Sie sind hier:

Bürgermeister-News September 2/2023

Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener,

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sitzt am Schreibtisch.

es gibt ohne Zweifel angenehmere Termine für einen Bürgermeister, als den am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus Obervieland, als der Senat sich den Fragen der Beiräte und von etwa 200 Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des Krankenhauses Links der Weser (LdW) gestellt hat. Doch das gehört für mich zum Amtsverständnis dazu: Auch in schwierigen Zeiten müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken und dürfen nicht um den heißen Brei herumreden.

BUTEN-UN-BINNEN-BEITRAG ZUM THEMA

Wenn wir die Gesundheitsversorgung in Bremen insgesamt auf hohem Niveau erhalten und die kommunalen Kliniken vor der Pleite bewahren wollen, dann werden wir das Krankenhaus Links der Weser nicht in der gegenwärtigen Form weiter betreiben können.

Ich weiß, dass diese Entscheidung ins Herz einer ganzen Region trifft. Denn die Menschen identifizieren sich mit "ihrem" Krankenhaus und schätzen seine Leistungen, viele sind dort selber behandelt worden. Dennoch halte ich die Entscheidung aus mehreren Gründen für notwendig:

  • Weil immer mehr Patientinnen und Patienten ambulant behandelt werden und die Belegungszahlen der Kliniken deshalb zurückgehen. Das ist kein Bremer Phänomen, das ist in ganz Deutschland so, aber dieser Trend macht um Bremen eben auch keinen Bogen. Nicht um die Gesundheit Nord (Geno) und nicht um das LdW. In den vier kommunalen Kliniken stehen mittlerweile rund 700 Betten dauerhaft leer.
  • Weil Bremen das Defizit der Geno auf Dauer nicht tragen kann. Alleine in diesem Jahr beläuft sich der Fehlbetrag auf einen mittleren zweistelligen Millionenbereich, dazu kämen – wenn wir den Standort LdW erhalten würden - mehrere hundert Millionen Euro für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Krankenhauses. Demgegenüber wäre die Erweiterung des Klinikums Bremen-Mitte (KBM) um das Herzzentrum deutlich günstiger und auch die laufenden Kosten wären deutlich niedriger. Meine Sorge ist: Wenn die Geno perspektivisch nicht annähernd kostendeckend arbeitet, so wie andere Krankenhäuser in Deutschland auch, dann werden wir sie nicht in kommunaler Hand erhalten können. Dann wird sie über kurz oder lang privatisiert. Und das will ich auf keinen Fall!
  • Und der vielleicht entscheidende Punkt: Um für die Patientinnen und Patienten die beste medizinische Versorgung gewährleisten zu können, brauchen wir ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Derzeit haben wir das nicht. Im LdW gibt es keine Gefäßchirurgie, keine Thoraxchirurgie und keine Neurochirurgie, in Mitte fehlen eine herzchirurgische und eine kardiologische Abteilung. Auch aus medizinischen Gründen würde es deshalb Sinn machen, die Herzchirurgie an die St.-Jürgen-Straße zu verlegen. Nur so können wir die bestmögliche Medizin unter einem Dach anbieten.

Der Senat hat sich deshalb nach eingehender Prüfung dafür entschieden, das Herzzentrum an das KBM zu verlagern und den Betrieb des Klinikum Links der Weser einzustellen. Wir sind der Überzeugung, dass das die richtige Entscheidung ist. Wir werden die Menschen im Bremer Süden aber nicht alleine lassen, sondern mit allen Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, wie die medizinische Versorgung auch ohne das Krankenhaus sichergestellt werden kann. Wie das aussehen wird? Ehrlich gesagt, ich weiß es noch nicht genau. Aber wir werden die Grundversorgung am Standort sicherstellen. Und zwar an sieben Tagen die Woche, jeweils rund um die Uhr.

Und wir werden mit den Menschen im Stadtteil und den Beiräten gemeinsam überlegen, was mit dem Klinikgelände passiert. Welche Gebäude können erhalten bleiben, mit möglicherweise neuer Nutzung? Welche müssen abgerissen werden? Und was entsteht dort neu? Alles das wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dort diskutieren.

Deshalb bin ich optimistisch, dass wir am Ende besser dastehen als heute. Dass wir in Mitte ein hochmodernes Klinikum mit allen Fachrichtungen unter einem Dach haben. Dass wir im Süden eine leistungsfähige Grundversorgung erhalten. Und dass wir das freiwerdende Krankenhaus-Gelände zur Entwicklung des Stadtteils nutzen. Mein Wunsch wäre: Lassen Sie uns das alle gemeinsam angehen.

Ihr Andreas Bovenschulte

Unterschrift Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats


#HÄFEN

Bei der Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz im Congress Centrum Bremen (von links): Dieter Janecek (Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft), Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Stefan Wenzel (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Daniela Kluckert (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr).

Es ist bemerkenswert, welche Ressourcen in anderen Ländern auf regionaler und insbesondere auch auf nationaler Ebene für attraktive Hafenstrukturen zur Verfügung gestellt werden – sei es in Rotterdam oder Antwerpen, sei es in Danzig oder Göteborg. Wir sind gut beraten, die Infrastruktur unserer Häfen in Deutschland mit der gleichen Konsequenz und möglichst auch im gleichen Tempo anzupassen. Das habe ich auf der 13. Maritimen Konferenz in Bremen unter Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einem deutlich gemacht.

Die deutschen Seehäfen erfüllen nationale Aufgaben, sind die Tore der Exportnation Deutschland zur Welt und als Drehscheibe für Großkomponenten unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende. Die Küstenländer nehmen diese Verantwortung beherzt an und investieren viel Geld in Unterhalt und Weiterentwicklung der Häfen. Wir müssen und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und eine nachhaltige, digitale und moderne Infrastruktur für die deutschen Exporte von Deutschland aus in die Welt bereitstellen.

Deutlich wird dies an zwei Großprojekten in Bremerhaven: Die Ertüchtigung von 2,5 Kilometern Kaje des Container-Terminals und dem geplanten EnergyPort. Beides sind immens wichtige Projekte nicht nur für Bremerhaven und für Bremen, sondern für ganz Deutschland. Der Erfolg unseres Hafens hängt übrigens auch von einer Maßnahme ab, für die der Bund ebenfalls Sorge tragen muss: Der baldigen Vertiefung der Außenweser.

VIDEO VON DER 13. MARITIMEN KONFERENZ


#ASTRONAUTENBESUCH

Eintrag in das Goldene Buch (von links): Victor Glover, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Christina Hammock Koch, Reid Wiseman, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Jeremy Hansen.

"From Bremen we go to the Moon!" - um diesen schönen Satz ist das Goldene Buch der Stadt Bremen nun reicher. Eingetragen haben ihn die vier Crew-Mitglieder der sogenannten "Artemis II"-Mission der NASA (Christina Hammock Koch, Victor Glover, Reid Wiseman und Jeremy Hansen), die kürzlich das Rathaus besucht haben. Sie werden sich auf die erste bemannte Mond-Mission seit Apollo 17 im Jahr 1972 begeben. Bereits in etwas mehr als einem Jahr, Ende 2024, werden sie den Erdtrabenten umrunden.

Dass die Astronauten gerade Bremen besucht haben, hat einen guten Grund: Das Bremer Unternehmen Airbus Defence and Space baut für das Raumschiff "Orion" das zylinderförmige European Service Modul (ESM) zusammen. Dieses versorgt die Crew im Weltall nicht nur mit Atemluft, Wasser und Strom. Es steuert auch das Raumschiff – beim Antrieb, Kurs halten und bei der Lagestabilität.

Es macht mich unglaublich stolz, dass die Welt für ihre neuerliche Mondlandung auf Technik made in Bremen setzt. Es zeigt exemplarisch, dass Bremen ein weltweit bedeutender Luft- und Raumfahrtstandort ist. Den Astronauten wünsche eine erfolgreiche Mond-Expedition und eine gute Landung zurück auf der Erde.


#VENUSLAUF

Bürgermeister Bovenschulte mit dem Rathaus-Team beim 23. Venuslauf.

Ich gehöre nicht zu den ganz großen Sportskanonen, das gebe ich gerne zu. Aber wenn ich Sport mache, dann gehe ich gerne laufen. Beim "Lauf zur Venus", einer ganz tollen Veranstaltung der Bremer Krebsgesellschaft im Bürgerpark, war ich also auch aus sportlicher Sicht gerne dabei. Aber in erster Linie, weil der Lauf auf ein wichtiges Thema aufmerksam macht, das viele Menschen auch in Bremen und Bremerhaven betrifft. Fast jede und jeder kennt jemanden, die oder der an Krebs erkrankt oder auch verstorben ist. Sie kennen die Leiden und die Ängste die mit der Krankheit verbunden sind und wissen, wie wichtig Hilfsangebote für Betroffene sind.

Ich bin immer wieder beeindruckt, wie viele Bremerinnen und Bremer sich beteiligen und etliche Kilometer zurücklegen, um den Kampf gegen Krebs zu unterstützen. Der Erlös aus dem Lauf kommt übrigens wohnortnahen Sport- und Bewegungsangeboten für krebskranke Menschen zugute. Deren Förderung ist der Bremer Krebsgesellschaft ein wichtiges Anliegen: Der positive Einfluss körperlicher Aktivität auf den Verlauf einer Krebserkrankung ist wissenschaftlich nachgewiesen.

Innensenator Ulrich Mäurer lief übrigens auch mit. Und ist ohne Zweifel eine echte Sportskanone.


#MEDIENTIPPS

Pictogramm einer Zeitung mit der Aufschrift Presse

Dem geplanten Wachstumschancengesetz wird Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Zumindest nicht so, wie der Bund es derzeit plant. Rund zwei Drittel der Einnahmeausfälle würden nämlich Länder und Gemeinden tragen. In Bremen immerhin etwa 200 Millionen Euro den kommenden vier Jahren. Geld, das uns für Kitas und Schulen, Gerichte und Polizei, Straßenbau und Sportplätze fehlen würde. Wir werden deshalb im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn der Bund einen deutlich größeren Anteil der Kosten übernimmt. Anbei zwei Medientipps zum Thema:


#USE_AKSCHEN

Hotelmanager Frank Bauchwitz, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Vereinsvorsitzender Herbert Kienke, Altbürgermeister Jens Böhrnsen und Ehepartnerin Birgit Rüst sowie Innenarchitekt Bernd Elfers (v.l.) freuen sich über die gelungene Einrichtung der AG Weser-Ecke in der Hotellobby, die u.a. mit Exponaten aus dem Bremer Focke Museum realisiert werden konnte.

Wenn es um die AG Weser geht, werden viele Menschen in Bremen zu recht emotional. Die AG Weser prägte mit ihren über hundert Meter hohen Bockkränen in den 70er Jahren das Stadtbild im Bremer Westen. Es waren Großereignisse, wenn die 400 Meter langen Supertanker in Gröpelingen in die Weser gelassen wurden. Auf die AG Weser waren die Menschen im ganzen Land stolz. Und sehr viele fanden hier gute Arbeit. 8.000 Menschen waren bei der Werft beschäftigt – 5.000 in Bremen, 3.000 in der Seebeckwerft Bremerhaven.

Der Verein "Use Akschen" erinnert an diese Zeit. Maßgeblich mit initiiert hat ihn der erste Vorsitzender des Vereins, Herbert Kienke (81). Der Arbeiterverein Use Akschen wurde in dem Wissen gegründet, dass die Werft wenige Wochen später geschlossen werden sollte. Deshalb sollte Use Akschen den Arbeitern und Arbeiterinnen auch nach der Schließung vor allem eine Anlaufstelle für ihre Anliegen bieten. Für seine Verdienste wurde Herbert Kienke 2009 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ich gratuliere dem Verein, dass es seit 40 Jahren gelingt, die Erinnerung an dieses für Bremen so wichtige Unternehmen lebendig zu halten.


#SENATSWEIN

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Mitte), ein Fass Erdener Treppchen 2022 und weitere an der Entstehung des Senatsweins Beteiligte bei der Vorstellung des neuen Jahrgangs.

Gemeinsam mit dem Bremer Ratskeller und dem Martinshof durfte ich den Jahrgang 2022 des Bremer Senatsweins im Kaminsaal des Rathauses vorstellen. Geworden ist es ein feinherber Riesling aus dem "Bremer Weinberg", der Spitzensteillage "Erdener Treppchen" in Erden an der Mosel. Die Trauben des 2022-er Jahrgangs des Bremer Senatsweines wurden im Oktober des vergangenen Jahres gelesen – ein tolles Ereignis, bei dem ich mit den Winzern, dem Bremer Ratskellermeister und einem Team des Martinshofes mithelfen durfte. Ich kann Ihnen sagen: Eine Weinlese in einer Steillage ist gerade für uns Norddeutsche eine ganz spezielle Erfahrung – eine Herausforderung, die aber auch wirklich Spaß macht.

Für den damals aus dem Amt scheidenden Bremer Ratskellermeister Karl-Josef Krötz war es die letzte offizielle Senatsweinlese, für dessen Nachfolger Frederik Janus war es die Premiere. Mit etwa 1.500 Flaschen verspricht auch der neue Jahrgang 2022 wieder ein Liebhaber- und Sammelobjekt zu werden. Der feinherbe Riesling (Flasche 0,75 Liter) kostet 13,95 Euro und wird nach der offiziellen Vorstellung im Ratskeller-Stadtweinverkauf im UNESCO-Welterbe Bremer Rathaus (Schoppensteel 1), im Martinshof City Shop (Am Markt 1) und der Ratskeller Shop-Filiale im Weserpark in Bremen-Osterholz erhältlich sein.

ZUR PRESSEMITTEILUNG


#INTERNATIONALES

EU-Kommissar Reyners im Rathaus mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte - Beim Galakonzert deutsch-polnischer Musiker in der Oberen Rathaushalle.

In dieser Woche hatten wir im Rathaus gleich zwei Mal internationalen Besuch.

  • Am Donnerstag war der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, in Bremen zu Gast. Anlass war ein Fachtag zum Thema "Rechtsstaatlichkeit in Europa" für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte aus Bremen und Bremerhaven. Teil des Fachtags war ein Planspiel vom EuropaPunktBremen, bei dem Schülerinnen und Schüler von fünf Schulen eine Sitzung des Rates der Europäischen Union simuliert und als Vertreterinnen und Vertreter von EU-Mitgliedstaaten über geeignete Instrumente zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Europa verhandelt haben. Dieser Praxisbezug ist wichtig. Denn: Rechtsstaatlichkeit zieht sich als roter Faden durch alle Bereiche unserer Gesellschaft und hält diese zusammen. Wir müssen dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken und es ins öffentliche Bewusstsein bringen, denn Rechtsstaatlichkeit ist nichts Gegebenes, sondern ein Gut, das immer wieder neu gestärkt und gegen Bedrohungen verteidigt werden muss. Der Besuch von EU-Kommissar Didier Reynders in Bremen macht einmal mehr deutlich, welche Bedeutung die EU dem Thema und insbesondere dessen Vermittlung an junge Menschen zuschreibt: Eine leistungsfähige Justiz ist eine zentrale Säule der freiheitlichen Demokratie. Das ist uns im Alltag oft nicht bewusst, obwohl wir von ihr profitieren.
  • 2026 feiern Danzig und Bremen 50 Jahre Städtepartnerschaft – eine Partnerschaft, die mit viel Leben gefüllt ist. Nun konnte ich erneut Gäste aus der polnischen Stadt bei uns im Rathaus begrüßen. Zum einen besuchte uns eine Delegation unter der Leitung der Vorsitzenden des Danziger Stadtrats, Agnieszka Owczarczak, zum Austausch. Außerdem durfte ich zusammen mit Jolanta und Maciej Ziemski von der Musikakademie Bremen zu einem Galakonzert in die Obere Rathaushalle einladen. Das Deutsch-Polnische Festival für junge Musiker fand bereits zum siebten Mal statt. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, beim gemeinsamen Musizieren Freundschaften zu schließen.

    BUTEN UN BINNEN-BEITRAG ZUM KONZERT

    Seit nunmehr fast 50 Jahren leben und gestalten die Menschen in Bremen und Danzig die Partnerschaft. Egal ob in der Politik oder in der Kultur: Dieser rege Austausch ist essentiell für ein gegenseitiges Verständnis. Wir lernen voneinander und wir lernen vor allem miteinander. Gerade in Zeiten zunehmender nationalistischer Strömungen ist dies besonders wichtig.