das Beispiel zeigt: Veränderungen in unserem Sozialsystem sind möglich und auch erforderlich. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass sich allein dadurch der Haushalt sanieren ließe. Wer das behauptet, der streut den Menschen Sand in die Augen. Oder er will tatsächlich existenznotwendige Leistungen radikal zusammenstreichen. Das aber ist mit mir nicht zu machen. Der Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft, die ich mit Klauen und Zähnen gegen alle Angriffe verteidigen werde. Darauf können Sie sich verlassen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Schöner konnte es eigentlich nicht sein: Bei grandiosem Wetter wurde am Mittwoch die "Sail Bremerhaven 2025" von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier eröffnet. Es war ja auch mal wieder Zeit. Zehn Jahre liegt die letzte große Sail zurück, weil sie vor fünf Jahren wegen der Pandemie kurzfristig abgesagt werden musste. Das tat mir genau so leid wie dem Organisationsteam und unzähligen Fans der Sail, in deren Kalender der Besuch schon lange einen festen Platz hatte.
Nun aber: Wieder fünf maritime Tage in der Seestadt. Hunderte über die Toppen geflaggte Schiffe, vom Großsegler bis zum kleinen Kahn. Schulschiffe aus mehr als einem Dutzend Länder. Sprachen und Uniformen mischen sich zu einem faszinierenden Ganzen. Dieser besonderen Stimmung kann sich niemand entziehen. Bis Sonntag noch geht das so. Ich rate dringend und aus eigener Überzeugung jeder und jedem, die Chance zu nutzen und zur Sail nach Bremerhaven zu fahren.
Wo Krieg herrscht, gerät die Kultur schnell ins Visier. So auch in der Ukraine: Seit Putins Russland die Ukraine überfallen hat, sind mindestens 40 Museen bombardiert worden. Und man muss davon ausgehen: Das waren keine Zufallstreffer, es geht dem Aggressor darum, die Kultur des angegriffenen Landes auszulöschen. Denn Kultur ist auch ein wichtiger Teil der nationalen Identität. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass in der Bremer Kunsthalle in dieser Woche unter dem Titel "Spuren der Zeit" eine Ausstellung mit 40 Druckgrafiken eröffnet wurde, die aus dem "Museum für westliche und östliche Kunst" in Odessa gleich nach dem Kriegsbeginn gerettet und nach Deutschland ausgelagert wurden, um sie zu schützen. Ich danke dem Bremer Osteuropa-Forscher Prof. Dr. Wolfgang Eichwede und dem Direktor des Museums in Odessa, Igor Poronyk, ganz herzlich dafür, dass sie diese Ausstellung initiiert und dem Team der Kunsthalle und den Geldgebern, dass sie sie ermöglicht haben. Sie ist auch Ausdruck der Partnerschaft Odessa-Bremen.
Dass die Partnerschaft zwischen Odessa und Bremen funktioniert und immer enger geknüpft wird, zeigt sich an einem weiteren Termin in dieser Woche: Eine Jugendgruppe aus Odessa ist in der Stadt zu Gast und ich durfte die 18 Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren durch das Rathaus führen. Das war schon ein besonderer Moment, als ich merkte, wie die Besonderheit dieses Hauses sie erreichte. Vor allem aber: Dies ist nun schon die dritte Gruppe, die nach Bremen gekommen ist. Da entsteht also wirklich etwas, was trägt und über die Kontakte auf offizieller Ebene hinausgeht. Mich freut das wirklich sehr. Zwei Wochen sind die Kinder und Jugendlichen hier und können endlich einmal durchatmen, ausschlafen, eine Pause vom Krieg genießen. Die meisten von ihnen sind Kinder von Angehörigen des ukrainischen Militärs, das heißt: Sie leiden nicht nur unter ewigen Alarmen, Bombeneinschlägen und eingeschränkten Möglichkeiten, einfach ein unbeschwertes Leben zu führen; sie sind auch durch die ständige Angst um Vater und/oder Mutter belastet. Organisiert wird die Reise von der Initiative "Europa Prykhystok" (Prykhystok bedeutet auf Deutsch Zufluchtsort) und dem Deutsch-Ukrainischen Kulturverein Unity Center UA, denen mein Dank gilt, dass sie diese Auszeit ermöglichen.
Was für ein Jubiläum! Sicher hat Bremen eine beeindruckende Zahl sehr traditionsreicher und – im besten Sinne – betagter Institutionen zu bieten. Doch 500 Jahre sind dann doch ein spezielles Jubiläum. In dieser Woche konnte ich bei einem Senatsempfang die herzlichsten Glückwünsche zum 500-jährigen Bestehen der Diakonie der Gemeinde St. Ansgarii übermitteln. Fünfhundert! Ein halbes Jahrtausend Dienst am Nächsten, das kommt dann eben doch nicht alle Tage in Bremen vor. Wenngleich zur Wahrheit in diesem speziellen Fall auch gehört: Auch die Diakonie von Unser Lieben Frauen hat dieses Jubiläum in diesem Jahr gefeiert. Bremen kann auf diese sozialpolitische Tradition durchaus stolz sein. Hilfe von Menschen für Menschen: Dafür steht die Diakonie. Man kann es auch gesellschaftliche Solidarität nennen. Die Diakonie gehört von Anfang an zu den zentralen Aufgaben der christlichen Gemeinschaft. Und möglicherweise ist sie die Unmittelbarste – gelebte Nächstenliebe: Der Dienst an jenen, die der Hilfe bedürfen. Allen, die sich da engagieren – einerlei, ob haupt- oder ehrenamtlich – danke ich ausdrücklich.
Es werde Licht auf Schiffen. War Ihnen klar, dass die Beleuchtung von Schiffen jeder Kategorie innen wie auch außen in vielen Fällen aus Bremen stammt? Mit der Lightpartner GmbH & Co. KG haben wir hier einen weiteren "Hidden Champion" in unserer Stadt, von dem kaum jemand etwas weiß. Was wirklich schade ist, wie ich finde. Die 60-Personen-Firma ist einer von zwei nennenswerten Herstellern nautischer Beleuchtungssysteme weltweit. Das umfasst Positionslichter, Deckleuchten, Fluchtweg-Kennzeichnung aber auch Kabinenbeleuchtung und vieles mehr. Ich durfte mich bei einem Betriebsbesuch bei Lightpartner davon überzeugen, wie technisch anspruchsvoll und umfassend das Portfolio ist. Auch die deutsche Marine setzt auf die Qualität made by Lightpartner – man darf das beruhigt als Ritterschlag begreifen. Doch die Produkte finden sich auch auf Offshore-Plattformen, Kreuzfahrtreisen und privaten Yachten. Die Firma ist ein weiteres Beispiel für die Leistungsfähigkeit und technologische Führerschaft der bremischen Industrie.