was zeigt man einem Bundeskanzler, wenn er zum Antrittsbesuch ins Land Bremen kommt? Rathaus und Roland, unser Welterbe? Oder das Mercedes-Werk, eines der modernsten und größten weltweit? Oder doch lieber Airbus und OHB, unsere Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Weltgeltung, das Stahlwerk oder die Lürssen-Zentrale? Ich habe mich am Dienstag ganz bewusst für Bremerhaven entschieden, für unsere Häfen dort, denn die sind nicht nur einer unserer wichtigsten Wirtschaftsmotoren, die brauchen auch dringend unsere Unterstützung und deshalb sollte ein Kanzler sie gesehen haben.
Bremen dringt seit Jahren darauf, dass der Bund sich stärker für die Häfen engagiert. Rund 38 Millionen Euro übernimmt er derzeit – wohlgemerkt für alle Häfen, nicht nur für die in Bremerhaven. Das reicht nicht nur hinten und vorne nicht, um die anstehenden Investitionen zu stemmen. Das ist vor allem eine eklatante Benachteiligung gegenüber unseren größten Konkurrenten. Denn in Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam werden die Investitionen ganz wesentlich von den Nationalstaaten gestemmt. Dort hat man verstanden, dass funktionierende Häfen im Interesse des gesamten Staates sind – gut für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für die Energiewende und für die militärische Infrastruktur.
Der Bundeskanzler kam am Dienstag natürlich nicht mit einem Geldköfferchen auf dem Terminal vorgefahren – was ehrlicherweise auch niemand erwartet hatte. Beeindruckt war er von den Hafenanlagen aber schon. Er habe die strategische Bedeutung des Hafens besser verstanden, bekannte er anschließend, und einen sehr guten Eindruck von dessen Leistungsfähigkeit bekommen. Was will man mehr!
Ich jedenfalls bin mir sicher: Langfristig kann das für uns, für unseren Häfen und für die anstehenden Investitionen nur gut sein, wenn der Kanzler aus eigener Anschauung weiß, wie bedeutend die Häfen für Deutschland insgesamt sind. Wenn in Berlin künftig darum gerungen wird, wohin die Investitionen des Sondervermögens fließen, dann wird der Kanzler sich hoffentlich an seinen Besuch in Bremerhaven erinnern.
Ihr Andreas Bovenschulte
Was für ein Fest! Chapeau an die Kolleginnen und Kollegen in Saarbrücken: Das war eine rundum gelungene Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit. Auf dem Bürgerfest haben Hunderttausende friedlich und fröhlich gefeiert. Die Ländermeile hat gezeigt, was unser Land stark macht: seine Vielfalt. Ich möchte hier auch noch einmal ausdrücklich unserem Bremer Stand-Team und unseren Sponsorinnen und Sponsoren für das Engagement danken. Wir haben unseren Zwei-Städte-Staat richtig gut präsentiert.
Zum Tag der Deutschen Einheit gehören natürlich auch der Ökumenische Gottesdienst und der Festakt. Auch hier hat das Team rund um die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen richtigen guten Job gemacht und einen würdigen Rahmen für den 35. Tag der Deutschen Einheit geschaffen. Und es passte ganz wunderbar zum Saarland und seiner Geschichte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine Festrede gehalten hat und somit nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch die europäische betont wurde. Beim Empfang des Bundespräsidenten hatte ich dann die Gelegenheit, mit unserer Bremer Bürgerdelegation ins Gespräch zu kommen.
Zum Abschluss des 3. Oktober hat mir im Bundesratszelt die amtierende Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft übergeben. Unter dem Motto 'VIELE STÄRKEN - EIN LAND' werden wir in den kommenden zwölf Monaten zeigen, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht von der Größe abhängt, sondern von Ideen, Haltung und Zusammenhalt. Und im Oktober 2026 werden wir dann in Bremen den Tag der Deutschen Einheit ausrichten – ich lade schon jetzt alle herzlich ein, mit uns in der Hansestadt zu feiern.
Wir haben einen neuen Kollegen im Senat, über den ich mich sehr freue und den ich ganz herzlich begrüße: Mark Rackles ist seit dieser Woche neuer Senator für Kinder und Bildung. Ein bildungspolitischer Profi, der sich besonders gut mit den Themen auskennt, die Bildungspolitik in Großstädten ausmachen. Immerhin war er lange Bildungs-Staatssekretär in Berlin. Ihm macht also wirklich niemand so schnell etwas vor. Hinzu kommt, dass Mark Rackles mit einer klaren Haltung und dem festen Willen, Dinge zu verbessern, antritt. Ich freue mich sehr, dass er mein Angebot, dieses Amt zu übernehmen, angenommen hat.
Danken möchte ich an dieser Stelle aber auch Sascha Aulepp für ihre Arbeit im Senat. Sie hat es mitten in der Corona-Epedemie übernommen. Ich erinnere mich noch an ihre Wahl während einer Bürgerschaftssitzung im Congress-Centrum. Für das obligatorische Foto mussten wir im Foyer den damaligen Abstandsregelungen folgend weit auseinander Aufstellung zueinander nehmen. Weshalb ich das erwähne: Weil es gut ist, sich in Erinnerung zu rufen, in welche schwierigen Zeiten sie dieses extrem fordernde Amt übernommen hat. Es schloss sich der Überfall Russlands auf die Ukraine an mit einem massiven Zuzug ukrainischer Kinder nach Bremen, die in Kita und Schule untergebracht werden mussten. Unter Sascha Aulepp wurden Willkommensschulen eingerichtet und nicht weniger als neun neue Schulen und 14 Kindertagesstätten gebaut und mit Fachpersonal ausgestattet – ein unvergleichlicher Kraftakt. Die Digitalisierung mit iPads für alle Kinder und Jugendlichen war ebenfalls einer – ein erfolgreicher ebenso. Ich habe allen Grund, ihr für ihr Engagement und ihre Arbeit herzlich zu danken.
Und der Schulbau geht weiter: Ende September habe ich zusammen mit Bausenatorin Özlem Ünsal den Spaten in die Erde getrieben, um den Neubau der Grundschule im Dillener Quartier in Blumenthal offiziell zu beginnen. Dort schaffen wir Platz für 228 Kinder, die ab dem Schuljahr 2027/28 so in einer modernen, gut ausgestatteten Schule lernen können. Diese Plätze werden dort auch gebraucht, denn das Dillener Quartier zieht gerade junge Familien an. Was mir daneben gut gefällt, ist das pädagogische Konzept der kommenden Grundschule. Sie verfolgt den integrativen Ansatz, der alle Kinder gemeinsam lernen lässt. Schließlich ist der Neubau auch ökologisch vorbildlich. Der Einsatz von Geothermie sichert die Wärmeversorgung des Gebäudes wetterunabhängig, zuverlässig und günstig.
Die Zeiten für das deutsch-amerikanische Verhältnis waren schon mal besser. Da wird vermutlich niemand widersprechen. Es lief alles schon mal etwas runder als derzeit. Da ist es umso wichtiger, dass die guten und funktionierenden Kontakte auf den Ebenen unterhalb der nationalstaatlichen weiter funktionieren. Etwa auf der der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das ist der Ansatz der Deutsch-Amerikanischen Bürgermeisterkonferenz, zu der ich gerade 20 Kolleginnen und Kollegen aus beiden Ländern hier in Bremen begrüßen durfte. Den Auftakt hatte dieses Format im vorigen Jahr in New York und schon dort hatte ich zur Folgekonferenz zu uns eingeladen. In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Städtetag, der Bremer Handelskammer und dem Projektträger Engagement Global gab es hier zwei Tage lang intensive Diskussionen und jede Menge konstruktiven Austausch. Bremen mit seinen historisch gewachsenen extrem engen Verbindungen in die USA boten dafür eine gute Basis. Unsere Häfen waren und sind stark Richtung USA ausgerichtet, hier eröffnete einst das erste US-Konsulat in Deutschland, über Bremerhaven wanderten seit dem 17. Jahrhundert über sieben Millionen Menschen in die USA aus, die US-Army war über Jahrzehnte ein prägender Faktor in der Seestadt; ja, selbst Elvis betrat an der Columbuskaje als GI europäischen Boden. Das prägt schon eine tragfähige Partnerschaft.
Es geht aber nicht um Folklore, sondern um ganz handfeste Themen und um Städtediplomatie. Denn die Themen und Herausforderungen sind beiderseits des Atlantiks über weite Strecken gleich. Und bei allen Unterschieden zwischen amerikanischen und deutschen Städten gibt es doch viele Beispiele, bei denen wir wechselseitig voneinander lernen können. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in wachsenden Städten etwa. Oder bei der Sicherheit von Großveranstaltungen. Oder aber bei der Rolle, die Städte als Treiberinnen von Innovationen und Wachstum spielen können.
Das "Haus der Wissenschaft" in der Sandstraße ist so gut, dass es längst kopiert wurde. Wissenschaft und Forschung möglichst allgemeinverständlich zu präsentieren, Bezüge zum Alltag herzustellen, Relevanz zu beleuchten, das ist wichtig in einer Zeit, in der Fakten auch gerne mal beliebig geleugnet werden, wenn sie nicht zum eigenen Weltbild passen. 20 Jahre haben wir das "Haus der Wissenschaft" nun in Bremen und das wurde durchaus angemessen in der Oberen Rathaushalle gefeiert. In einer Stadt mit etwa 30.000 Beschäftigten in der Forschung, mit einer Universität auf Exzellenzkurs, rund 40.000 Studierenden an den Hochschulen und Universtäten der Stadt, mit Forschungseinrichtungen, die in der Weltliga mitspielen, ist eine solche Institution zu feiern. Und Menschen wie dem Meeresforscher Prof. Gerold Wefer zu danken, der die Idee zum "Haus der Wissenschaft" im Zuge der erfolgreichen Bewerbung Bremens im Jahre 2005 zur ersten Deutschen "Stadt der Wissenschaften" hatte. Der Verein hinter dem Haus wuppt über 300 Veranstaltungen jedes Jahr, von regelmäßigen Vortragsformaten bis hin zu beeindruckenden Ausstellungen. So darf es gerne weitergehen.
Seit 1988 wird er vergeben. Der erste Bremer Solidaritätspreis ging an Winnie und Nelson Mandela, viele weitere bekannte und ausgesprochen würdige Preisträgerinnen und Preisträger folgten. Nun wurde er zum 19. Mal vergeben. Und wieder ist es dem Kuratorium gelungen, eine herausragende Persönlichkeit für diese Auszeichnung auszuwählen: Meseret Hadush aus der Region Tigray in Äthiopien. Ich durfte sie bei der Preisübergabe nicht nur beim Festakt kennenlernen, sondern auch davor in einem persönlichen Gespräch. Eine bemerkenswerte und beeindruckende Frau, deren Einsatz einem nur Hochachtung und Bewunderung abringen kann.
Meseret Hadush hat in der von einem unfassbar brutalen Konflikt heimgesuchten Region Tigray in ihrem Heimatland Äthiopien mit geschätzt 600.000 Toten in zwei Jahren eine Hilfsorganisation für von sexualisierter Gewalt betroffene Mädchen und Frauen aufgebaut. Eine Gewalt, die gezielt und strategisch eingesetzt wird, die an Abscheulichkeit kaum zu übertreffen ist. Von etwa 120.000 Betroffenen ist die Rede. Sie ist persönliche Risiken eingegangen, um ihre Organisation "Hiwyet" ("Heilung" auf tigrayaisch) auf- und auszubauen. Mit ihrer Organisation kämpft Meseret Hadush dafür, den Schutz der Frauen und Mädchen auch durch die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu verbessern und die Verantwortlichen auf internationaler Ebene für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Und sie gibt den Betroffenen eine Stimme, indem sie deren Leiden öffentlich macht. Eigentlich Pianistin und Musiklehrerin ist Meseret Hadush zu einer engagierten Kämpferin für Menschenrechte geworden. Ich gratuliere Meseret Hadush herzlich zu der sehr angemessenen Auszeichnung – sie fügt sich nahtlos in die Reihe der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger ein.
Für die allermeisten Menschen in Deutschland ist die Rente nach Abschluss des Erwerbslebens die wesentliche Lebensgrundlage. Das ist nun nicht wirklich überraschend, doch muss es trotzdem noch mal betont werden: Nur die wenigsten von uns sitzen dann auf einem komfortablen finanziellen Polster, das einen "den Lebensabend so richtig genießen lässt", wie es oft so verklärt heißt. Nein – die meisten Rentnerinnen und Rentner leben von dem, was die Rentenversicherung ihnen monatlich aufs Konto überweist. Daher gilt: Mit dem in einem Arbeitsleben erworbenen Rentenanspruch muss auch ein ordentliches Leben möglich sein. Altersarmut nach einem Berufsleben darf es in diesem Land nicht geben. Das habe ich im Bundesrat anlässlich einer Debatte betont, bei der es darum ging, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent bis 2031 zu fixieren. Ich habe das unterstützt, weil ich es für ein ganz wichtiges Signal halte.