wann auch immer ich in den vergangenen Wochen mit den Menschen in unseren beiden Städten gesprochen habe, war eins schnell klar: Alle machen sich Sorgen um die Wirtschaft, viele sogar um ihren eigenen Arbeitsplatz und entsprechend schlecht ist die Stimmung. Kein Wunder, denn deutschlandweit hatten wir seit 2019 so gut wie kein Wirtschaftswachstum mehr. Dass es in Bremen in diesem Zeitraum gegen den Trend bergauf ging, wenn auch nur langsam, ist da nur ein schwacher Trost. Ja, wir stehen im Ländervergleich in der Spitzengruppe. Aber auf Dauer können wir uns vom Bundestrend natürlich auch nicht lösen.
Was also tun, wenn die Leute das Geld zusammenhalten und sich jede Ausgabe dreimal überlegen? Wenn es den Unternehmen kein Stück anders geht und wenn ihnen für Investitionen und Neueinstellungen schlicht die Perspektiven fehlen. Was tun, wenn es in Deutschland einfach keine Konsumstimmung gibt, weil die Realeinkommen stagnieren?
Einfach gesagt: Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche. Und das möglichst schnell. Ich plädiere deshalb vehement für eine Steuerreform, von der vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, weil die unter den steigenden Preisen der vergangenen Jahre am meisten gelitten haben. Das wäre auch wirtschaftlich klug, denn wer nicht so viel verdient, gibt das Geld meistens schnell wieder aus und kurbelt damit die schwächelnde Wirtschaft an.
Das Ganze funktioniert aber angesichts leerer öffentlicher Kassen nur, wenn wir die Steuersenkungen durch Erhöhungen an anderer Stelle kompensieren. Etwa durch eine Anhebung des Reichensteuersatzes und durch eine Steuer auf sehr hohe Vermögen. Oder durch eine Erbschaftssteuer, bei der auch große Erbschaften herangezogen werden und eine Besteuerung von Kapitaleinkünften nach dem individuellen Steuersatz – und nicht wie derzeit nur mit der so genannten Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent.
Ich habe mich in den vergangenen Wochen für eine solche Steuerreform stark gemacht und ich werde es weiterhin tun. Denn ich bin fest überzeugt: Wir brauchen eine Steuerreform und wir brauchen sie schnell. Die Politik muss in diesen Zeiten klare Prioritäten setzen: für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung.
Ihr Andreas Bovenschulte
In der Bremer Innenstadt wird es in den kommenden Jahren so ähnlich wie bei Ihnen zu Hause sein, wenn die Wohnung nach vielen Jahren einmal von Grund auf renoviert wird. Am Ende wird alles schön, doch auf dem Weg dahin kann einen schon mal der Mut verlassen. Kein Wunder, denn die Renovierung in Bremen fällt auch ganz schön groß aus. Parkhaus-Mitte, Horten und Karstadt, um nur die Stichworte zu nennen. Dazu die Untere Halle des Rathauses, das Balgequartier und die Glocke, das ehemalige C&A, das ehemalige Sparkassen-Areal und das ehemalige Esprit-Haus. Überall tut sich was.
Es ist der möglicherweise größte Innenstadtumbau in Deutschland nach dem Krieg. Aber: Überall wird es auch Einschränkungen geben, denn Bauarbeiten dieser Größenordnung lassen sich nicht nebenbei erledigen. Der Senat allerdings lässt die Gäste und Anrainer der Innenstadt damit nicht alleine und wird den Stadtumbau deshalb allein in diesem Jahr mit einer Informationskampagne begleiten. 500.000 Euro stehen dafür seit Dienstag zur Verfügung. Mir ist vor allem eines wichtig: Lassen Sie uns den Innenstadtumbau zu einem Gemeinschaftswerk machen. Lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass die neue Innenstadt noch attraktiver wird als die bisherige. Lassen Sie uns nicht nur über den Renovierungsärger sprechen, sondern darüber, wie schön es am Ende sein wird.
Sicher keine Baustelle mehr ist die Städtepartnerschaft Bremens mit Danzig. Um im Bild zu bleiben: Das ist eher ein sehr schöner Altbau, der nur laufend liebevolle Zuwendung braucht, um weiter so zu glänzen wie seit seiner Errichtung. Die liegt nun genau 50 Jahre zurück und das wurde mit einem angemessenen Festakt im Rathaus gefeiert. Das Jubiläumsprogramm dagegen zieht sich über einen längeren Zeitraum hin – wer kennt das nicht von Renovierungsarbeiten. 1976 beim Richtfest war das ein wenig wie ein Modellbauvorhaben. Die Architekten – Bremens Bürgermeister Hans Koschnick und Danzigs Stadtpräsident Andrzej Kaznowski – hatten nicht weniger erschaffen als die erste Nachkriegs-Städtepartnerschaft von Polen nach Westdeutschland. Im Lichte der unfassbaren Wunden, die Nazi-Deutschland über Polen gebracht hatte, war das nun wirklich nichts, was mit leichter Hand und einem gerüttelten Maß an Selbstverständlichkeit über die Bühne gehen konnte. Da waren zwei Personen am Werk, die sich der großen Mission der Verständigung verpflichtet fühlten. Seither hat sich eine lebendige und zivilgesellschaftlich getragene Partnerschaft entwickelt, auf die alle Beteiligten mit gutem Grund stolz sein können.
Wir haben uns zum Jubiläum auch noch selbst ein Geburtstagsgeschenk gemacht, einen Anbau sozusagen: Danzigs stellvertretende Stadtpräsidentin Monika Chabior und ich unterzeichneten den Plan für das "Bremen - Gdańsk Writer in Residence Programme". Damit werden wir etwas Neues schaffen. Beide Städte sind Mitglied im UNESCO-Netzwerk der "Cities of Literature". Daher möchten wir anlässlich unseres Jubiläums nun dieses Programm ins Leben rufen. Ab 2027 sollen Autorinnen und Autoren aus beiden Städten die Möglichkeit bekommen, vorübergehend in der jeweiligen Partnerstadt zu arbeiten, Inspiration zu finden und natürlich auch das kulturelle Leben zu bereichern und zum Austausch beizutragen.
Stolz sein können wir natürlich auch auf unser fantastisches Rathaus. Das haben sich auch beim diesjährigen "Welterbetag" mal wieder fast 1.000 Personen angesehen. Seit 22 Jahren trägt es zusammen mit dem Roland den Welterbestatus der UNESCO. Und jedes Jahr laden die UNESCO-Welterbestätten in Deutschland die Menschen ein, diese wunderbaren Orte zu besichtigen. Hier geht das dann seit einigen Jahren schon einher mit dem Mitsingfest "Bremen so frei". 350 Kinder aus Bremen und Bremerhaven waren dazu in der Oberen Rathaushalle versammelt, um in dem "Fest in 11 Liedern" einen Streifzug durch Bremens Geschichte zu unternehmen. Ich war gerne dabei.
Das gilt auch für die Präsentation der "Northwest Alliance" in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Unter diesem Namen treten die Universitäten Bremen und Oldenburg in der Exzellenzinitiative des Bundes an. Anfang Oktober fällt die Entscheidung, ob beide gemeinsam den Titel "Exzellenzuniversität" tragen dürfen. Das wäre nicht nur eine große Ehre, das würde auch eine Menge Geld für die Forschung in beide Universitäten spülen. Die ganze Region würde davon profitieren und sich als leistungsstarker Wissenschaftsraum internationalen Formats profilieren können. Vier Exzellenzcluster haben die Universitäten bereits anerkannt bekommen: "NaviSense" und "Hearing4all.connects" in Oldenburg und "Der Ozeanboden" und "Die Marsperspektive" in Bremen. Wir dürfen gespannt bleiben, der Bremer Senat und ich persönlich halten die Daumen fest gedrückt.
Mit Erfolg und Durchhaltevermögen engagiert sich die gemeinnützige Organisation "HateAid" im Kampf gegen Hass, Bedrohungen, Cyber-Mobbing und digitale Gewalt. Oder positiv gewendet: für Menschenrechte und Demokratie. Denn um es in aller Klarheit zu formulieren: Hetze, sexualisierte Gewalt, Einschüchterung, Ausgrenzung oder Herabwürdigung sind nicht nur für die Betroffenen unerträglich. Für die natürlich in ganz besonderer Weise und unser aller Solidarität gilt ihnen. All das ist aber auch ein Angriff auf Menschenrechte und demokratisch verfasste Gemeinwesen. Denn wo Einzelne unter dem Eindruck solcher Taten oder auch nur der Angst davor auf politisches oder sonstiges gesellschaftliches Engagement verzichten, geraten Dinge ins Rutschen. Das dürfen wir nicht zulassen und Organisationen wie "HateAid" erwerben sich mit ihrem Kampf dagegen Verdienste für alle von uns.
Dies sind auch Themen, die geradezu wie geschnitzt sind für Schülerzeitungen: relevant, nah an der Zielgruppe, eigene Erlebnisse. Als Bundesratspräsident hatte ich die Freude, mich mal wieder intensiv mit Schülerzeitungen befassen zu können und dabei in Erinnerungen an meine eigenen Erfahrungen als Mit-Gründer einer Schülerzeitung zu schwelgen.
Im Bundesrat wurden die Preise des jährlichen Schülerzeitungswettbewerbs "Kein Blatt vorm Mund" vergeben, der vom Verband Jugendpresse Deutschland e.V. verliehen wird. Ich durfte die fünf Online-Preise übergeben. Durch die Brille des Schülerzeitungs-Redakteurs von vor einigen Jahrzehnten wurde mir ganz blass um die Nase. Was die Macherinnen und Macher da heute auf die Beine stellen, hat ein Maß an Professionalität erreicht, das mir schiere Hochachtung abnötigt. Und gleichzeitig finde ich es ungemein wichtig, dass junge Menschen – als Machende ebenso wie als Lesende – sich über Schülerzeitungen mit der sie umgebenden Welt auseinandersetzen. Eine bessere Schulung für ein kritisches Denken gibt es kaum. So entwickelt sich Engagement und am Ende ist die Demokratie wieder ein Stück stabiler geworden.
Das Handwerk zählt ja nicht nur zu den tragenden Säulen unserer Wirtschaft – es ist auch für die Menschen unverzichtbar. Niemand, der nicht laufend, vermutlich täglich Kontakt zu irgendeinem Handwerk hat. Lebensmittel, Bauhandwerk, Gesundheitshandwerk, Autowerkstatt oder Schornsteinfeger, Fotografie, Gartenbau oder Instrumentenbau – alles Handwerksberufe und noch viele mehr. Dem Senat ist ein guter Kontakt zum Handwerk und seinen Organisationen wichtig. Daher treffen wir uns regelmäßig mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der Handwerkskammer zum Austausch, so auch kürzlich wieder. An Themen mangelt es nicht, seien es die enorm gestiegenen Energiepreise oder der Kampf gegen illegale Beschäftigung. Wir stehen da Seite an Seite. Wir brauchen ein starkes Handwerk.
Wie wir auch eine starke Luft- und Raumfahrt in Bremen brauchen. Auch da steckt im Übrigen eine Menge Handwerk drin, wenn die Branche auch gerne auf den wissenschaftlichen und industriellen Teil reduziert wird. Zusammen mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt durfte ich die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin besuchen und dort eine Reihe guter Gespräche führen. Klar ist: Bremen ist "Space City Nummer 1" Deutschlands. Ich lasse in diesem Zusammenhang ja immer wieder gerne die Kerndaten der Branche in Bremen fallen: Gut 140 Unternehmen, rund 20 Institute, 12.000 Beschäftigte, vier Milliarden Euro Umsatz jährlich. Und auch die beeindruckende Liste der Bremer Firmen auf der ILA belegt das: wahrlich ein Who-is-who der Deutschen Luft- und Raumfahrtbranche und allesamt in Bremen ansässig. Bei all den guten und hochrangigen Gesprächen auf der ILA stach das Treffen mit dem neuen Airbus Commercial CEO Lars Wagner heraus. Dabei ging es um die weitere Entwicklung des Airbus-Standorts Bremen.
Neu im Amt sind nach den Betriebsratswahlen auch etliche Betriebsrätinnen und Betriebsräte der IG-Metall im Norden. Dass sie sich zur Auftaktkonferenz im Tabakquartier versammelten, war mir ebenso eine Freude, wie sie begrüßen zu dürfen. Ich finde es toll, dass sich so viele Frauen und Männer die Zeit nehmen, sich in dieses anspruchsvolle wie wichtige Amt wählen zu lassen. Das merken wir hier auch immer wieder in Bremen. Wir sind ein großer Industriestandort, gerade auch in der Metallverarbeitung. Vor allem in den größeren Firmen gibt es Betriebsräte. Und leider haben wir es auch immer mal wieder erlebt, dass einzelne Firmen oder ganze Branchen Krisen durchleben. Für den Senat sind die Gewerkschaften und Betriebsräte in solchen Fällen regelmäßig Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Jüngst konnten wir das bei Gestra in Bremen-Findorff erleben. Das Management wollte dort kräftig Personal abbauen. Im Verbund Senat/Gewerkschaft/Betriebsrat gelang es, dieses deutlich abzumildern. Ohne informierte und engagierte Betriebsrätinnen und -räte im Werk wäre das nicht möglich gewesen. Mitbestimmung ist für mich ein zentraler Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Sie verbindet soziale Gerechtigkeit mit unternehmerischer Leistungsfähigkeit, indem sie praxisnahes Wissen der Beschäftigten in Entscheidungen einbindet.
Kein Wecker, kein Stundenplan, kein Prüfungsdruck: Das rufen in der kommenden Woche nicht nur Schülerinnen und Schüler. Auch Lehrkräfte und Eltern freuen sich auf eine Pause. Ich wünsche allen eine erholsame Zeit. So groß die Vorfreude auf die Ferien auch ist: Manche Kinder, Jugendliche und Eltern blicken mit Sorge auf das Zeugnis. In solchen Situationen unterstützt die Nummer gegen Kummer: 116 111.
An dieser Stelle gratuliere ich herzlich allen, die in diesem Jahr die Schule beendet haben. Hinter jedem Abschluss stehen viele Jahre des Lernens, Einsatz und Durchhaltevermögen. Das ist ein Grund, stolz zu sein. Nun beginnt für viele ein neuer Lebensabschnitt – in Ausbildung, Studium oder Beruf. Mögen Neugier, Mut und Zuversicht dabei gute Begleiter sein.