der Senat hat am Dienstag einen großen Schritt gemacht, um den Sanierungsstau in unseren beiden Städten anzugehen. Genau 112 Projekte umfasst das beschlossene Investitions-Sofortprogramm, insgesamt ist es gut 350 Millionen Euro schwer. Dazu gehören richtig dicke Brocken wie die Sanierung des Scharoun-Baus des Deutschen Schifffahrtsmuseums für gut 30 Millionen Euro, die Sanierung der so genannten WKL-Halle der Hochschule Bremen für 27 Millionen Euro und die Sanierung der Containerterminals 1 bis 3a in Bremerhaven. Dazu gehören aber auch viele kleinere Projekte. So werden etwa Spielplätze und Schultoiletten saniert, Straßen und Radwege und jede Menge Sportanlagen.
Drei Kriterien gab es für die Aufnahme von Vorhaben in das Investitions-Sofortprogramm. Erstens: Die Maßnahme muss sachlich notwendig sein. Zweitens: Sie muss in absehbarer Zeit umgesetzt werden können. Und drittens, das vielleicht Wichtigste: Sie muss, wie man so schön sagt, "schaufelfertig" sein. Soll heißen: Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen und die Bagger können in nächster Zeit anrollen.
Die 112 Projekte sind nämlich nur der Beginn unserer Investitionsoffensive. Es sind die Investitionen, mit denen wir schnell starten können, mit denen wir schnell eine Wirkung erzielen können, bei denen die Menschen im Land Bremen schnell merken, es tut sich was. Und die sich unmittelbar bei den Betrieben bemerkbar machen, die für Umsatz und Arbeitsplätze sorgen.
Wir sanieren deshalb auch Polizei- und Feuerwehrgebäude (14 Millionen Euro), kaufen Polizei und Feuerwehrfahrzeuge (9 Millionen Euro) sowie ein Drohnenabwehrsystem (5 Millionen Euro). Wir bauen Turnhallen (25 Millionen Euro) und bringen Sportanlagen auf Vordermann (10 Millionen Euro), investieren in das Kämmereiquartier in Blumenthal (gut 5 Millionen Euro) und planen das Gewerbegebiet Airport-Süd (1,6 Millionen Euro). Zudem erneuern wir die Stromversorgung der Universität (15 Millionen Euro) und finanzieren das Gründungsgutachten für den Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke (2 Millionen Euro). Wir stocken den Landesanteil der Wohnraumförderung auf (6 Millionen Euro) und nehmen Geld für den Ankauf von Wohnungen für soziale Zwecke in die Hand (10 Millionen Euro).
Zwei Punkte sind mir besonders wichtig: Zum einen fließen 41 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm nach Bremerhaven. Was dort mit dem Geld gemacht wird, entscheidet die Seestadt selbst. Zum anderen unterstützen wir ein Pilotprojekt der SWB zur CO²-Abscheidung bei der Müllverbrennung in Mittelsbüren. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, es hebelt auch private Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe.
Und noch eine gute Nachricht zum Schluss: Der Senat drückt weiter auf die Tube und wird im kommenden Jahr über die Auflage eines weiteren, mittelfristig angelegten Investitionsprogramms entscheiden. Wir investieren damit nachhaltig in die Zukunft unseres Landes und unserer beiden Städte.
Ihr Andreas Bovenschulte
Wenn außerhalb unseres Zwei-Städte-Staates über Bremen gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen entweder an Werder – oder an die Stadtmusikanten. Wer sich in unserer Stadt allerdings auf die Suche nach ihnen begibt, der wird möglicherweise enttäuscht. Denn bis auf die zwei Meter hohe Bronzestatue von Gerhard Marcks an der Westseite des Rathauses findet man – ganz genau: nichts.
Vor gut drei Jahren hat der Senat beschlossen, das zu ändern und das Stadtmusikanten- und Literaturhaus auf den Weg gebracht. Im Kontorhaus am Markt, nur wenige Schritte von den Bronze-Stadtmusikanten entfernt, wird eine interaktive Ausstellung entstehen. Jetzt haben wir die Ideengeberin und Betreiberin der Ausstellung gefunden: die Leisureworkgroup aus Hamburg. Eine Agentur, die mit solchen Ausstellungen ganz, ganz viel Erfahrung hat.
Von zwei Dingen bin ich überzeugt. Erstens: Die Ausstellung wird ein Erfolg, denn die Macher verstehen ihr Geschäft. Mindestens 80.000 Tickets müssen sie dafür im Jahr verkaufen, durchschnittlich 220 pro Tag. Und zweitens: Das Stadtmusikanten- und Literaturhaus ist ein weiterer Baustein für eine attraktive Innenstadt. Wir setzen damit unseren Kurs hin zu einer modernen und attraktiven City fort. Ich denke da nicht nur an das Balgequartier, sondern auch an die geplanten Neubauten auf dem Grundstück von Horten und Parkhaus Mitte, an den anstehenden Umbau des ehemaligen C&A-Gebäudes, an das künftige Welterbe-Zentrum in der Unteren Halle des Rathauses, an den geplanten Umbau der Glocke und an die Uni in der ehemaligen Landesbank.
Nach 17 Jahren Kontinuität im Innenressort wird es zunächst schwerfallen, etwas anderes zu sagen als "Innensenator Ulrich Mäurer". Doch seit dieser Woche werden wir alle gemeinsam lernen müssen. Und ich bin sicher: Eva Högl wird sehr schnell ganz selbstverständlich als unsere neue Innensenatorin akzeptiert sein. Ich freue mich wirklich sehr, dass es gelungen ist, sie für dieses Amt zu gewinnen. Mit Eva Högl bekommt Bremen eine Frau für den Senat, die schon an anderen wichtigen Positionen bewiesen hat, dass sie Behörden führen kann, auf Menschen zugeht, Themen sicher erkennt und priorisiert, Lösungen umsetzt. Ich würde mich freuen, wenn auch Eva Högl 17 Jahre Innensenatorin bliebe.
Auch wenn ich in diesem Jahr leider nicht selbst dabei sein konnte: Die Weihnachtsbeutel-Aktion der Stiftung Solidarität Ukraine und der Bremischen Evangelischen Kirche ist mir wichtig. Seit bald vier Jahren muss sich die Ukraine gegen den russischen Überfall wehren, im mittlerweile vierten Winter leiden die Menschen auch weit jenseits der Front, weil der russische Präsident Putin gezielt die zivile Energie-Infrastruktur im ganzen Land unter Beschuss nehmen lässt. Die Kinder leiden wie in jedem Krieg besonders darunter. Daher ist eine Aktion wie die von etwa 10.000 Bremerinnen und Bremern gepackten Weihnachtsbeuteln für Kinder so eine wichtige wie wunderbare Geste. Wir denken an Euch, sind an Eurer Seite und helfen auch ein winziges Stück dabei, das Leid und die Entbehrung einen Moment lang zu vergessen. Vielen, vielen Dank allen, die einen Beutel gepackt haben.
Es ist eine schöne Tradition, der ich immer wieder gerne folge: Einmal im Jahr lädt die Werksleitung des Bremer Mercedes-Werkes seine langjährigen Beschäftigten zur Jubilar-Feier. Im Mittelpunkt stehen da jene Frauen und Männer, die seit 40 Jahren im Werk arbeiten. Und Mal um Mal sind es um die 200 oder mehr Personen, die quasi ihr gesamtes Berufsleben auf dem riesigen Werksgelände verbracht haben. Ich bewundere das. Über all die Höhen und Tiefen der Branche, die technologischen Brüche, die tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitsplätze. Immer wussten die Menschen, was sie von ihrem Arbeitsplatz haben. Aber immer wusste auch der Arbeitgeber, was er von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte. Glückwunsch in beide Richtungen.
Einen Glückwunsch konnte ich heute auch noch dem Rehazentrum Bremen überbringen: Das besteht jetzt seit 25 Jahren. Und selten nur fühle ich mich als Teil der Veranstaltung wie hier: Seit ich vor einigen Wochen auf dem Domshof ausgeglitten bin und mir das Bein gebrochen habe, bin ich ja selbst ein Fall für die Reha. Und ich kann aus eigenem Erleben berichten: Es wirkt. Um keine Werbung zu machen, lasse ich hier einfach mal unerwähnt, wo ich in Behandlung bin. Was ich hingegen nicht verschweige, ist, dass das Rehazentrum Bremen im Klinikum Links der Weser ein echter Gewinn für Bremen ist. Eine hochangesehene Einrichtung für die Bereiche Orthopädie und Kardiologie, die von Patientinnen und Patienten in Umfragen stets aus bundesweit weit über 100 Einrichtungen unter die Top Ten gewählt wird. Und allen denen, die glücklicherweise bisher ohne Brücke oder Infarkte durchs Leben geben: Man muss kein Rehafall sein, im Rehazentrum Bremen wird auch präventiv gearbeitet.
Das Land Bremen übernimmt von November 2025 bis November 2026 die Bundesratspräsidentschaft. Informationen dazu finden Sie auf der Seite BUNDESRATSPRÄSIDENTSCHAFT – Bremen stellt den Vorsitz in der Länderkammer
