die Woche endete für das Land Bremen mit ermutigenden Zahlen, veröffentlicht gestern vom Statistischen Landesamt. Demnach hatte unser Land im Jahr 2021 mit einem Plus von 6,1 Prozent das zweithöchste und im Jahr 2022 mit einem Plus von 5,1 Prozent sogar das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Unsere Wirtschaft ist also, allen Unkenrufen zum Trotz, sehr gut aus der Pandemie heraus gekommen und hat dem Druck der explodierten Energiepreise und der allgemeinen Inflation standgehalten. Das freut mich ungemein!
Das ist aber kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen diesen Rückenwind nutzen, um unser Land auch für die Zukunft gut aufzustellen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat in dieser Woche die Planungen für einen EnergyPort Bremerhaven vorangebracht hat. Konkret geht es um die Frage: Wo und wie können wir einen solchen Hafen bauen und Bremerhaven damit zu einem zentralen Akteur für die Energiewende in Deutschland machen? Fest steht: Bremerhaven ist hierfür hervorragend geeignet, denn hier stehen im Bereich des südlichen Fischereihafens rund 250 Hektar an freien Gewerbeflächen zur Verfügung - und damit ausreichend Platz für Industrie und Dienstleistungen, die sich im Bereich eines EnergyPorts ansiedeln werden.
Bremerhaven hatte sich schon einmal aufgemacht, um zur Offshore-City Deutschlands zu werden. Damals sahen die Gerichte den Bedarf für ein Offshore-Terminal in der Seestadt nicht, der Hafenbau scheiterte. Aber seitdem hat sich die Lage fundamental gewandelt. Der Bund hat sich ohne Wenn und Aber zur Energiewende bekannt, die Ausbauziele für Offshore-Windkraft massiv erhöht und sich zum Energieimport im großen Stil bekannt. Das alles wird ohne zusätzliche Hafenkapazitäten nicht funktionieren. Ich bin mir deshalb sicher: Kein Gericht würde heute den Bedarf für einen EnergyPort an der Luneplate infrage stellen.
Neben der Verschiffung von an Land gebauten Windkraftanlagen geht es künftig auch um
Der Bau des EnergyPorts wäre also nicht nur ein ganz wichtiger Schritt für Bremerhaven. Er wäre auch eine kluge Investition in eine zukunftsträchtige Infrastruktur, von der ganz Deutschland profitieren würde. Denn wie gesagt: Ohne zusätzliche Hafenkapazitäten wird die Energiewende schlicht nicht gelingen. Daher streiten die norddeutschen Küstenländer, die sich am Freitag zu einer Konferenz in Bremen getroffen haben, gemeinsam dafür, dass der sich Bund beim Aufbau der notwendigen Infrastrukturen stärker als bisher engagiert.
Für Bremerhaven eröffnet sich mit dem EnergyPort die Chance auf viele hundert zusätzliche Arbeitsplätze. Gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. Der EnergyPort ist daher nicht nur wichtig für die Energiewende, sondern auch für eine gute Zukunft Bremerhavens. Beides ist unser Ziel, für beides lohnt es sich zu kämpfen!
Für mich ist vollkommen klar: Kinderarmut muss entschlossen bekämpft werden - und zwar jetzt! Denn sie führt zu Segregation, schränkt Teilhabe ein, reduziert Bildungschancen und hat negative Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg junger Menschen. Ich habe mich deshalb am Freitag im Bundesrat für die Einführung der Kindergrundsicherung eingesetzt. Es ist jetzt nach der Einführung des Bürgergeldes an der Zeit, mit der Kindergrundsicherung unsere sozialen Unterstützungssysteme grundlegend neu aufzustellen.
Eine Zustimmung des Bundesrates für den Entschließungsantrag vom Saarland, den Bremen aus voller Unterstützung beigetreten ist, gab es im Anschluss nicht. Trotzdem werden wir nicht lockerlassen und uns weiter hartnäckig für die Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen. Denn wir können es uns nicht leisten, große Teile unserer jungen Generation einfach zurückzulassen.
Sehen Sie hier meine gesamte Rede im Bundesrat: ZUR REDE IM VIDEO
Vielleicht haben Sie gestern mehr Autos als sonst auf dem Domshof stehen sehen? Grund dafür war die Konferenz Norddeutschland (KND), die im Bremer Rathaus zu einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Bremen zusammen gekommen ist. Im Fokus des Gesprächs stand nicht weniger als die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands. Denn trotz vieler Krisen und Sorgen wird es der Norden sein, der einen ganz entscheidenden Teil zur Energiewende beitragen wird. Wir haben den Wind, wir haben die Häfen und beste Voraussetzung für die Umstellung auf Wasserstoff. Wenn wir uns jetzt gut aufstellen, kann der Norden zur Erfolgsregion der sozial-ökologischen Transformation werden.
Wichtig ist, dass dieser Aufschwung auch bei den Beschäftigten ankommt. Gut bezahlte Arbeit unter fairen Bedingungen muss am Ende für die Menschen vor Ort entstehen. Da waren sich alle Beteiligten der Konferenz einig. Klar wurde auch, dass die norddeutschen Länder bei der Transformation der Wirtschaft energisch an einem Strang ziehen werden. Wir verfolgen hier gemeinsame Interessen, die wir dem Bund gegenüber deutlich formulieren.
Hintergrund zur KND
Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Unter wechselndem Vorsitz finden jährlich eine Konferenz der norddeutschen Regierungschefs sowie verschiedene weitere Gespräche statt. Dazu gehört auch der regelmäßige Austausch mit den Gewerkschaften Norddeutschlands. Nach Bremen übernimmt Hamburg im Mai den Vorsitz der KND.
Aktuelle Zahlen zeigen ganz klar: die FreiKarte ist ein großer Erfolg.
104.000 Karten haben Kinder und Jugendliche seit den vergangenen Herbstferien in Bremen und Bremerhaven aktiviert, das sind knapp 90 Prozent aller unaufgefordert verschickten Karten. Deutlich über 400.000-mal wurden sie eingesetzt und damit ein Umsatz von rund fünf Millionen Euro gemacht. Damit hat die FreiKarte erreicht, wofür wir sie gemacht haben. 400.000 kleine Wünsche wurden erfüllt, etwa 2.500 jeden Tag. 400.000-mal haben junge Menschen im Land davon profitiert. Und die Akzeptanzstellen haben in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit einen Umsatz gemacht, der ihnen sonst entgangen wäre.
Ich bin unglaublich stolz auf das Projektteam in der Senatskanzlei, das die FreiKarte mit viel Herzblut im Auftrag der Bürgerschaft umgesetzt hat.
Ich persönlich sehe eher die Chancen als die Risiken der KI. Dennoch ist es bei den großen technischen Umbrüchen, wie wir sie aktuell in der Arbeitswelt erleben, ungemein wichtig, die Belegschaft auf dem Weg in dieses neue Zeitalter mitzunehmen. Entsprechend war ich sehr froh über die Einladung der Hans-Böckler-Stiftung, die mit ihrer Reihe "Transformation gestalten: konkret" zum Dialog einlädt. Los ging die Reihe mit dem Themenfeld "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz" im Digital Hub Industry.
ZUR AUFZEICHNUNG DER VERANSTALTUNG (START MIN. 14.45)
Der Veranstaltungsort war perfekt gewählt, liegt er doch mitten im Technologiezentrum Bremens. Im direkten Umfeld haben sich inzwischen etliche Unternehmen angesiedelt, die im Bereich KI arbeiten. Bremen hat sich ohne Zweifel inzwischen zu einem auch international renommierten Standort für Künstliche Intelligenz entwickelt. Politisch unterstützt der Senat, dass dieser Weg weiter erfolgreich beschritten werden kann.
INFORMATIONEN ZUR KI-STRATEGIE DES LANDES BREMEN
Gemeinsam mit rund 70 Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Kammer, Gewerkschaften und natürlich der Verwaltung hat der Senat eine KI-Strategie für das Land Bremen entwickelt. Zentrales Ziel: Sie soll eine produktive Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft fördern und den Transfer der Erkenntnisse der Forscherinnen und Forscher in konkrete Produkte und Dienstleistungen von Firmen sicherstellen. Woran wir ebenfalls intensiv arbeiten: Für die Transformation der Arbeit im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen braucht es gute Weiterbildungsmaßnahmen. Wir wollen in Bremen berufliche Aufstiege fördern, berufliche Umstiege ermöglichen und das Nachholen von Berufsabschlüssen unterstützen.
Mit Hunderten von neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremern sowie ihren Angehörigen fand vor einer Woche der traditionelle Einbürgerungs-Festakt in der Oberen Rathaushalle statt. Es ist die 28. Feier in diesem Format begleitet von viel Musik, Gesang und einem spannenden Austausch mit den Gästen. Ich gratuliere allen neu Eingebürgerten ganz herzlich. Jede und jeder von ihnen bereichert unser Land mit den eigenen Ideen, Erfahrungen und Wünschen. Die Einbürgerung ist daher auch für Bremen überaus wichtig. Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr wieder so viele Menschen eingebürgert werden und wir alle zusammen die Zukunft unseres Landes gestalten können.
Das Migrationsamt Bremen zählt für das Jahr 2022 insgesamt einen Rekordwert von 2.119 Einbürgerungen (2021: 1.603, 2020: 1.378). Darunter ist auch ein zwei Monate altes Baby. Der älteste Neudeutsche war zum Zeitpunkt der Einbürgerung 84 Jahre alt. Die im vergangenen Jahr eingebürgerten Bremerinnen und Bremer kommen aus 98 Ländern. Die größten Gruppen sind dabei mit Abstand Personen aus Syrien (1.012 Einbürgerungen), gefolgt von der Türkei (198), Iran (95), Irak (76), Afghanistan (73), Ukraine (43) und Ghana (38). Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres werden wir 1.000 Bremerinnen und Bremer eingebürgert haben.
Der Wunsch, sich einbürgern zu lassen, ist unter Migrantinnen und Migranten in den letzten Jahren gestiegen. Wurden 2020 noch 2.281 Einbürgerungsanträge gestellt, waren es 2021 bereits 4.056 Anträge und 2022 bereits 5.033 Einbürgerungsanträge. Diese ausgesprochen positive Entwicklung hält an: Allein für dieses Jahr liegen dem Migrationsamt bereits 1.400 Neuanträge vor. Den Beschäftigten im Amt, die in Kürze zur Unterstützung neue Kolleginnen und Kollegen bekommen, gilt ein besonderer Dank mit Blick auf das hohe Arbeitsaufkommen.
Was mir wirklich gute Laune macht: Eine Rathausführung mit fröhlichen Kindern, die an allem interessiert sind! Kräftig ausgefragt haben mich die Jungen und Mädchen aus dem Kindergarten Haus Huckebein e.V.. Es war ihr ausdrücklicher Wunsch, Bremen besser kennenzulernen und so haben sie sich auf eine Tour durch ihre Heimatstadt gemacht. Im Rathaus haben wir zusammen die Obere Halle angeschaut. Es ist faszinierend zu sehen, dass schon die kleinen Bremerinnen und Bremen spüren, wie besonders dieser Raum ist, in dem es so viele kleine Details zu entdecken gibt. Zum Schluss bedankten sich die Kinder mit einem Lied: "Bremen ist ‘ne schöne Stadt, weil sie einen Roland hat…." Ich hätte die Kinder gerne noch ein Stück durch die Stadt begleitet. Die nächste Station war die Bonbon-Manufaktur in der Böttchergasse.
