wenn ich in den vergangenen Tagen auf dem Weg nach Hause an einer Tankstelle vorbeigekommen bin, hatte ich ein Déjà-vu. Es ist wie vor gut vier Jahren, als Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Spritpreise schossen in die Höhe, Benzin und Diesel waren so teuer wie nie, und ein warmes Wohnzimmer wurde zum echten Luxus.
Damals wurde Energie durch den Krieg knapp und teuer. Gleichzeitig profitierten Mineralölkonzerne von der Krise und konnten ihre Gewinne ausweiten. Wer auf das Auto angewiesen war, hatte das Nachsehen – und den Ärger.
Der Staat hat damals eingegriffen: mit niedrigeren Steuern auf Benzin und Diesel, einer höheren Pendlerpauschale, dem 9-Euro-Ticket und weiteren Maßnahmen. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat dafür Milliarden lockergemacht.
Auch jetzt wird wieder über staatliche Hilfen diskutiert – allerdings viel zu spät. Immerhin hat der Kanzler inzwischen Entlastungen angekündigt. Jetzt muss es schnell gehen. Berlin muss handeln, und zwar sofort.
Über das konkrete Instrument kann man streiten. Entscheidend ist, dass die Entlastung schnell und tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Nicht egal ist mir allerdings, wer die Kosten trägt.
Ich bin sehr dafür, auch die Mineralölkonzerne zur Kasse zu bitten. Also diejenigen, die mit den steigenden Preisen das dicke Geschäft machen. Nicht, weil sie sich besonders angestrengt oder etwas Neues erfunden hätten – sondern weil die Krise ihnen außergewöhnliche Gewinne beschert.
Wer in einer Krise außergewöhnlich viel verdient, ohne dafür außergewöhnlich viel geleistet zu haben, sollte sich auch an den Kosten beteiligen. Deshalb bin ich für eine Übergewinnsteuer.
Ja, das ist rechtlich nicht einfach. Aber schwierig heißt nicht unmöglich. Deutschland hat nach der letzten Energiekrise mit dem sogenannten Energiekrisenbeitrag gut zwei Milliarden Euro von den Krisengewinnen der fossilen Energiewirtschaft abgeschöpft. Das war ein guter Anfang. Ich finde aber: Da geht noch mehr.
Meine Haltung ist klar: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise helfen – und zwar sofort. Jeder Tag zählt.
Und wer an der Krise außergewöhnlich verdient, den dürfen wir stärker an ihren Kosten beteiligen.
Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit.
Ihr Andreas Bovenschulte
Auf Einladung der IG Metall war ich in den vergangenen Tagen bei mehreren Betriebsversammlungen großer Industriebetriebe und werde das auch in der kommenden Woche noch fortsetzen. Bei Airbus-Firmen, bei den Stahlwerken, bei Mercedes, bei Thermo Fisher, bei Ariane. Es wird wohl kaum eine Überraschung sein, dass ich den Einladungen gerne gefolgt bin. Denn mir persönlich wie auch dem Senat ist ein enger Kontakt zur bremischen Wirtschaft quer durch die Gewerke, Branchen und Firmengrößen wichtig. Und dazu gehört natürlich auch der zu den Gewerkschaften, Betriebsräten und letztlich allen Beschäftigten der Firmen.
Daher also: Einladungen zu Betriebsversammlungen sind für mich das genaue Gegenteil lästiger Pflichtveranstaltungen, sondern Termine, bei denen ich gerne sehr genau zuhöre und wenn ich darum gebeten werde, auch ebenso gerne einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen richte. Ich bin von der elementaren Bedeutung starker Gewerkschaften und Personalvertretungen überzeugt. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Arbeitgeber – private wie auch öffentliche wie Stadt und Land Bremen – davon profitieren, wenn die Beschäftigten und ihre gewählten Vertretungen sich aktiv an der Gestaltung der Arbeitsplätze beteiligen und auch für faire und auskömmliche Gehälter streiten. Das mag auch mal anstrengend sein. Unter dem Strich aber bleibt ein Geflecht aus gegenseitigem Geben und Nehmen, das die Firmen stärkt.
Eine Stärkung erfährt der Hafen in Bremerhaven gerade durch die Investitionen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Gut eine Milliarde Euro gibt der Bund dafür aus, um den Hafen als Logistik-Drehscheibe für die Bundeswehr und die Nato zu ertüchtigen. Bremen seinerseits muss 200 Millionen Euro dazu tun. Den Bremerhavener Anteil übernimmt übrigens das Land, denn die Seestadt wäre mit ihrem Eigenanteil angesichts der Haushaltslage überfordert. Genau 42 Einzelmaßnahmen wurden in den vergangenen Monaten identifiziert, die jetzt bis 2031 umgesetzt werden sollen. Kajen und Brücken, aber auch die Hafeneisenbahn und die Hafenfeuerwehr. Gut für Bremerhaven: Die Maßnahmen dienen zwar in erster Linie dem Ausbau des Hafens als Logistik-Hub, kommen aber auch dem zivilen Geschäft des Hafens zugute. Für den Überseehafen ist das ein Modernisierungsschub, den wir uns alleine nie hätten leisten können. Übrigens: Auch der Flughafen Bremen bekommt etwas von dem Geld ab. Denn auch der wird für die militärischen Anforderungen ertüchtigt.
Jugendliche, die sich um ihre Belange und die der Gesellschaft kümmern. Die gegen Hass und Ausgrenzung eintreten, die für Demokratie und Debatte stehen. Das sind die, die ich kürzlich im Rathaus treffen konnte, Mitglieder der Jugendbeiräte und Jugendforen. Ich tausche mich gerne regelmäßig mit ihnen aus. Denn sie haben es verdient, dass sie angehört werden und mit ihnen gesprochen wird. Was diese jungen Menschen leisten, welche Zeit und Energie sie in ihr Ehrenamt stecken, dient der Allgemeinheit. Es ist kein Amt, das sie für ihre persönlichen Wünsche oder Ziele annehmen. Und daneben interessiert es mich auch ganz persönlich, was sie bewegt und wie sie dafür einstehen. Ich wünsche mir, dass sie in ihrem Engagement nicht nachlassen und so weitermachen. Es dient der ganzen Stadt.
Was ich bei den Jugendbeiräten schon beobachtet habe, gibt es auch an den Bremer UNESCO-Projektschulen zu bewundern: Ein großes gesellschaftspolitisches Engagement, den Blick weit über den Tellerrand des eigenen Stadtteils gerichtet. Bei der Gesamtschule Bremen-Mitte (GSM) konnte ich mitfeiern, dass sie nun auch UNESCO-Projektschule ist und damit einem Verbund von rund 12.000 Schulen weltweit angehört; im Land Bremen ist es nach den Kaufmännischen Lehranstalten Bremerhaven sowie der Wilhelm-Olbers-Oberschule und der Oberschule an der Lerchensraße in Bremen bereits die vierte Schule, die sich mit viel Einsatz die Aufnahme in diesen Verbund erarbeitet hat. Seit Jahren engagiert sich die GSM etwa für Menschenrechte durch Kooperationen mit Schulen in Kenia oder unserer ukrainischen Partnerregion Odesa. Im Umweltschutz gibt es gemeinsame Projekte mit dem BUND. Und das Projekt "Helping Hands" organisiert soziales ehrenamtliches Arbeiten im Stadtteil. Ich finde das alles ganz wunderbar und es lässt mich zuversichtlich auf diese Generation gucken. Denn die guckt nicht weg.
Das gilt auch für das DRK: Wenn wir in herausfordernden Situationen Unterstützung brauchen, dann wissen wir das Deutsche Rote Kreuz und die anderen Hilfsorganisationen stets zuverlässig an unserer Seite. Unvergessen etwa, wie unter anderem das DRK während der Pandemie mit unglaublichem Einsatz unser herausragendes Impfzentrum mit aufgebaut und betrieben hat und Impfbusse durch die Stadtteile schickte. Oder wie es beim Weihnachtshochwasser vor bald drei Jahren mit angepackt hat. Nun hat das DRK in der Überseestadt einen neuen Hauptsitz bezogen und es war mir eine Ehre, dabei mit feiern zu dürfen. Er ersetzt mehrere Standorte in Bremen und führt alles zusammen, was das DRK hier bei uns so im Angebot hat. Ich bin mir sicher: Das wird helfen, die Dinge noch besser, schlanker, schneller zu organisieren. Die Adresse "Löwenhof" ist für das DRK dabei ziemlich passend, finde ich, denn das DRK versteht zu kämpfen, wenn die Umstände es erfordern. In diesem Sinne gratuliere ich dem Roten Kreuz zum neuen Domizil und nutze dies gerne noch einmal, um ausdrücklich für alles zu danken, was das DRK so leistet. Und vor allem das gute Gefühl haben zu können: Und das DRK ist ansprechbar. Immer.
Überhaupt, die Überseestadt. Fast beim DRK um die Ecke konnte ich ein weiteres bemerkenswertes Bauvorhaben besuchen. Denn wenn eine Firma über 50 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand nimmt, dann ist das eine klare Ansage: Wir glauben an unsere Pläne und wir glauben an diesen Standort. Für einen Bürgermeister, der zur Grundsteinlegung eingeladen ist, sind das zwei höchst angenehme Signale. So konnte ich kürzlich ziemlich entspannt in die Überseestadt fahren, wo Edeka Minden-Hannover den Bau eines Gebäudekomplexes mit Mietwohnungen, Apartments und einem großen Supermarkt begann. Denn das ist auch ein Stück Stadtentwicklung für einen weiterhin wachsenden spannenden Stadtteil. Nun heißt das ganze auch noch "Hansekogge" womit in Bremen ja eine gewisse Erwartung verbunden ist. Nach den Plänen, die ich kenne, wird dort aber auch eine Architektur umgesetzt, die wirklich besonders ist. Ich wünsche dem Projekt jedenfalls alles Gute.
Bereits viel Erfolg auf der Habenseite verbuchen kann der Friedenstunnel Bremen. Dem konnte ich am 11. September nämlich schon zum 25-jährigen Bestehen gratulieren. 11. September, 25 Jahre? Ja, genau: Die unfassbaren Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 waren für die Bremer Künstlerin Regina Heygster der Anlass, die Umgestaltung des Rembertitunnels in den einzigartigen Friedenstunnel anzugehen. Sie hat seither viel geschaffen. Der Tunnel ist von einem dunklen Loch zu einem bunten Ort der Hoffnung geworden. Das sprichwörtliche "Licht am Ende des Tunnels" ist hier Realität, man wird begleitet durch viele schlaue und bedenkenswerte Worte über Frieden und Religion entlang der Wände. Zudem organisiert der von Regina Heygster gegründete Verein mehrere Veranstaltungen pro Jahr im Tunnel, in Schulen und auch bei mir im Rathaus. Das ist Friedensarbeit von unten. Ich gratuliere herzlich und danke für den Einsatz.