und diesmal ausdrücklich auch alle, die umzu wohnen. Heute geht es nämlich nicht nur um die Menschen in unseren beiden Städten. Heute geht es um den gesamten Nordwesten. Sie alle sind herzlich eingeladen, Anfang Oktober mit uns die Deutsche Einheit zu feiern. Mit einem großen Bürgerfest in Bremen, drei Tage lang im Herzen unserer Stadt. Unser Land, unsere beiden Städte und die Menschen, die dort leben, da bin ich mir ganz sicher, werden sich von ihrer besten Seite zeigen und hervorragende Gastgeber sein.
Die Feier beginnt am Freitagnachmittag, 2. Oktober und geht bis zum Sonntagabend, 4. Oktober. Was genau wir Ihnen an den drei Tagen bieten werden, das möchte ich heute noch nicht verraten. Denn wir sind gerade mitten in den Vorbereitungen. So viel kann ich aber sagen: Wir werden zwei große und mehrere kleine Bühnen haben, die Bundesländer präsentieren sich entlang des Osterdeichs und auch die Verfassungsorgane sind – wie bei jeder Einheitsfeier – dabei. Also Bundestag und Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Zudem präsentieren sich die heimische Wirtschaft (unter anderem die Luft- und Raumfahrindustrie), Wissenschaft, Kultur und Medien. Bremen und vor allem Bremerhaven zeigen ihre touristischen Stärken und vor allem die Kinder werden auf der Blaulichtmeile viel Spaß haben.
Bremen erwartet an den drei Tagen insgesamt rund 400.000 Besucher – und ich hätte nichts dagegen, wenn es am Ende noch ein paar mehr wären. Viele natürlich aus unserer Stadt selbst, noch mehr aber aus den Nachbargemeinden und sicherlich auch von weiter weg. Damit die alle nicht mit dem Auto anreisen und unweigerlich ein paar Stunden im Stau stehen müssen, haben wir uns entschlossen, den Bus- und Bahnverkehr an den drei Tagen kostenlos anzubieten. Im gesamten Einzugsgebiet des Verkehrsverbundes Bremen / Niedersachsen, von Freitag, 14 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr. Die Verkehrsunternehmen werden mit Mann und Maus im Einsatz beziehungsweise auf der Straße sein damit Sie zügig zur Party und wieder nach Hause kommen. Entspannt, sicher und umweltfreundlich.
Das gilt übrigens auch für diejenigen, die außerhalb des VBN-Gebiets wohnen. Lassen Sie das Auto einfach auf einem Parkplatz am Rande des VBN-Gebietes stehen und steigen Sie dort in den Zug oder den Bus um. Praktischer, schneller und preiswerter geht es nicht. Einen Tipp habe ich noch für alle Gäste, die von weiter weg anreisen und bei uns auch übernachten werden. Sollten Sie in Bremen kein Hotelzimmer mehr finden, versuchen Sie ihr Glück doch in Bremerhaven. Die Seestadt ist immer eine Reise wert und zur Feier nach Bremen und zurück nehmen Sie einfach die Bahn. Die ist vom 2. bis 4. Oktober natürlich auch kostenlos.
Ihr Andreas Bovenschulte
Bremens Wirtschaft ist stark, in neuen wie auch in traditionellen Branchen. In den vergangenen zwei Wochen hatte ich mehr als einmal die Möglichkeit, mich davon zu überzeugen und darüber zu freuen. In einem Fall war es sogar für einige eine Überraschung, weil die sich schon länger darin gefielen, in den Abgesang auf die Bremer Hütte einzustimmen. Und nun dies: Arcelor-Mittal investiert massiv in das Werk und stattet es mit einem der größten Batteriespeicher Norddeutschlands aus. Das ist nun wirklich mehr als nur ein dezentes Signal, dass der Konzern zu dem Werk steht. Dieser Strompuffer macht die eigene Produktion nicht nur unabhängiger von den teilweise massiven Preisschwankungen für den Strom, der dort in Massen benötigt wird. Nein, der Speicher kann sogar zum Geldbringer werden, wenn er intelligent bespielt wird und seine Leistung einspeist, wenn sie gerade nicht selbst benötigt wird. Das würde nicht nur der Hütte nutzen, sondern auch das Netz stabilisieren. Ich finde das richtig gut.
Und dann konnte ich auch noch mal wieder Mercedes besuchen, weil es dort einen erfreulichen Anlass für eine Feier gab: Der offizielle Start der Serienproduktion des vollelektrischen Mercedes GLC. Der ist sein einiger Zeit der Verkaufsschlager im Mercedes-Programm und wird nun außer mit Verbrennungsmotor oder als Hybridmodell auch rein elektrisch angeboten. Dass diese neueste Variante aus Bremen kommt, ist hoch erfreulich, aber wiederum auch nicht so überraschend: Das Bremer Werk war seit der ersten Stunde der E-Mobilität mit dem Stern auf der Haube dabei. Das erste vollelektrische Serienmodell – der EQC – rollte hier schon 2019 vom Band, seit mehreren Jahren auch der EQE. Bremen ist und bleibt ein Automobil-Standort.
Die Europäische Union ist ein über Generationen gebautes Haus des friedlichen Miteinanders. Seit 80 Jahren herrscht im westlichen Teil Europas Frieden – dort, wo die Staaten in der EU zusammenarbeiten. Und das auch mit der einen oder anderen Regierung, mit der der Umgang nicht immer das Maximum an Harmonie erreicht hat. Die friedliche Verständigung ist bei allen wirtschaftlichen Vorteilen oder Annehmlichkeiten – die Freizügigkeit bei Reisen oder die gemeinsame Währung – der eigentliche, unschätzbare Wert der EU.
Dies ist daher ein Thema bei den Europawochen 2026, die ich kürzlich im Kwadrat eröffnen durfte. Besonders schön fand ich dabei, dies zusammen mit jungen Menschen zu machen. Denn der alte Kalauer "Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa" war schon immer falsch, im Kwadrat aber wurde er allein schon durch den Blick in die Runde Lügen gestraft: Schülerinnen und Schüler des Technischen Bildungswerks Mitte und der Carl-von-Ossietzky Schule Bremerhaven nahmen daran teil und bewältigten im Laufe des Tages auch noch ein Escape-Game rund um Frieden und Sicherheit in der EU. Das Szenario sah vor, dass eine Besuchergruppe Jugendlicher in Brüssel plötzlich wichtige Entscheidungen treffen müssen, weil die versammelte EU-Spitze in einem Fahrstuhl feststeckt.
Die Europawochen laufen in Bremen noch bis weit in den Juni hinein. Das vollständige Programm der Europawochen in diesem Jahr finden Sie auf der Webseite www.europa.bremen.de. Ich empfehle einen Blick darauf.
Wie wichtig Europa, wie wichtig der gemeinsame Austausch ist, das durfte ich Anfang Mai in meiner Funktion als Bundesratspräsident bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Kopenhagen erleben. Drei Tage lang haben wir uns zu Themen der europäischen Sicherheit in einer sich immer schneller wandelnden Welt ausgetauscht. In meinem Redebeitrag habe ich deutlich gemacht: Digitalisierung, globale Konflikte und gesellschaftliche Umbrüche verändern, wie Politik funktioniert. Demokratien müssen sich an diesen Wandel anpassen. Dazu gehört für mich auch: Wir müssen die Abhängigkeit von nicht-europäischen Plattformen verringern und unsere digitale Souveränität stärken. Um es klar auszudrücken: Elon Musk und Co. sind nicht unsere Freunde. Wir müssen die Macht der amerikanischen Tech-Barone über unsere politische Kommunikation so schnell wie möglich brechen.
Der eigentliche, unschätzbare Wert, ich erwähnte es oben bereits, von Europa und solcher Zusammentreffen ist der friedliche Austausch, sind die persönlichen Begegnungen. Wie beim Empfang des dänischen Königs Frederik X. in Schloss Christiansborg. Wie in meinem Vier-Augen-Gespräch mit dem Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, über die Lage in der Ukraine. Ihm persönlich zu versichern, dass unsere Solidarität mit der Ukraine ungebrochen bleibt. Und wie bei der gemeinsamen Kranzniederlegung mit dem Präsidenten des dänischen Parlaments, Søren Gade, und dem Ukrainer Stefantschuk zur Erinnerung an das Ende der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Der 5. Mai steht für die Kapitulation des Naziregimes in Dänemark. Er ist nicht nur für unsere Nachbarn, sondern auch für uns ein Tag der Freude und Zuversicht. Aus zwei einst verfeindeten Ländern sind mittlerweile enge Freunde geworden, die gemeinsam für ein freies und geeintes Europa stehen.
Was gemeinsames Agieren bewirken kann, war diese Woche zu erleben: Seit das Bundesinnenministerium im Februar angekündigt hatte, die Finanzierung von Integrationskursen für Geflüchtete einzustellen, die keine gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland haben, gab es Protest dagegen. Auch aus Bremen, auch aus dem Bundesrat. Erst vor einer Woche nahm die Länderkammer einen von Bremen initiierten Antrag an, der den Bund zum Umlenken aufforderte. Und dazu kam es dann am Dienstag: Nachdem auch aus den die Koalition tragenden Bundestagsfraktionen wochenlang Protest kam, lenkte das Ministerium ein. Nun soll es jedes Jahr Kontingente zur Finanzierung von Kursen für diesen Personenkreis geben. Es sind auch Geflüchtete aus der Ukraine, denen so wieder die Teilnahme an solchen immens wichtigen Kursen ermöglicht wird. Ich begrüße das außerordentlich. Denn ohne Spracherwerb und Kenntnisse über das – vorübergehend oder auch dauerhaft – neue Heimatland kann es gar keine gelingende Integration geben. Dann aber verstärken sich die Probleme auf jeder Ebene. Ich danke allen, die uns unterstützt und ihren Einfluss auf das Innenministerium geltend gemacht haben, dass es zu diesem Schwenk kommen konnte. Ich verspreche aber auch: Mit diesem Teilerfolg werde ich mich keineswegs zufriedengeben, sondern mich weiter dafür einsetzen, dass alle Geflüchteten einen Integrationskurs finanziert bekommen.
Weniger erfolgreich war die Bremer Initiative in Sachen Übergewinnsteuer. Ich bin weiter felsenfest davon überzeugt, dass es richtig und unverzichtbar ist, den Ölmultis, die sich derzeit massiv die Taschen vollstopfen, einen Teil dieser Übergewinne wieder abzunehmen und sie so an der Finanzierung möglicher Hilfspakete für die Menschen und Firmen zu beteiligen. Diese Abermillionen Euro auf den Konten der Konzerne sind dort nur aufgehäuft, weil sie die Gunst der Stunde nutzen und die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preis-Kapriolen an den Energiemärkten schamlos ausnutzen. Ich hatte gehofft, dass dies inzwischen eine verbreiterte Erkenntnis ist. Der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Bundesrates waren ja auch dieser Auflassung und hatten die Annahme empfohlen und selbst die Bundesregierung zeigte sich zwischenzeitlich offen für eine Übergewinnsteuer. Im Bundesrat aber reichte es nicht. Wie schon am Anfang betont: Es gibt Höhen und Tiefen im Leben als Bürgermeister.
Zu den Höhen zählte dann aber ohne Zweifel für mich die Eröffnung einer beeindruckenden Ausstellung im Bundesratsgebäude. Die Migration gehört seit Jahren zu den bestimmenden politischen und medialen Themen. Allerdings reichlich verkürzt auf die Frage der Einwanderung nach Deutschland; da wären wir dann wieder bei den oben erwähnten Integrationskursen. Doch Migration hat ja noch eine andere Seite: Denn wer irgendwo einwandert, muss ja wo anders ausgewandert sein. Damit kennt man sich in Bremerhaven besonders gut aus und zwar im Deutschen Auswandererhaus. Es ist immerhin das älteste und größte Museum, das sich mit Fragen der Migration wissenschaftlich befasst.
Daher habe ich als Bundesratspräsident zusammen mit der Direktorin des Auswandererhauses, Simone Blaschka, sehr gerne eine Ausstellung im Bundesrat eröffnet: "16/16 Geschichten aus dem Deutschen Auswandererhaus". Sie bietet Einblick in 16 Auswanderungsgeschichten aus den 16 Bundesländern. Teilweise historische, aber auch ganz aktuelle. Daraus leitet sich für alle, die ohne vorgefasste und unverrückbare Meinung zu Migration in die Ausstellung gehen, die Möglichkeit ab, sich ein wirklich fundiertes und differenziertes Bild zu verschaffen.
Falls Sie mal nach Berlin kommen: Bis zum 31. Oktober noch hängt die Ausstellung im Bundesratsgebäude. Sie ist wahrlich sehenswert.
Können Sie sich ein Bremen, ein Bremerhaven oder auch ein Deutschland ohne Ehrenamtliche vorstellen? Ich nicht. Wo auch immer man hinguckt oder wo auch immer ich Projekte, Vereine, Hilfsorganisationen und Stadtteile besuche, treffe ich sie: Freiwillige, die sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft kümmern, die ihre Freizeit und ihr Können in den Dienst der Gesellschaft stellen. Die junge Menschen trainieren, die Nachbarinnen und Nachbarn mit eingeschränkter Mobilität fahren, die sich um Geflüchtete kümmern oder Essen an Obdachlose verteilen, die Vorstandsämter in Vereinen übernehmen oder die Nachhilfe an der Schule organisieren. Oder, oder. oder ... Unterschiedslos danke ich ihnen allen. Ihr Einsatz mach das Leben, wie wir es kennen, erst möglich. Ohne Ehrenamt und Freiwilligenarbeit gäbe es viele wichtige Leistungen und Angebote nicht. Davon konnte ich mich in dieser Woche beim "Tag der Freiwilligen" überzeugen. Es war mal wieder eine Freude.