wer bei uns lebt, in unseren beiden Städten oder irgendwo sonst in Deutschland, der soll seinen Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten können. Das gilt für die junge Familie genauso wie für die alleinerziehende Mutter, für die Geflüchteten aus der Ukraine genauso wie für Menschen, die aus einem anderen Kriegsgebiet oder einfach in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns gekommen sind. Ja, die eine oder der andere wird trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, weil das selbst verdiente Geld einfach nicht reicht. Aber zunächst einmal sollte jeder seine Brötchen so gut es geht selbst verdienen.
Das ist mein Grundsatz, den ich seit Jahren immer wieder auch im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vertreten habe. Zwei Voraussetzungen sind dafür allerdings unabdingbar: Es muss den Menschen überhaupt erlaubt sein, eine Arbeit anzunehmen. Und sie müssen zumindest rudimentär die deutsche Sprache sprechen. Im ersten Fall haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Im zweiten Fall machen wir gerade einen riesigen Rückschritt. Ich meine damit die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Integrationskurse nur noch für die Menschen zu finanzieren, die eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive bei uns haben. Bei denen dagegen, die nur geduldet sind, bei denen noch nicht abschließend geklärt ist, ob sie Deutschland nicht doch irgendwann verlassen müssen, bei denen zahlt der Bund ab sofort nicht einen Euro für einen Integrationskurs.
Ich finde das aus gleich mehreren Gründen falsch: Erstens, weil uns die Lebenserfahrung lehrt, dass die meisten der hier geduldeten Menschen zumindest über viele Jahre bei uns leben werden. Wir müssen deshalb ein großes Interesse daran haben, dass sie unsere Sprache lernen, dass sie sich in unsere Gemeinschaft einbringen und dass sie ein aktiver Teil unserer Gesellschaft werden. Zweitens, weil wir dringend zusätzliche motivierte Arbeitskräfte brauchen, um unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Und drittens, weil es für uns auch finanziell ein gutes Geschäft ist. Denn die Kosten für den Integrationskurs haben wir ruckzuck wieder drin, wenn die Menschen arbeiten und damit gar keine oder zumindest deutlich weniger staatliche Unterstützung bekommen.
Drei Gründe, die keinen Zweifel lassen, dass die Integrationskurse fortgesetzt werden müssen. Weil es gut für unsere Gemeinschaft ist, weil die Wirtschaft davon profitiert und weil es für den Staat ein gutes Geschäft ist. Auch die Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitnehmerkammer sehen das so und haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung für die Fortsetzung der Kurse ausgesprochen.
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konnte ich am Donnerstag leider nicht von dieser Position überzeugen. Während mich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der SPD einhellig unterstützt haben, war der Widerstand von CDU und CSU einfach zu groß. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf mit einem Entschließungsantrag Ende des Monats im Bundesrat. Denn ich bin fest überzeugt davon: Die gelungene Integration von Migrantinnen und Migranten ist maßgeblich für Stabilität, Resilienz und Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und sie ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Integrationskurse müssen deshalb sofort wieder aufgenommen werden.
Ihr Andreas Bovenschulte
Manche Ereignisse brauchen ja einen schönen Anlass. Beispiel gefällig? Konzerte im Weserstadion. Die Älteren erinnern sich noch, dass es das vor vielen, wirklich vielen Jahren mal gab. Und dann nach dem Umbau des Stadions und der Anlage eines neuen, empfindlichen Rasens nicht mehr. Doch nun: Am ersten Oktober-Wochenende kann im Stadion wieder Konzertfeeling genossen werden. Wenn auch – wie gesagt: wegen des Rasens – nur von den Tribünen aus. Wer dort auftreten wird: noch geheim.
Der Anlass dürfte bei dem Datum auf der Hand liegen: Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr hier bei uns in Bremen stattfinden, weil Bremen seit November für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft hält. Leitmotiv: VIELE STÄRKEN – EIN LAND. Seit Monaten schon laufen die Vorbereitungen in einem kleinen, tollen Team aus der Senatskanzlei, der WFB und einigen externen Agenturen, darunter aus Bremen die Joke Event AG. Federführend für das Bürgerfest ist die Agentur uba GmbH (Bergmanngruppe) – ein Gewinn, denn die hat auch schon die Feiern der vorigen Jahre mitorganisiert, weiß also wirklich, worum es geht und wie es funktionieren kann.
So gibt es nun ein Konzept, das einen Bogen von der Innenstadt über den Osterdeich bis zum Weserstadion spannt. Beim Stadion gibt es außer den Konzerten auch die "Blaulichtmeile" mit Ständen aller Rettungs- und Hilfsdienste und die Zelte der Verfassungsorgane Bundesverfassungsgericht, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Den Osterdeich entlang wird sich die "Ländermeile" erstrecken – Zelte aller 16 Bundesländer. Und in der Innenstadt wird es thematische Stände etwa zur in Bremen besonders wichtigen Luft- und Raumfahrt und anderen geben.
Ich bin mir sicher: Wir kriegen das richtig gut hin und werden zeigen: Bremen mag klein sein, doch es kann auch große Feste organisieren.
Das Handwerk ist ja eine der ganz wesentlichen Stützen der deutschen und auch der bremischen Wirtschaft: mittelständisch, stark in der Ausbildung, zigtausende Beschäftigte, zumeist inhabergeführt, innovativ. Kurz: All das, was wir wirtschaftspolitisch brauchen. Und nebenbei auch noch eine Branche, die besonders nah an den Menschen ist, da wir alle – von begnadet Heimwerkenden mal abgesehen – eigentlich in der einen oder anderen Weise alle mal irgendwann brauchen. Mir persönlich ist daher nicht nur der gute Kontakt zur Handwerkerin und zum Handwerker meines Vertrauens wichtig, sondern als Bürgermeister auch zum Handwerk als Institution. Daher war es mir ein Vergnügen, Alexander Gündermann als neuen Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Bremen kennenzulernen.
Kennenlernen wird Gündermann schon bald aber auch etwas: Einen Investitionsschub in Bremen wie schon lange nicht mehr. Und dabei vieles, was unmittelbar dem Handwerk nützt: massenhaft Bauvorhaben unterschiedlicher Größe und Gewerke. Denn der Senat ist jetzt schon seit einigen Wochen dabei, viel Geld in die Hand zu nehmen und die öffentliche Bremer Infrastruktur zu modernisieren. Wir reden da über eine knappe Milliarde Euro, die das Land aus dem Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält. Das Bremer Investitionssofortprogramm für die Jahre 2026/27 hat einen finanziellen Umfang von rund 354 Millionen Euro. Konkret beschlossen hat der Senat daraus – und diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit – in den zurückliegenden Sitzungen unter anderem:
Das alles wirkt gleich mehrfach: Es macht ganz unmittelbar das Leben für die Menschen im Land auf die eine oder andere Weise angenehmer. Es verbessert auch die Arbeitsbedingungen vieler Menschen im öffentlichen Dienst. Es sorgt auch für Aufträge vor allem für Mittelständler und Handwerksbetriebe, sorgt also ganz direkt dafür, dass Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Und es hilft dem Klima durch bessere Energienutzung und regenerative Energieerzeugung. Bremen wird auf mehreren Ebenen noch besser.
Dass das Bremer Theater auch in Zukunft hochklassigen Kulturgenuss bieten wird, da bin ich sicher. Denn: Das Bremer Theater hat einen neuen Intendanten – genauer: Ein neues Team. Es wird allerdings noch ein wenig dauern: Zur Spielzeit 2027/2028 wird der erfahrene und renommierte Regisseur und Autor Armin Petras das Goethetheater übernehmen. Ihm zur Seite stehen werden zwei Frauen: Franziska Benack und Frederike Krüger werden seine Stellvertreterinnen sein. Das ist das Ergebnis eines gründlichen Auswahlverfahrens, über das ich mich sehr freue. Nach dem Tod von Intendant Michael Börgerding im Januar 2025 musste die Leitung neu geregelt werden. Wir haben hier nun drei Personen, die nicht nur für hohe künstlerische Qualitäten und Ambitionen stehen, sondern – und das ist kein Zufall – mit dem Bremer Theater auf unterschiedliche Weise vertraut sind. Bei allem Neuanfang und neuen Ideen steht das neue Team so auch für eine wichtige Kontinuität im Sinne Börgerdings. Ich bin sehr gespannt auf das, was da kommen wird. Ich bin sicher: Es wird überraschend, aber gut.
Richtig gut ist schon die Situation an der Grundschule am Baumschulenweg. Ein wunderbares Kollegium unterrichtet da pfiffige Kinder in einer gelungenen Umgebung. Das gehörte für mich zu den Erkenntnissen meines Quartiersbesuchs in Schwachhausen. Auch bei der Inneren Mission und der Begegnungsstätte "Sparer Dank" der AWO konnte ich erfahren, dass es an vielen Stellen gut läuft. Daher gehören meine regelmäßigen Quartiersbesuche für mich als Bürgermeister zum Kern: Nur nah bei den Menschen, an den Orten, wo sich ihr Leben abspielt, wo sie sich aufhalten, vielleicht auch in der einen oder anderen Weise betreut werden, kann ich erfahren, wo der Schuh drückt oder sich auch verborgene Beispiele und Vorbilder verstecken. Ich reise also weiter durch die Bremer Quartiere.
Das Versprechen dranzubleiben, braucht es beim Stiftungsfest des Oastasiatischen Vereins (OAV) vermutlich nicht: Der feierte jüngst ein doppeltes Jubiläum: Das 125. Fest insgesamt – und das 50. im Rathaus. Seit 1975 ist die Obere Rathaushalle der unübertrefflich schöne Rahmen für diese Zusammenkunft. Und hier gehört es auch hin: Der OAV steht wie wenige andere Organisationen für das Wesen der bremischen Wirtschaft: ihre internationalen Verbindungen, den Handel zu allen Kontinenten, die Freundschaft zwischen Nationen. So sind jedes Jahr die Botschafterinnen und Botschafter aus der ostasiatischen Region zu Gast – in diesem Jahr waren es derer 13. Und zwei Außenminister: Der Chefdiplomat Sri Lankas, Vijitha Herath, und Bundesaußenminister Johann Wadephul nahmen am Jubiläums-Mahl teil. Das allein dokumentiert schon, welchen Stellenwert es hat. Und außerdem ist der OAV auch noch ein bemerkenswertes Beispiel bremischer Solidarität und Gemeinwohl-Orientierung: Beim Stiftungsfest wird auch immer Geld gesammelt, das in karitative Projekte in Ostasien fließt. Das ist ein Rahmen, in dem man sich wohlfühlen kann.
Das Land Bremen übernimmt von November 2025 bis November 2026 die Bundesratspräsidentschaft. Informationen dazu finden Sie auf der Seite BUNDESRATSPRÄSIDENTSCHAFT – Bremen stellt den Vorsitz in der Länderkammer