rund 450 Millionen Euro wird der Senat in den kommenden Jahren in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven investieren. Seit Dienstag ist alles klar, auch die letzten Hürden sind beseitigt. Denn die Regierung hat sich gemeinsam mit der CDU als größter Oppositionspartei auf einen 450-Millionen-Euro-Kredit verständigt. Das Geld fließt in den Umbau der Stahlwerke, in den Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft, in die Entwicklung klimaneutralen Fliegens und den Ausbau des Kaiserhafens in Bremerhaven. Und die Summe kann sich sogar noch einmal erhöhen, denn auch über den geplanten Ausbildungscampus für das Handwerk sind wir uns mit der CDU einig. Entweder baut ein Investor den Campus oder Bremen selbst. In letzterem Fall kämen noch einmal 100 Millionen Investitionssumme oben drauf.
AUSZUG AUS DER PRESSEKONFERENZ IM VIDEO
Keine Frage: Dass der Senat sich mit der CDU an einen Tisch gesetzt hat, ist sicherlich ungewöhnlich. Denn die für das Investitionspaket notwendigen Beschlüsse hätte die Regierung aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft auch alleine treffen können. Dafür bräuchte es keine einzige Stimme der Opposition. Allerdings: Es wäre ein Restrisiko geblieben, wenn die CDU gegen das Investitionspaket geklagt hätte. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt gilt mehr denn je: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Jetzt aber haben wir Rechtssicherheit, denn nach der Einigung zwischen Regierung und CDU ist eine Klage ausgeschlossen. Was aber noch wichtiger ist: Auch die privaten Investoren haben Planungssicherheit. Sie wissen jetzt, welchen Anteil das Land in den kommenden Jahren bei der Transformation der Wirtschaft übernimmt. Sei es beim Umbau des Stahlwerkes, bei der Ertüchtigung des Hafens oder beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Dass sich Regierung und CDU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, ist ein gutes Signal dafür, dass in den entscheidenden Fragen unseres Gemeinwesens die Differenzen zwischen SPD, Grünen, Linken und CDU in den Hintergrund treten. Bei dem Investitionspaket geht es um tausende von Arbeitsplätzen, vor allem bei den Stahlwerken, im Hafen und beim Flugzeugbau. Es geht um nicht weniger, als den industriellen Kern unseres Bundeslandes.
Drei Punkte wurden in der Berichterstattung der vergangenen Tage übrigens oft vergessen oder traten zumindest in den Hintergrund:
Erstens, dass wir uns auch auf die Gründung zweier Baugesellschaften verständigt haben. Eine für Schulen, Kitas und Sportanlagen, eine zweite für die Hochschulgebäude. Mit dem notwendigen Kapital ausgestattet, werden beide für mehr Geschwindigkeit bei Sanierung und Neubauten unserer Immobilien sorgen.
Zweitens, dass wir auch die BSAG und die GeNo, unseren kommunalen Klinikkonzern, nicht hängen lassen sondern beiden finanziell unter die Arme greifen. Die Pandemie und die Energiekrise haben beide Unternehmen schwer getroffen. Sie haben weniger Einnahmen, höhere Kosten und sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Im regulären Haushalt ist das nicht darstellbar, auch hier werden wir die Kosten jedenfalls zum Teil per Kredit begleichen müssen. Mit der CDU gab es an diesem Punkt keine Verständigung. Der Senat allerdings hält Kurs. Wir stehen zu den Gesellschaften und ihren Beschäftigten.
Und drittens, dass wir die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine aufrechterhalten – selbst, wenn wir die Mittel dafür nicht aus dem regulären Haushalt nehmen können. Auch hier macht die CDU nicht mit. Wir aber werden unsere Solidarität mit den vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen nicht von der Kassenlage abhängig machen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Bremen hat eine starke Wirtschaft. Wie vielfältig und innovativ sie ist, erlebe ich immer wieder hautnah bei meinen regelmäßigen Betriebsbesuchen – so auch zuletzt bei der Saacke GmbH und Stroever GmbH & Co. KG (SSB).
Bei Saacke trifft innovative Technologie auf bewährte Tradition: Das Unternehmen entwickelt und produziert hochmoderne Feuerungsanlagen für diverse Branchen rund um den Globus. Gleichzeitig trägt Saacke auch zur Transformation der Wirtschaft bei. Denn als einer der wenigen Anbieter weltweit fertigt die Firma schon seit Jahren Stickoxid-arme Feuerungsanlagen zur H2-basierten Wärmeerzeugung in Industrie und Seeschifffahrt.
Weltweit mit ihrem Produkt unterwegs ist auch die Firma Stroever (SSB), ein echter "Hidden-Champion" mit Sitz in der Überseestadt. Hier wird das nachhaltige Naturprodukt Schellack hergestellt - und was wohl nur die wenigsten wissen: Die Firma ist die einzige Schellack-Produzentin in Europa. Der Besuch hat mir noch einmal vor Augen geführt, wie vielfältig der Stoff zum Einsatz kommt. Ob auf Schokodragees, Zitrusfrüchten oder gekochten Eiern, auf Kapseln und Tabletten, auf Konzertflügeln und Geigen oder in Haarsprays und Mascara: Schellack ist ein echtes Multitalent!
Ich bedanke mich ganz herzlich bei beiden Firmen für den grandiosen Einblick und die vielen informativen Gespräche. Mir hat das mal wieder gezeigt: Hier bei uns in Bremen wird richtig starke Arbeit geleistet.
Die Stadt Bremen entwickelt sich in ihren Quartieren stetig weiter, mitunter gibt es aber Hürden durch komplexe Immobilienstrukturen und/oder hohe Anforderungen an Projektentwicklungen. So ist es oft herausfordernd, strategisch wichtige Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien zeitnah zu kaufen und zu entwickeln. Damit diese Prozesse künftig einfacher gelingen können, wird eine neue neue Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet. Sie macht uns schneller, effektiver und unbürokratischer. Mit ihr ist es möglich, Kompetenzen besser zu bündeln und Projekte aus einer Hand voranzutreiben. Die Stadtentwicklungsgesellschaft vereint also die Geschwindigkeit eines privaten Unternehmens mit der Umsicht einer kommunalen Gesellschaft. Profitieren werden davon Innenstadt und Quartiere. Davon bin ich fest überzeugt.
ZUR PRESSEMITTEILUNG: BREMEN BEKOMMT EINE STADTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT
VIDEO-BEITRAG "FRISCHER WIND: NEUE GESELLSCHAFT SOLL STADTENTWICKLUNG VORANBRINGEN" VON BUTEN UN BINNEN
Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist ein großes Problem - nicht nur in Bremen. Daher habe ich mich sehr über den Besuch der Osnabrücker Bundestagesabgeordneten Anke Hennig gefreut, mit der ich mich gemeinsam mit Bildungssenatorin Sascha Aulepp über die Bremer Kindertagespflege-Offensive austauschen durfte.
Dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Personal brauchen, um jedem Kind einen Kitaplatz anzubieten, ist bekannt. Mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung ist dafür ein ganz entscheidender Schritt – wenn auch längst nicht der einzige. Wir sind hier in Bremen auf einem guten Weg. Dass das auch über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen wird, freut mich ungemein.
Bremen hat im Herbst 2022 die Richtlinie für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen (RiBTK) geändert. Danach können Kindertagespflegepersonen auch als Zweitkraft in Krippengruppen, im Elementar- und Hortbereich sowie in einer Großtagespflege arbeiten. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten, gerade auch solche Menschen für den Weg in die Kindertagespflege zu gewinnen, für die der Schritt in die Selbständigkeit eine zusätzliche Hürde ist oder deren private Räumlichkeiten nicht geeignet sind.
HINWEIS: Interesse am Thema? Dann besuchen Sie gerne die nächste Infoveranstaltung in Vegesack zur Kindertagespflegeoffensive. Weitere Informationen unter WWW.BILDUNG.BREMEN.DE/KTPP
Gute diplomatische Beziehungen sind wichtiger denn je. Daher habe ich mich sehr gefreut, erst heute den Botschafter der Republik Irak, Lukman Abdulraheem A. Al-Faily, zum Antrittsbesuch im Rathaus empfangen zu dürfen. Bei einem gemeinsamen Gedankenaustausch in der Güldenkammer haben wir über mögliche Kooperationen zwischen der irakischen Hafenstadt Basra und Bremen gesprochen. Hierbei ging es insbesondere um eine perspektivische Zusammenarbeit zwischen den Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen Häfen und Logistik.
Außerdem habe ich kürzlich Sabine von der Recke die Urkunde überreicht, die sie zur Honorarkonsulin des Großherzogtums Luxemburg ernennt. Sabine von der Recke ist für diese Position bestens geeignet. Seit dem 1. November 2021 ist sie im Vorstand der OHB System AG und dort zuständig für Politische Beziehungen, Kundenbeziehungen und Kommunikation; zuvor war sie als Vorstandsbeauftragte im OHB-Hauptstadtbüro in Berlin und dort zuständig für Politik- und Außenbeziehungen. Ich wünsche Sabine von der Recke viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt.
Das Engagement und Wirken von Hermann Kuhn (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) ist von außerordentlicher Tatkraft sowie einem ausgeprägten Sinn für die Verpflichtung aus der jüngsten Geschichte Deutschlands gekennzeichnet. Über Jahre hinweg stand er mit persönlichem Einsatz für die deutsch-israelische Freundschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und die Völkerverständigung. Daher freut es mich sehr, dass der Bundespräsident ihm nun das Verdienstkreuz am Bande verliehen hat. Herzlichen Glückwunsch!
ZUR PRESSEMITTEILUNG DR. HERMANN KUHN MIT DEM BUNDESVERDIENSTKREUZ AUSGEZEICHNET
Gute und faire Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz sind nicht nur die Grundlage dafür, dass die Beschäftigten motiviert sind und gute Arbeit leisten. Sie sind auch ein wichtiger Pluspunkt im Werben um die besten Köpfe für die öffentliche Verwaltung. Dass im bremischen öffentlichen Dienst weiterhin auf faire Beschäftigungsverhältnisse gesetzt wird, haben wir als Senat mit der Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen nun erneut bekräftigt.
Die Vereinbarung wurde erstmals im Oktober 2014 unterzeichnet und in den Jahren 2018 und 2020 jeweils erneuert.
BREMER ERKLÄRUNG ZUM DOWNLOAD (pdf, 134.4 KB)
Gewerkschaftsarbeit ist von grundlegender Bedeutung, gleichberechtigte Mitbestimmung ein grundlegendes Prinzip unserer Gesellschaft. Und wer sich 40 bis 75 Jahre für die Mitbestimmung einsetzt, hat daher eine besondere Ehrung verdient. Aus diesem Anlass habe ich sehr gerne langjährige Mitglieder der IG Metall bei einer Feier für ihr Engagement im Rathaus begrüßt.
Die IG Metall ist ein ganz wesentlicher Stützpfeiler unserer Demokratie. Gerade in der aktuellen Zeit der wirtschaftlichen und ökologischen Transformation, ist ihre Bedeutung von großem Wert. Denn auch die Landespolitik braucht die Gewerkschaften an ihrer Seite, um gemeinsam "Druck aufbauen" zu können. Ohne den engen Schulterschluss von Senat und Gewerkschaft wäre es sicher nicht gelungen, das Bremer Airbus-Werk in die Zukunft zu führen. Und auch beim Kampf um den Umbau der Stahlhütte ist dieses gut abgestimmte gemeinsame Vorgehen letztlich wichtig für den Erfolg gewesen.
Im vergangenen Jahr hat sich die Senatskanzlei mit der Sparkasse Bremen auf Maßnahmen verständigt, mit denen die Versorgung mit Bargeld und Bankdienstleistungen in den Quartieren verbessert werden. Ein Kernpunkt war die Initiierung eines Pilotprojektes zur ergänzenden Beratung in den Stadtteilen. Ziel des Pilotprojektes soll es sein, zusätzliche Beratung durch Finanzdienstleister in die Quartiere zu bringen, um zu festen Zeiten an öffentlichen Orten Hilfestellung beispielsweise bei Kontoeröffnungen, Entsperrung von Bankkarten oder beim Online-Banking zu ermöglichen.
EINBLICK IN DAS PROJEKT IM VIDEO