selten war mir eine Reise des Deutschen Städtetags so wichtig wie die Anfang des Monats nach Istanbul zur türkisch-deutschen Städtepartnerschaftskonferenz. In die Stadt, deren Bürgermeister Ekrem İmamoğlu kurzerhand abgesetzt und ins Gefängnis gesteckt wurde. Angesichts der politischen Begleitumstände fällt es schwer zu glauben, dass an den gegen ihn erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Dass er schon zu Beginn der Ermittlungen des Amtes enthoben wurde, ist auch nach den in der Türkei geltenden rechtlichen Maßstäben mehr als zweifelhaft. Für mich steht deshalb fest: Gerade jetzt, gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es notwendig, ein deutliches Zeichen für die kommunale Demokratie zu setzen und solidarisch für alle politisch drangsalierten Bürgermeister einzutreten. Dies gilt insbesondere auch für meinen Kollegen Ekrem İmamoğlu.
Aber was wäre, so werden einige möglicherweise fragen, wenn die Vorwürfe gegen Ekrem İmamoğlu am Ende zutreffen? Ist es nicht die Aufgabe der Justiz, das herauszufinden und dem nachzugehen? Selbstverständlich, denn niemand steht über dem Recht, auch kein Bürgermeister. Aber jemanden so einfach mir nichts, dir nichts abzusetzen und erst dann den Sachverhalt zu klären, das geht natürlich nicht. Das nährt den Verdacht, dass Staatspräsident Erdogan und seine AKP so einen zentralen Rivalen ausschalten wollen.
VIDEO ZUR KONFERENZ IN ISTANBUL
Die Verhaftung und Amtsenthebung unseres Kollegen war deshalb auch das dominierende Thema der Städtepartnerschaftskonferenz. Einstimmig haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit allen abgesetzten Bürgermeistern solidarisch erklären. Für mich war das sehr ermutigend. Da war nichts von einem Klima der Einschüchterung oder des Duckmäusertums zu spüren.
Die Städtepartnerschaftskonferenz und der Türkische und Deutsche Städtetag wollten und haben in jedem Fall ein Zeichen gesetzt. Dazu gehört auch, dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und ich über das Auswärtige Amt beantragt hatten, unseren Kollegen İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen. Die Behörden haben das erwartungsgemäß nicht genehmigt. Aber es war das klare und unmissverständliche Zeichen, dass wir in dieser Auseinandersetzung an der Seite unserer Kollegen stehen.
Ihr Andreas Bovenschulte
Wer es noch nicht in die neue Dauerausstellung des Übersee-Museums "Der blaue Kontinent - Inseln im Pazifik" geschafft hat, dem lege ich das sehr ans Herz. Eine faszinierende Ausstellung mit einem ernsten Hintergrund. Denn sie zeigt nicht nur vordergründige Eindrücke vom Leben im Pazifik. Sie ist vor allem auch eine Aufarbeitung und Reflexion unserer eigenen kolonialen Geschichte. Einmal mehr geht das Übersee-Museum dabei vorbildlich mit komplexen Themen um und bindet Herkunftsgesellschaften selbstverständlich ein. Permanentes Voneinander-Lernen und Partnerschaften auf Augenhöhe bestimmen die Agenda dieses Hauses, das bundesweit eine Vorreiter-Funktion einnimmt. Ich danke allen, die an der Umsetzung dieser wunderbaren Ausstellung mitgewirkt haben.
ZUM VIDEO der Ausstellungseröffnung
An allen Ecken und Enden tut sich etwas in unserer Innenstadt. Es war mir deswegen eine große Freude, dass wir im Balgequartier Ende März das Richt- und Deckenfest für das Neue Essighaus gefeiert haben. Investor Dr. Johann Christian Jacobs errichtet dort ein achtgeschossiges Geschäftshaus. Das Balgequartier mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus und dem Essighaus ist ein zentraler Baustein der Entwicklung der Innenstadt. Mein Dank gilt dem Investor und allen, die das möglich gemacht haben.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Richt- und Deckenfest für das Neue Essighaus im Balgequartier
Auch im Dillener Quartier in Bremen-Blumenthal wurde Richtfest gefeiert. Für eine neue Kindertagesstätte, die von der Hans-Wendt-Stiftung betrieben werden wird. 100 Kinder in sechs Gruppen werden dort zukünftig betreut. Was wir im Dillener Quartier sehen ist Teil der Zukunft Bremens. Wo sollte sich das deutlicher zeigen als beim Bau von Kitas oder Schulen. Gute Bedingungen für Kinder sind absolut entscheidend für die Zukunft der Kinder – und damit natürlich auch der Gesellschaft als Ganzes. Die frühkindliche Bildung braucht perfekte Bedingungen und die schaffen wir in Kitas wie dieser hier im Dillener Quartier.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Richtfest für Kita im Dillener Quartier
Schon seit 1998 laden wir zum Abschluss des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einem Empfang in das Rathaus ein. Ich habe mich sehr gefreut , dass mehrere hundert Vertreterinnen und Vertreter aus den muslimischen Verbänden, den christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde, aus Politik, Verwaltung und Kultur Anfang April zu unserem Ramadan-Empfang in die Obere Rathaushalle gekommen sind.
Das Ramadan-Fest zum Ende des Fastenmonats ist eines der großen religiösen Feste in unserem Land. Es bringt die Menschen zusammen. Gemeinschaft und Zusammenhalt werden groß geschrieben und besonders gefeiert. Einen besonderen Akzent erhält das Fest im Rathaus dadurch, dass auf Wunsch der muslimischen Verbände auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften sprechen.
Wir müssen das betonen, was uns als Gesellschaft stark macht: Dialog und Austausch. Wenn Menschen Hass ausgesetzt sind, sie ungerechtfertigt benachteiligt werden, ist das ein Angriff auf unsere Demokratie, ein Angriff auf uns alle. Ich bin überzeugt: Je mehr wir in unserer vielfältigen Gesellschaft neugierig, offen und wohlwollend aufeinander zugehen und einander zuhören, desto besser gelingt das Miteinander. Mitgefühl, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft sind die besten Waffen gegen Hass und Hetze und den Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Traditioneller Empfang im Rathaus zum Ende des Ramadans
Ich freue mich jedes Jahr auf den Zukunftstag – offiziell bekannt als "Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag" und "Boys’Day – Jungen-Zukunftstag". Diese besondere Gelegenheit nutze ich gern, um mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Es ist beeindruckend zu erleben, mit wie viel Neugier und Interesse sie diesen Tag nutzen, um mehr über die Arbeit im Rathaus und die vielfältigen Berufe im Öffentlichen Dienst zu erfahren.
VIDEO vom Zukunftstag 2025 im Rathaus
Beim diesjährigen Zukunftstag 2025 im Bremer Rathaus waren 18 engagierte Kinder und Jugendliche zu Gast. Mein herzlicher Dank gilt nicht nur ihnen, sondern auch allen Kolleginnen und Kollegen in der Senatskanzlei. Sie haben diesen Tag erneut mit großem Einsatz, Kreativität und Offenheit gestaltet – und damit unser schönes Rathaus für die nächste Generation geöffnet.
Informationen zur Ausbildung im Öffentlichen Dienst finden Sie übrigens auf der Internetseite www.karriere.bremen.de.
Das war eine Diskussion, die mich tief beeindruckt hat. Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Lerchenstraße beschäftigen sich intensiv mit dem Problem Mobbing und Rassismus, setzen sich mit Tiefe und viel Ernsthaftigkeit damit auseinander. Auch beim Poetry Slam zum Thema Mobbing wurde deutlich, wie vielfältig und kreativ man diesem Thema begegnen kann. Die neue Schule bietet mit ihren hellen und ansprechend eingerichteten Räumen dafür ein ideales Lernklima. Vielen Dank für den wertvollen Einblick und konstruktiven Austausch!
ZUR PRESSEMITTEILUNG Bürgermeister Bovenschulte besucht Oberschule Lerchenstraße
Menschen für ihr Wirken und ihr Engagement für die Gesellschaft auszuzeichnen ist eine der ehrenvollsten Aufgaben, die ich als Bürgermeister übernehmen darf. So war es mir eine besondere Freude, dass ich den ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofes Bremen, Prof. Dr. Alfred Rinken, das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland überreichen durfte.
Prof. Dr. Alfred Rinken hat mit seinem Fachwissen und seinem Engagement das Bremer Landesverfassungsrecht nachhaltig geprägt und wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Verfassungsrechts gesetzt. Mit seinem unermüdlichen Einsatz für eine demokratische und transparente Öffentlichkeit hat er einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundwerte geleistet.
ZUR PRESSEMITTEILUNG Prof. Dr. Alfred Rinken mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
