endlich hat die Bundesregierung gehandelt, endlich hat sie sich entschlossen, eine Übergewinnsteuer ernsthaft zu prüfen, endlich wehrt sie sich gegen die Mineralölkonzerne, die seit Kriegsbeginn so richtig Kasse machen und ihre Gewinne in die Höhe treiben. Ja, das wurde höchste Zeit und es hat mich geärgert, dass die Bundesregierung für diese Entscheidung so lange gebraucht hat. Genauso wie Sie sich wahrscheinlich über die Preise an der Zapfsäule geärgert haben, wenn Sie abends nach der Arbeit ihr Auto vollgetankt haben.
Und der Ärger ist ja auch berechtigt, denn das harte Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne hätten wir längst haben können, wenn es aus der Union nicht so einen hartnäckigen Widerstand gegeben hätte. Aber ich plädiere trotzdem dafür, jetzt nicht nach hinten, sondern nach vorne zu schauen. Der Bundesfinanzminister hat sich durchgesetzt und eine Übergewinnsteuer wird jetzt genauso ernsthaft geprüft, wie schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Das sind positive Nachrichten, darüber sollten wir uns jetzt freuen. Das Ziel ist klar definiert: Die 1,6 Milliarden, mit denen wir die Autofahrerinnen und Autofahrer in den kommenden zwei Monaten entlasten, die werden wir uns von den Konzernen zurückholen.
Wichtig ist aber auch: Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Denn die Freunde der Mineralölkonzerne, wie ich die Gegner der Übergewinnsteuer gerne nenne, die werden nicht nachlassen und immer wieder neue Bedenken vorbringen. Bringt nichts. Ist viel zu aufwändig. Steht rechtlich auf wackeligen Füßen. Was haben wir in den vergangenen Wochen nicht alles gehört. Dass das alles nicht stimmt, das wissen wir spätestens seit der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als die EU damals eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt hatte. Was nichts anderes ist als eine Übergewinnsteuer. Auch damals gab es viel Widerstand. Bremen war an der Spitze der Bewegung, ist im Bundesrat mit seinem Antrag an den Unionsländern gescheitert und hat am Ende doch Erfolg gehabt. Der lange Atem hat sich ausgezahlt und die EU die Steuer eingeführt. Viele europäische Länder sind diesem Vorbild übrigens gefolgt, unter anderem Belgien, Italien, Großbritannien und Spanien.
Auch heute brauchen wir dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Energiekonzerne nicht weiter ungeniert abkassieren. Ob wir sie mit dem Kartellrecht zwingen, die Preise gar nicht erst übermäßig in die Höhe zu schrauben, oder ob wir uns anschließend das Geld zurückholen. Mir ist das eine so recht wie das andere. Aber tatenlos zusehen, wie sie die Krise ausnutzen, das werden wir nicht. Das ist nicht nur eine Frage der Finanzen, das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land.
Ihr Andreas Bovenschulte
Gut funktioniert hat auch immer mein Kontakt zu Angela Merkel. Während der Corona-Pandemie und den häufigen Besprechungen zwischen Bund und Ländern haben wir wirklich gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet; ich glaube, ich darf sagen: Wir haben einen Draht zueinander. Deshalb auch lud ich sie am Ende ihrer Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch im Land Bremen ein und im November 2021 besuchte sie dazu das Deutsche Auswanderhaus in Bremerhaven. Beides erfreute mich sehr. Und ebenso freute es mich, sie am Mittwoch dieser Woche erneut zu treffen. Die Bundeskanzlerin a.D. war hier in Bremen, um aus ihren Memoiren zu lesen und vorher besuchte sie mich im Rathaus. Wir hatten – wieder einmal – ein gutes und offenes Gespräch über eine Reihe aktueller Themen.
Gute Gespräche und aktuelle Themen gibt es seit 50 Jahren zwischen Bremen und Danzig. Es war die erste Partnerschaft zwischen einer polnischen und einer westdeutschen Stadt, die nach der Katastrophe des Nazi-Regimes geschlossen wurde. Das liegt nun genau 50 Jahre zurück: Am 12. April 1976 wurde der Partnerschaftsvertrag unterschrieben.
Wenn der offizielle Festakt dazu auch erst im Juni stattfindet, so ist der Stichtag sicher ein guter Anlass, auf die Bedeutung dieser Partnerschaft hinzuweisen. Sie hat auch schwierige Phasen überstanden, weil sie so ein starkes Fundament in den persönlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen Danzigs wie Bremens hatte. Was in Warschau passierte – oder auch nicht – war da einerlei, der unmittelbare Kontakt etwa über die hoch lobenswerte Arbeit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und vieler anderer funktionierte. Ihnen allen gilt mein Dank, ihnen alle gratuliere ich jetzt schon mal zum Erfolg ihrer Arbeit. Richtig feiern werden wir dann im Juni.
Miteinander reden ist auch das Motto der Zusammenarbeit des Senats mit den zum Dachverband Schura gehörenden muslimischen Gemeinden Bremens. Der Kontakt zum Vorstand der Schura ist mir als Bürgermeister ebenso wichtig wie in meiner Rolle als Senator für die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Wir haben einfach immer wieder kleine wie große Themen zu besprechen und das gelingt am besten dann, wenn ein laufender Kontakt hergestellt wird. Das ist uns mit der Schura gelungen und so freute ich mich, dass der neue Vorstand der Schura zum Antrittsbesuch ins Rathaus gekommen ist.
Die Bremer Bundesratspräsidentschaft gipfelt ja in der großen Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober hier bei uns in Bremen. Aber es gibt jetzt schon mehr und mehr Signale in die Stadt hinein, dass da etwas wirklich Großes auf Bremen zukommt. Zwei allein aus dieser Woche: Das Banner am Rathaus und ein Baum.
Bäume sind absolut mehrheitsfähig – wer mag Bäume nicht? Und so finde ich es eine gelungene Idee meines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, dass er während seiner Bundesratspräsidentschaft 2019 das "Einheitsbuddeln" nicht aus der Taufe sondern in das Pflanzloch gehoben hat. Die Idee: Dem Tag der Deutschen Einheit ein fröhliches Ritual zu gönnen – Bäume pflanzen.
So bin ich im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft Bremens sehr gerne Schirmherr des diesjährigen "Einheitsbuddeln" geworden. Das Ziel: Pflanzt, was das Zeug hält. Bäume, Büsche, Stauden – egal. Hauptsache wüchsig. Im Garten, auf der Parzelle, im Kübel auf dem Balkon, auf Firmenparkplätzen oder am Vereinsheim. Alles geht. Allein für sich oder als Pflanzparty mit Freunden und Gleichgesinnten. Es gibt keine Möglichkeit, es falsch zu machen. Und auf einer virtuellen Landkarte auf www.einheitsbuddeln.org kann jeder "Einheitsbaum" eingetragen werden. Der erste steht jetzt in Bremen: Meine Senatskollegin Umweltsenatorin Henrike Müller pflanzte ihn kürzlich mit Axel Hoffmann vom Verein Einheitsbuddeln hinter der Kunsthalle. Ich selbst werde im Herbst in Bremerhaven zum Spaten greifen und dort einen Baum in einem Park pflanzen. Tun Sie es doch auch einfach. Die Möglichkeit dazu hat fast jede und jeder. Und wer wirklich keinen Platz hat: Es gibt auch eine Geldsammlung aus der am Ende Bäume gekauft und in Bremen und Bremerhaven gepflanzt werden.
Unterdessen hängt nun ein großes Banner am Rathaus, das auf die Bremer Bundesratspräsidentschaft und die Einheitsfeier aufmerksam macht. "VIELE STÄRKEN – EIN LAND" ist da unübersehbar zu lesen – das Motto der Bremer Bundesratspräsidentschaft. Denn wir als Bremer wissen: Klein kann man sein, es kommt darauf an, etwas aus seinen Möglichkeiten zu machen und im Verbund mit anderen etwas Größeres zu schaffen.
Mit "Größeres schaffen" kennen sich in Bremen nun wirklich viele Leute aus. Etwa 12.000 sind es im Land, versammelt in 140 Firmen und 20 Forschungsinstituten. Kurzum: In der Bremer Luft- und Raumfahrttechnik arbeiten viele Frauen und Männer jeden Tag daran, wirklich Großes zu schaffen: Lösungen für die großen Fragen, Technologien, die bei Erdbeobachtung, Kommunikation und Klimaforschung helfen, die es uns ermöglichen, die Welt besser zu verstehen. Die sogar – etwa mit der Artemis-Mission – Menschen auf weit entfernte Himmelskörper befördern. Ohne Bremer Technik wäre das nicht möglich gewesen.
Und die eine oder der andere von diesen Spezialistinnen und Spezialisten hat sicher an der Hochschule Bremen (HSB) studiert. Ich habe das Fachgebiet Luft- und Raumfahrttechnik der HSB besucht, das sinnigerweise in der Airport Stadt ansässig ist. Umgeben von vielen wichtigen Firmen und Kooperationspartnern. Wir können froh und dankbar sein, dass wir diesen Studiengang haben. Er bildet die Menschen aus, die wir nicht nur, aber natürlich auch hier in Bremen brauchen. Die Branche ist wichtig für die Stadt und sie ist wichtig für die Bewältigung der Zukunft. Denn das schafft eben auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.
Na, und der Knüller war dann natürlich mein "Flug" im Simulator. Ich habe den Jet heil rauf und runter bekommen. "Ich echt" aber würde ich das weder mir noch anderen zumuten wollen. Das geschützte, risikofreie Umfeld des Flugsimulators der HSB sagte mir schon sehr zu.
Sie sind es, die den Nachwuchs von morgen begleiten, die fördern, ermutigen und Verantwortung übernehmen: Die Fachkräfte, die an der Inge Katz Schule ausgebildet werden. Rund 1.200 Schülerinnen und Schüler werden von etwa 120 Lehrkräften unterrichtet. Ich habe mir in dieser Woche ein aktuelles Bild der Situation am Standort Am Brill der berufsbildenden Schule gemacht. Im Mittelpunkt meines Besuchs standen Gespräche mit der Schulleitung, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern über die aktuellen Bedingungen, Herausforderungen und Perspektiven am neuen Standort, der derzeit im zweiten Jahr genutzt wird. In den kommenden Jahren soll sie schrittweise vollständig in die Innenstadt umziehen. Das ist ein großartiges Projekt mit richtig viel Potenzial und einer hervorragenden Lernatmosphäre. Gleichzeitig gibt es noch einiges zu tun. Ich bin mir sicher: Der Umzug ist nicht nur genau das, was auch unsere Innenstadt braucht, um weiter lebendig zu werden. Es ist vor allem auch ganz hervorragend für die Schülerinnen und Schüler.