lassen Sie mich ausnahmsweise einmal mit ein paar Zahlen beginnen. Zahlen des Statistischen Landesamtes, die ganz anschaulich zeigen, dass unsere beiden Städte in den vergangenen Jahren bei allen Schwierigkeiten noch verhältnismäßig gut durch die Krisen gekommen sind. Wir haben 20 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftige als noch im Jahr 2000, es leben rund 8.000 Menschen mehr in Bremen und Bremerhaven als ein Jahr zuvor und unsere Industriebetriebe machen mit 35 Milliarden Euro heute mehr Umsatz als im Vor-Corona-Jahr 2019. Ich finde, das sind ermutigende Zahlen, die eindrucksvoll belegen: Bremen ist ein starkes Land mit starken Menschen.
Dennoch habe ich in der Regierungserklärung am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft für den Senat versichert: Wir werden uns auf diesen Zahlen auf keinen Fall ausruhen, sondern die Wirtschaft weiter stärken. Wirtschaft und Arbeit stehen deshalb auch ganz bewusst am Anfang des Koalitionsvertrages, denn Wirtschaft und Arbeit sind die materielle Grundlage einer lebenswerten Stadtgesellschaft und eines leistungsfähigen Sozialstaats. Sie sind die Grundlage dafür, dass Bremen und Bremerhaven eine gute Zukunft als solidarische, vielfältige, sichere, klimafreundliche und lebenswerte Städte haben. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir Kitas, Schulen und Hochschulen finanzieren können, dass wir Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser bezahlen, die Kultur und den Sport unterstützen können, und und und.
Die ganze Regierungserklärung im Video.
Wenn wir diese Grundlage aber dauerhaft erhalten und sogar ausbauen wollen, dann muss es uns gelingen, Wirtschaft und Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen. Denn unsere Wirtschaft wird nur dann eine gute Zukunft haben und dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion bewältigt. Nicht immer wird diese Transformation aus eigener Kraft gelingen. Deshalb hat der Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt und 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wir die Wirtschaft da, wo es sinnvoll und erforderlich ist, unterstützen können.
Ein Beispiel dafür ist unser Stahlwerk, dessen Transformation sich nur dann rechnen wird, wenn neben dem Unternehmen selbst auch der Bund und Bremen viel Geld in die Hand nehmen. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird allein aus dem Landeshaushalt erwartet. Das ist eine enorme Summe, keine Frage. Aber wer hier "Nein“" sagt, der zockt mit der Zukunft unseres Stahlwerks und der Existenz der Beschäftigten und ihrer Familien. Dem muss klar sein, dass der Stahl in Zukunft dann im Ausland gekocht wird. Ich will das nicht!
Wir werden aber auch in unsere Häfen investieren, in die Container-Kajen genauso wie in den für die Energiewende so wichtigen Energy Port. Und wir können dabei auf Unterstützung aus Berlin hoffen, das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche auf dem Kapitänstag im Bremer Rathaus noch einmal bestätigt. Er sei dafür, versprach Wissing, den Bundes-Zuschuss im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie zu erhöhen. Endlich mal ein Bundesverkehrsminister, der nicht nur nach Süden schaut und mit dem Hintern zur Küste steht!
Ihr Andreas Bovenschulte
Wer mich kennt weiß, dass ich ein großer Kämpfer für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge bin. Entsprechend gerne habe ich den rund 450 Beschäftigten des Einzelhandels zur Seite gestanden, die in dieser Woche für die Verbesserung ihrer Arbeitsplatzsituation auf dem Bremer Marktplatz demonstriert haben. Ihrem Anliegen gilt meine volle Solidarität. Wer hart arbeitet, verdient Respekt und Anerkennung. Und sie oder er muss auch von ihrem oder seinem Arbeitslohn leben können.
Die Statistiken zeigen es eindeutig: Da, wo es Tarifverträge gibt, verdienen die Beschäftigten nicht nur mehr. Auch die Arbeitsbedingungen sind in der Regel besser. Ich werde nicht müde zu betonen, dass Tarifverträge nicht nur für die Beschäftigten gut sind, sondern auch für die Unternehmen. Ich will, dass sich die Unternehmen am Markt durchsetzen und Erfolg haben, die die beste Leistung bieten. Und nicht die, die ihre Beschäftigten am schlechtesten bezahlen. Das muss letztlich auch im Interesse der Arbeitgeber sein.
Ich vermute, Sie haben die Debatte um das Wachstumschancengesetz verfolgt. Ohne Zweifel: Es ist wichtig, dass wir Verwaltungsabläufe einfacher gestalten, schneller werden und so Impulse für mehr Wachstum und Innovationen setzen. Aber so, wie das Gesetz aktuell ausgestaltet ist, können wir ihm als Bremen nicht zustimmen.
Ich beschreibe das Problem gerne so: Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen. Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursache, gingen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für alle Länder. Für Bremen bedeutet es, dass unserem Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen. Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.
Kommt es so, müssen Menschen wie Unternehmen in unserem Land erhebliche Leistungseinschränkungen erdulden. Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden. Der Bund muss aus meiner Sicht den größten Anteil der Kosten übernehmen. Dann kann auch Bremen dem Gesetzentwurf zustimmen.
Der Bund muss seine Beteiligung an den Hafenlasten aller deutschen Häfen deutlich erhöhen. Es war mir ganz wichtig, dies beim diesjährigen Kapitänstag zu betonen.
Ehrengast war in diesem Jahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Es ist bemerkenswert, welche finanziellen Mittel in anderen Ländern auf nationaler Ebene für attraktive Hafenstrukturen zur Verfügung gestellt werden – seien es Rotterdam oder Antwerpen, Danzig oder Göteborg. Wir sind sicher gut beraten, die Infrastruktur unserer Häfen in Deutschland mit der gleichen Konsequenz und möglichst auch im gleichen Tempo anzupassen, auch und gerade auf nationaler Ebene.
Häfen erfüllen zweifellos eine nationale Aufgabe. Ohne die Häfen geht es nicht. Ohne entsprechend ausgestattete Hafeninfrastruktur gibt es keine erfolgreiche Energiewende. Eine wasserstoffbasierte Volkswirtschaft in Deutschland ist ohne Import über die Häfen nicht möglich. Daher plant Bremen etwa in Bremerhaven den Energy Port, der erhebliche Summen kosten wird. Das ist ein Projekt von nationaler Bedeutung, dort soll unter anderem Wasserstoff importiert und in das entstehende bundesweite Netz eingespeist werden. Deswegen darf Bremen mit den Lasten, die Investitionen und Betrieb der Häfen mit sich bringen, nicht alleine gelassen werden.
Rund um das Thema Transformation der Bremer Stahlwerke hin zur Produktion von grünem Stahl ging es beim diesjährigen Hüttenfest bei Arcelor Mittal. Es war mir wichtig, bei der Eröffnung des Familienfests noch einmal zu betonen: Der Senat steht hinter der Hütte, der Senat wird die großen aktuell anstehenden Umstrukturierungen mit aller Kraft unterstützen und dem Unternehmen ein verlässlicher Partner sein.
Die Mitarbeitenden bei Arcelor haben auch in diesem Jahr wieder ein ganz tolles Hüttenfest auf die Beine gestellt – eine Gemeinschaftsleistung, bei der sich vor allem die Auszubildenden Jahr für Jahr mit viel Elan einbringen. Von dem großen Engagement haben rund 4.500 Besucherinnen und Besucher mit Hüttenführungen und buntem Familienprogramm profitiert. Ich persönlich habe in diesem Jahr das Bike-Loop ausprobiert – und ich kann Ihnen sagen, sich mit einem Fahrrad zu überschlagen, hat doch für ein ordentliches Kribbeln im Bauch gesorgt.
Danke für die Einladung!
Bremen kann Literatur. Die Vielfalt der Szene, ihr konstruktives Miteinander und die kluge Bündelung ihrer Aktivitäten sind eine große Bereicherung für die Stadt. Daher vergebe ich als Kultursenator immer sehr gerne den Bremer Buchhandlungspreis – in diesem Jahr zum dritten Mal. Die Buchhandlungen in Bremen und Bremerhaven sind fantasievoll genutzte Veranstaltungsorte im Dienste der Leseförderung.
Die Kunst des Buchhändlers oder der Buchhändlerin besteht darin, zu entscheiden, welche Bücher er oder sie nicht ins Sortiment aufnehmen möchte. Es reicht nicht aus, gute Bücher anzubieten, man darf keine schlechten haben. Die perfekte Buchhandlung ist dabei bescheiden und wählerisch. Bremens und Bremerhavens Buchhandel ist in diesem Sinne ebenso bescheiden wie gut bestückt. Einerseits. Andererseits wandelt sich bei den Buchhandlungen Anspruch und Aktionsradius: Vielfalt, Ideenreichtum und Vernetzung zeichnen die Szene aus.
Der erste Preis ging in diesem Jahr an die Buchhandlung Albatros aus dem Fedelhören, dem Ortsteil im Herzen Bremens zwischen Viertel, Bahnhofsvorstadt und Innenstadt. Der Buchhandlungspreis ist mit 3.000 Euro dotiert. Darüber hinaus habe ich mich sehr gefreut, dass in diesem Jahr die Anerkennungspreise mit der Unterstützung der WFB Wirtschaftsförderung Bremen und des Kellner-Verlags möglich gemacht wurden. Der 1956 gegründete Buchhandlung Hübener aus Bremerhaven wurde von der Jury ebenso eine Anerkennung zugesprochen wie der Buchhandlung Leseland im Bremer Viertel. Beide Preise sind mit 500 Euro dotiert.
Nicht viele Volksfeste blicken auf eine Tradition wie der Vegesacker Markt zurück. Seit 215 Jahren feiern die Menschen hier in Vegesack gemeinsam. Dass das immer so reibungslos klappt, ist dem Organisations-Team und den Schaustellerinnen und Schaustellern zu verdanken. Sie sorgen dafür, dass die Menschen auf dem Vegesacker Markt eine unbeschwerte Zeit erleben. Herzlichen Dank, dass das auch in diesem Jahr wieder so war. Mein besonderer Dank gilt Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt für seinen langjährigen Einsatz für das Fest.
Was mich sehr gefreut hat: Kinder und Jugendliche konnten die Bremer FreiKarte an sehr vielen Fahrgeschäften nutzen und so den Vegesacker Markt unabhängig vom Geldbeutel der Eltern genießen.
Weitere Informationen zur FreiKarte unter www.freikarte.bremen.de
Anlässlich des gerade stattfindenden Musikfest Bremen wird erstmalig in Deutschland die innovative MyGroove-App öffentlich präsentiert. Auf Initiative vom österreichischen Multi-Perkussionist Martin Grubinger entwickelt, möchte der diesjährige Musikfest-Preisträger mit dieser Anwendung die Musikvermittlung in das digitale Zeitalter führen. Mit der MyGroove-App kann man auf dem eigenen Instrument wie in einer Band mit renommierten Musikerinnen und Musikern zusammenspielen. Und ich durfte die App gemeinsam mit Martin Grubinger testen! Das hat unwahrscheinlich viel Spaß gemacht und mir wieder gezeigt: Traditionelle Musikinstrumente und moderne Technik – das ist eine faszinierende Kombination, nicht nur für Hobbymusiker wie mich. Ob Profi oder blutiger Anfänger, alle können von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren.