lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge klarstellen: Wie auch immer es mit dem Bremer Stahlwerk weitergeht, wie auch immer die Pläne des Konzerns für die Hütte aussehen und wie auch immer es für die anderen Arcelor-Standorte in Deutschland und Europa weitergeht. Der Senat und auch ich persönlich sind tief enttäuscht und verärgert über die Entscheidung, bei dem Umbau der Stahlwerke auf die Bremse zu treten. Und wir werden in den Auseinandersetzungen der kommenden Wochen und Monaten fest an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall stehen.
Ja, aus heiterem Himmel kam die Entscheidung von Arcelor nicht. Übrigens nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Viel zu zögerlich haben die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten agiert, viel zu wenig positive Signale ausgesendet. Der harte Schnitt jetzt ist aber trotzdem ein Schlag ins Kontor.
Denn der Bremer Senat hat alles Erforderliche getan, um den Umbau des Stahlwerkes zu flankieren. Mehr als 250 Millionen Euro stehen als bremische Förderung bereit, dazu fast 600 Millionen vom Bund. Gemeinsam haben wir in Brüssel dafür gestritten, dass die EU diese Unterstützung erlaubt. Dass Arcelor jetzt die Notbremse zieht, das ist nach alldem wirklich bitter.
Wie geht es jetzt weiter? Für den Konzern, für das Bremer Werk und für die mehr als 3.000 Beschäftigten dort? Wie geht es weiter angesichts steigender CO²-Preise, die die konventionelle Stahlproduktion absehbar unwirtschaftlich machen? Darauf muss Arcelor in den kommenden Wochen eine Antwort geben. Klar ist: Die Preise für Wasserstoff, Gas und Strom sind derzeit noch zu hoch. Der Bremer Senat hat darauf immer hingewiesen und sich bereits vor drei Jahren im Bund für einen Industriestrompreis eingesetzt. Diese Forderung eint den Senat und Arcelor. Und es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich einen Industriestrompreis realisiert.
Von dem Konzern erwarte ich, dass er zur Hütte steht, zum Standort Bremen und zu den Beschäftigten. Wenn er das zusagt, dann werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam für die Zukunft der Stahlproduktion in unserem Land kämpfen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Neue Gesichter im Senat brauche ich ja nicht so oft zu begrüßen – Bremen hat zum Glück eine sehr stabile Regierung. Nun aber war es doch mal so weit: Nancy Böhning wurde am Dienstag vom Senat zur Staatsrätin berufen und am Donnerstag von der Bürgerschaft zum weiteren Senatsmitglied gewählt. Damit haben wir wieder eine Bevollmächtigte beim Bund und für Europa. Notwendig wurde dies, weil ihr Vorgänger Olaf Joachim von der neuen Bundesbauministern Verena Hubertz zum Staatssekretär berufen wurde. Ich freue mich über beides: Die sehr berechtigte Anerkennung Olaf Joachims, der mir seit meinem eigenen Antritt im Rathaus immer ein sehr zuverlässiger und wichtiger Ratgeber war. Auf seine Einschätzung konnte ich mich stets verlassen. Er wird auch in der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen; es ist gut zu wissen, dass er seine Bindung an Bremen auch dort sicher nicht vergessen wird. Gleichzeitig ist es mir gelungen, mit Nancy Böhning eine höchst qualifizierte Nachfolgerin zu gewinnen und freue mich sehr, dass sie mein Angebot angenommen hat. Sie blickt auf eine lange und facettenreiche Erfahrung in Berlin zurück. Zuletzt war sie Leiterin des Berliner Büros der IG-Metall. Da die Transformation der bremischen Wirtschaft und speziell der Stahlhütte eine der zentralen Aufgaben ist, vor der wir stehen, können uns ihre Kontakte und Kenntnisse sicher nur nutzen. Ich begrüße sie daher sehr gerne im Senat und wünsche uns eine erfolgreiche Zeit.
Wenn neue Botschafterinnen oder Botschafter ihren Dienst in Berlin antreten, beginnt für sie eine Reise durch die 16 Bundesländer, bei der sie sich bei den Landesregierungen vorstellen. So kamen in den vergangenen 14 Tagen der Botschafter Litauens, Giedrius Puodziunas, und die Botschafterin der Niederlande, Hester Somsen, zu mir ins Rathaus. Botschafterin Somsen wurde dabei vom ebenfalls neuen Honorarkonsul der Niederlande, Cornelius Neumann-Redlin, begleitet. Ihn kenne ich natürlich schon lange und gut, denn er ist Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen. Der Austausch mit allen dreien war wie immer spannend, führt er mir doch stets vor Augen, wie vielfältig und oftmals auch intensiv die Kontakte Bremens in die Welt sind.
Frisch-fruchtig, mit Nuancen von Zitrus, Apfel, Pfirsich und Mirabelle, mit fein abgestimmtem Süße-Säure-Spiel. Das kann nur ein Wein sein. Nicht irgendein Wein, sondern der Bremer Senatswein 2024, der jüngst vorgestellt wurde. Ich bin ein Fan des Senatsweins, denn er ist mehr als ein Getränk – was an sich ja schon fein wäre. Nein, der Senatswein entsteht in einer Kooperation von Winzern, Ratskeller und der Werkstatt Bremen. Er ist auch ein Statement für Inklusion. Denn jedes Jahr fahren zur Lese an "Bremens Weinberg", dem Erdener Treppchen an der Mosel, nicht nur zwingend ein Senatsmitglied, sondern auch Beschäftigte des Martinshofes der Werkstatt Bremen. Ich selber habe da auch schon mehrfach mit Freude mit Hand angelegt; im vergangenen Herbst waren meine Kollegin Sozialsenatorin Claudia Schilling und ihre Staatsrätin Kirsten Kreuzer dabei. Der Senat verschenkt ihn daher auch gerne an Gäste. Denn rund ein Drittel der Flaschen wandert in den Fundus der Senatskanzlei für Geschenke. Der Rest ist ab sofort verkäuflich.
Die fünf norddeutschen Küstenländer pflegen schon lange einen sehr engen und guten Kontakt. Regelmäßig treffen sich die Regierungschefinnen und –chefs in der "Konferenz Norddeutschland" (KND), um gemeinsame Themen zu besprechen und sich bei vielen davon auch auf eine abgestimmte Haltung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern zu verständigen. Jüngst war es wieder so weit: Am 16. Juni trafen wir uns in Salzgitter. Was auch deshalb gut passte, weil der Kollege Olaf Lies so keinen Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gleich Gastgeber der KND sein konnte. Es gab eine ganze Reihe von Themen zu besprechen. Dabei haben wir durchaus mit Freude festgehalten, dass der Bund offenbar bereit scheint, einen Teil des 500-Milliarden-Sondervermögens in die Modernisierung der norddeutschen Häfen zu stecken. Das ist dringend erforderlich, denn die Häfen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland: für den Außenhandel, aber auch die Energiewende.
Was auf der KND beraten wird, findet seine Fortsetzung oftmals bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, kurz MPK. Auch die tagte gerade, nur zwei Tage nach der KND, in Berlin. Diesmal trafen wir mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Und es zeigt sich einmal mehr: Reden hilft! Nicht, dass jetzt alles in feinster Ordnung wäre. Doch: Aus vorher ziemlich entgegengesetzten Positionen haben Bund und Länder sich deutlich und in guter Atmosphäre aufeinander zubewegt. Herausgekommen ist ein klares Verfahren, in dem nun der konkrete Weg festgelegt wird, wie der Bund den Ländern und vor allem den Kommunen helfen wird, die Einnahmeausfälle wegen der steuerpolitischen Beschlüsse des Bundes zumindest weitgehend auszugleichen. Kurz gesprochen also das in den vergangene Tagen von vielen zu Recht benutze Bild: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Doch machen wir uns nichts vor: Es wird kein Netto-Null-Geschäft werden. Schon allein, weil überschätzt wird, wie viel der Steuervorteile für Firmen am Ende selbst bei anziehender Konjunktur als höhere Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen wieder ankommen. Ich bin mir dennoch ziemlich sicher, dass wir zügig einen tragbaren Kompromiss haben werden. Es muss auch schnell gehen, denn in rund zwei Wochen ist das Steuerpaket im Bundesrat und dort wird es wohl nur eine Zustimmung geben, wenn dieses Thema abschließend geklärt ist. Und was ich besonders begrüße: Aus diesem konkreten Thema heraus haben wir mit dem Bund auch den Bogen zum übergeordneten gefunden. Es soll noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Regelung für das ja immer wieder auftauchende Problem geschaffen werden, wenn der Bund Beschlüsse fasst, die zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen.
Haushalt, Ministerpräsidentinnen, Bundeskanzler ... und Vereine: Es ist ja nicht immer nur die "große Politik", die mich als Bürgermeister beschäftigt. Mir gefällt das ganz gut so und so bin ich gerne auch dabei, wenn Vereine Jubiläen feiern. Am vergangene Wochenende konnte ich daher Gast bei der SG Marßel sein, die ihr 60-Jähriges beging. Die SG Marßel und ich sind damit der gleiche Jahrgang. Und die Sportgemeinschaft ist ein echtes Kind des Ortsteils, dessen Bebauung gerade mal zwei Jahre zuvor begonnen wurde. Mir sind solche Termine wichtig, weil sie das echte Leben in der Stadt spiegeln. Die SG Marßel leistet in ihrem Stadtteil wirklich wichtige Arbeit. Sportvereine sind ja gelebte Gemeinschaft und Integration, ihr Verdienst ist gar nicht zu überschätzen. Sie sind Orte des sozialen Miteinanders, sie sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, quasi in die Gemeinschaft hineinwachsen, an denen sie viele Dinge lernen, die sie im späteren Leben brauchen und an denen sie zu gefestigten Persönlichkeiten reifen können. Die SG Marßel lebt das wirklich vor und dafür gebührt ihr aufrichtiger Dank.
Einen bemerkenswerten Geburtstag galt es dann auch noch in St. Magnus zu feiern: Ingeborg Möller wurde 100 Jahre und es war mir eine ehrliche Freude, sie zu besuchen und ihr zu gratulieren. Auch sie hat mit Sport zu tun: Seit 80 Jahren ist sie Mitglied im TSV St. Magnus und ist dort seit 1998 Ehrenmitglied. Bis ins hohe Alter noch war sie aktive Turnerin. Nebenbei engagierte Ingeborg Möller sich auch ehrenamtlich als Schriftführerin und Kassiererin der Turnergruppe. Bis heute hat sie das großem Glück, in ihrem Haus mit Garten leben zu können. Das gelegentliche Gläschen Rotwein mag dazu einen Teil beigetragen haben. Wie auch immer: Herzlichen Glückwunsch!