es gibt Zahlen, die machen Mut. Diese Woche etwa die neuesten Daten vom Statistischen Landesamt. Demnach ist die Wirtschaftskraft in unserem Bundesland preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Genau genommen das sogenannte Bruttoinlandsprodukt. Bremen liegt damit im Ländervergleich auf Platz 1, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern. Oder, wie der Weser-Kurier in der Überschrift geschrieben hat: "Bremen ist Deutschlands Nummer eins."
Aber was ist das genau, ein preisbereinigter Anstieg des Bruttoinlandsprodukts? Und was haben Sie davon? Drei Punkte würde ich gerne hervorheben:
Erstens: Das Bruttoinlandsprodukt umfasst den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die im Land Bremen hergestellt werden. Und es ist damit der zentrale Indikator für die wirtschaftliche Leistung, für die Wirtschaftskraft. Kurz gesagt: Sind die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt gut, geht es der Wirtschaft gut.
Zweitens: Der Anstieg ist preisbereinigt und basiert deshalb nicht auf den Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Die nämlich sind schon herausgerechnet. Wirtschaftswissenschaftler sprechen deshalb auch von einem realen, von einem tatsächlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts.
Und drittens: Der Anstieg ist alles andere als ein Einmaleffekt. Seit 2020 ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Bremen um 9,3 Prozent gestiegen. Nur in Berlin war der Wert besser, alle anderen Bundesländer sind deutlich hinter Bremen durchs Ziel gegangen. Auch Hamburg, auch Bayern, auch Baden-Württemberg.
Das alles ist natürlich überhaupt kein Grund, sich darauf auszuruhen. Und ich bin mir sicher, dass das auch niemand tun wird. Die Zahlen zeigen aber, dass wir in Bremen auf dem richtigen Weg sind. Lassen Sie mich einige Gründe dafür nennen:
Wie gesagt: Wir werden uns darauf nicht ausruhen, denn es gibt auch wichtige Branchen mit großen Herausforderungen und Nachholbedarfen, wie zum Beispiel die Bauwirtschaft und die Stahlproduktion. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Bremen und Bremerhaven sind wachsende Städte mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Ihr Andreas Bovenschulte
Zu den besonders guten Beispielen des gelungenen interreligiösen Dialogs zählt für mich ja jedes Jahr der Ramadan-Empfang des Senats zum Ende des muslimischen Fastenmonats. Bremen war da einer der Trendsetter: Seit 1998 bereits gibt es den Empfang. Und er wird geprägt nicht nur durch die Ausgelassenheit zum Ende der Fastenzeit. Sondern zumindest aus meiner Sicht auch dadurch, dass auch hohe Repräsentanten der christlichen und jüdischen Gemeinden daran teilnehmen und auch Grußworte halten. Das zeigt mir, dass wir hier in Bremen ein besonderes Zusammenstehen in der Zivilgesellschaft über Grenzen hinweg erreicht haben, die andernorts schon weit mehr als nur Schutzwälle sind. Sondern Konfliktlinien. Das lassen wir hier nicht zu und dafür bin ich allen dankbar, die dazu beitragen: Die Konflikte der Welt haben auf den Straßen in Bremen und Bremerhaven nichts zu suchen, sie dürfen unser Zusammenleben nicht beeinträchtigen.
Einen engen und guten Kontakt pflegt Bremen ja auch nach Polen, konkret nach Danzig. Die älteste Partnerschaft zwischen einer westdeutschen und einer polnischen Stadt; in diesem Jahr feiern wir 50-jähriges Bestehen.
Da freute es mich umso mehr, dass ich in meiner aktuellen zweiten Rolle als Präsident des Bundesrates dieser Tage das Vergnügen hatte, die Marschallin des polnischen Senats in Bremen begrüßen zu dürfen. Der polnische Senat ist die zweite Kammer des Parlaments und damit die Partnerkammer zum Bundesrat. Marschallin Malgorzata Kidawa-Blońska war auf Gegenbesuch beim Bundesrat, nachdem meine Vorgängerin als Bundesratspräsidentin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, im vorigen Jahr in Warschau zu Gast war. Und wie es guter Brauch ist, beginnt ein solcher Besuch in dem Bundesland, das aktuell die Bundesratspräsidentschaft innehat – also Bremen. Auch bei diesem Besuch zeigte sich, wozu gute zivilgesellschaftliche Kontakte in der Lage sind, wie wichtig sie sind, vielleicht sogar wichtiger als die offiziellen, politischen. Die Marschallin traf sich im Rathaus lange zu einem ausführlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und weiteren Aktiven der Städtepartnerschaft.
Ich bin überzeugt: Solche Begegnungen sind von unschätzbarem Wert, denn sie fördern das gegenseitige Verständnis, stärken die persönlichen Beziehungen und schaffen die Grundlage für eine lebendige Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Der direkte Dialog und das Engagement der Zivilgesellschaft sind wichtige Säulen für die deutsch-polnische Freundschaft und tragen dazu bei, dass unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter wächst und gedeiht.
Nicht nur Marschallin Kidawa-Blońska war zum Gegenbesuch im Rathaus. Auch eine 4. Klasse der Grundschule Borgfeld hat mich hier besucht, rollte allerdings nicht in einer Kolonne mit einer Eskorte aus Polizei-Motorrädern vor. Es war der Gegenbesuch nach unserem Treffen bei einem meiner Quartiersbesuche, bei dem wir in Borgfeld ins Gespräch kamen und ich die Klasse zu mir eingeladen hatte. Nun waren sie da, und es hat mir riesige Freude gemacht, ihnen das Rathaus zu zeigen und einige Dinge erklären zu können.
Es wird staubig, das ist gar keine Frage. Doch es staubt für einen guten Zweck: Wir bauen Bremens Innenstadt an vielen Stellen um. Der gravierendste Eingriff werden Abriss und Neubau an der Lloydpassage sein. Erst das Parkhaus und 2027 dann das ehemalige Horten-Gebäude am Ende der Passage. Und weil wir daran glauben, dass es so etwas wie Schwarmintelligenz gibt, mindestens aber die Fragen, Sorgen, Nöte und Ideen der Menschen in der Stadt bei einem derartigen Großprojekt gehört werden müssen, gibt es einen groß angelegten Beteiligungsprozess. Am 9. April gibt es dazu den ersten großen Infoabend. Anmeldungen sind noch ein paar Tage unter [FETT ] möglich, das gilt auch für den folgenden großen Workshop am 22. April.
Ich wünsche mir jede Menge schlauen und kritischen Input. Denn das Projekt wird Bremens Innenstadt über Jahrzehnte prägen. Und wer nicht hingehen kann: Es gibt auch noch eine große Online-Umfrage. Ich ermutige Sie ausdrücklich: Nehmen Sie auf die eine oder andere Weise teil. Es ist die große Chance, Bremens Mitte gemeinsam besser zu gestalten.
#SPRACHKURSE
Auch gesamtgesellschaftlich könnten wir gemeinsam mehr erreichen. Wenn es nur mit der Sprache besser klappen könnte. Im Bundesrat habe ich mich daher in der jüngsten Sitzung dagegen gewandt, dass die Bundesregierung es für eine gute Idee hält, bei den Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten zu sparen. Ich habe selten etwas gesehen, das so kontraproduktiv ist. Denn wie soll Integration gelingen, wenn schon ein schlichtes Gespräch nicht mehr zustande kommen kann. Ja – es gibt viele Zugereiste in Deutschland und damit auch im Land Bremen, die hier keine gesicherte Bleibeperspektive haben. Aber ich bin sehr dafür, dass diese Menschen trotzdem ihren Lebensunterhalt so gut wie möglich selbst verdienen, dass sie sich in die Gesellschaft einbringen, dass sie sich integrieren. Die Integrationskurse sind eine gute Grundlage dafür.
#ÜBERGEWINNSTEUER
Ebenfalls im Bundesrat ging es um einen von Bremen initiierten Antrag zur Wiedereinführung der Übergewinnsteuer. Derzeit füllen sich die Ölkonzerne wie schon nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Taschen, indem sie die Preise an der Zapfsäule geradezu unverschämt erhöhen. Ohne sachliche Grund. Jedenfalls ist kaum irgendwo in Europa ein derartiger Anstieg der Spritpreise zu beobachten wie hierzulande. Und gleichzeitig erzielen die Ölkonzerne Gewinne, die um 21 Millionen Euro über dem langjährigen Mittel liegen. 21 Millionen Euro. Jeden einzelnen Tag. Ich finde das unanständig. Mit einer Übergewinnsteuer könnte ein Teil dieser Gewinne abgeschöpft und an die Menschen zurückgegeben werden. Entweder über eine Direktzahlung oder über eine temporäre Reduzierung der CO²-Steuer.