es waren wirklich beeindruckende Bilder am vergangenen Sonntag in der Bremer Innenstadt. Jung und Alt hatten sich auf den Weg gemacht, Binnen- und Butenbremer, zu Fuß und mit dem Fahrrad, mit Bussen und Bahnen. Alle waren sie unterwegs zum Domshof, um klare Kante zu zeigen gegen Hass, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Am Ende standen die Menschen auch auf dem Marktplatz, dem Blumenmarkt und in den angrenzen Straßen rund um den Dom und das Rathaus. Nach Schätzungen der Polizei waren es etwa 50.000. Was für eine beindruckende Zahl!
Ich selbst habe eine so große Demonstration in Bremen noch nicht erlebt. Und den meisten, die ich kenne, geht es ganz genauso. Gefühlt die ganze Stadt war auf den Beinen und hat Flagge gezeigt gegen Hetze und Rassismus. Danke dafür!
Das Geheimtreffen von Neonazis und AfD-Politikern in Potsdam, bei dem ein Plan für die Vertreibung von Millionen von Menschen aus unserem Land ausgeheckt wurde, ist wohl ein Weckruf gewesen. Denn viele haben zwar den bundesweiten Aufstieg rechtsextremer Kräfte schon seit langem mit Sorge betrachten, sich aber offenbar keine ernsthafte Angst um unsere Demokratie gemacht. Das hat sich jetzt schlagartig geändert. Dass Faschisten tatsächlich Wahlen gewinnen und ihre abscheulichen Pläne anschließend umsetzen können, diese Angst ist mittlerweile real und treibt die Menschen auf die Straße. Nicht nur in Bremen, sondern auch in Hamburg, Oldenburg, München, Berlin, Leipzig und vielen anderen Städten.
Video mit Impressionen der Demonstration
Kein Wunder, denn durch den verharmlosend so genannten "Remigrationsplan" fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte ganz persönlich in ihrem Existenzrecht in Frage gestellt. Auch in Bremen und Bremerhaven. Deshalb ist dieser Plan letztlich ein Angriff auf uns alle, deshalb müssen wir ihm alle entschieden und entschlossen entgegentreten und deshalb war die Demonstration am Sonntag in dieser Hinsicht ein richtiges und wichtiges Signal. Sie war eine entschlossene Antwort an alle, die die Menschenwürde mit Füßen treten und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in Frage stellen!
Denn wenn in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung die Grenzen des rechtlich und politisch Erträglichen überschritten werden, so habe ich es vor gut einer Woche beim Neujahrsempfang des Bremer Senats gesagt, dann müssen wir ein klares Stoppzeichen setzen. Die im Grundgesetz niedergelegten Werte und Regeln unsere Demokratie sind nicht verhandelbar.
Video: Rede zum Neujahrsempfang des Senats - "Die freiheitliche Demokratie muss auch wehrhaft sein."
Insofern hoffe ich darauf, dass Ihr Einsatz nicht nachlässt, dass Sie weiter klare Kante zeigen gegen Hass, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, dass Sie weiter "Laut gegen rechts" ihre Stimme erheben. Vielleicht schon am kommenden Sonntag in Bremerhaven um 15 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz. Mein Wunsch wäre, dass auch von Bremerhaven ein starkes Signal ausgeht!
Ihr Andreas Bovenschulte
Am 27. Januar 1945 befreiten die Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Seit 1996 ist dieser Tag bundesweit ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen organisiert – gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung – jährlich in Bremen die zentrale Gedenkveranstaltung.
Solche Gedenktage sind aktuell vielleicht wichtiger denn je. Menschenfeindlichkeit und Hetze verfangen derzeit in einem besorgniserregenden Ausmaß in den Köpfen und Herzen der Menschen. Bundesweit gelingt es den rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften erfolgreich Stimmung zu machen – gegen Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aktuell ist mehr als deutlich, dass es Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserer Gesellschaft gibt – versteckt aber auch ganz offen. Neben dem Erinnern an die Opfer ist daher auch Sinn des Gedenktages, in die Zukunft zu wirken. Sich auseinanderzusetzen und das eigene Bewusstsein antisemitismuskritisch schärfen, immer wieder und mit Blick auf die Fragen und Themen unseres täglichen Lebens. Dafür braucht es aktuell alle demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft.
Ganz konkret dazu beitragen, dass Menschen und ihre Schicksale nicht vergessen werden, das ist die Aufgabe der Arolsen Archives, dem weltweit größten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar rufen die Arolsen Archives dazu auf, bei der Crowdsourcing-Initiative #everynamecounts mitzumachen und online unter everynamecounts.arolsen-archives.org Dokumente zu Überlebenden der NS-Verfolgung zu erfassen. Noch bis Sonntag, 28. Januar, um 20 Uhr können dort von Freiwilligen Namen und Daten erfasst werden.
Mit besonderem Genuss habe ich am vergangenen Sonntagabend die Vorabendlesung des Bremer Literaturpreises 2024 in der Glocke erlebt. Haben die beiden Preisträgerinnen doch eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht nur beim Schreiben, sondern auch beim Vortragen ihrer Worte wunderbar mit diesen spielen können. Am Montag wurden die Autorinnen Teresa Präauer und Katharina Mevissen dann im Rathaus ausgezeichnet. Teresa Präauer für "Kochen im falschen Jahrhundert". Katharina Mevissen erhielt den Förderpreis für "Mutters Stimmbruch".
Dabei ist klar: Die Förderung guter und engagierter Literatur ist kein Selbstläufer. Sie bedarf des Anstoßes, des Zuspruchs, der Beharrlichkeit, der Dauerhaftigkeit. Zum 70. Mal jährt sich 2024 Bremens Anspruch, herausragende Literatur nachhaltig zu fördern. Eine Nachricht freut mich besonders: Der Deutschlandfunk Kultur wird ab 2025 für zunächst fünf Jahre die Finanzierung des Förderpreises zum Bremer Literaturpreis in Höhe von 6.000 Euro übernehmen.
Zur Pressemitteilung
Feierliche Verleihung des 70. Bremer Literaturpreises im Bremer Rathaus
Wussten Sie, dass Bremen "City of literature" ist? Was das bedeuten erfahren Sie unter
www.literaturmagazin-bremen.de
Dass das Klimageld aktuell in der Diskussion ist, haben Sie vielleicht schon gehört. Das Klimageld soll – wie andere Fördermaßnahmen der Bundesregierung auch – aus Einnahmen der CO2-Abgabe finanziert werden und an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Überlegung dahinter: Wer sich klimagerecht verhält, bekommt am Ende über das Klimageld mehr zurück, als er über die gestiegene CO2-Abgabe bezahlt hat. Das Klimageld ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, denn steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart. Zum einen fehlt ihnen oft das Geld, um in den Klimaschutz zu investieren – sei es in der Wohnung oder beim eigenen Pkw. Und sie profitieren dann auch nicht von entsprechenden Förderprogrammen. Zum anderen ist der CO2-Fußabdruck bei Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon niedriger als bei denen mit mehr Geld auf dem Konto. Sie haben deshalb auch weniger Möglichkeiten, ihren eigenen Verbrauch weiter zu reduzieren, als vermögende Menschen es haben.
In einer Bundesrats-Initiative fordern wir daher als Bremer Senat die Bundesregierung auf, "im Jahr 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes zu beginnen, das Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen entlastet."
Zur Pressemitteilung
Senat fordert Start der Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Wahlperiode
Als Peer Ruchel mich nach Horn eingeladen hatte, um mit ihm die Übergabe der Bäckerei an seinen Sohn zu feiern, musste ich nicht eine Sekunde überlegen. Denn zwischen Peer und mir hat sich in den vergangenen fast zwei Jahren eine freundschaftliche Verbundenheit entwickelt.
Ich kann mich noch wie heute an seine erste Nachricht erinnern. Er habe schon viele Krisen erlebt, schrieb er mir, und alle überstanden, sogar Corona. Aber jetzt habe er angesichts der explodierten Energiepreise keinen Funken Hoffnung mehr, dass die Bäckerei noch zu retten sei, dass er sie tatsächlich, wie vereinbart, in ein paar Jahren in jüngere Hände geben könne. Dabei habe er das mit seinem Sohn Hendrik doch fest vereinbart gehabt.
Das war der Anfang eines regelmäßigen Austauschs, in dem ich ganz viel über das Handwerk gelernt habe. Nicht nur über die Sonnen-, sondern auch über die Schattenseiten. Darüber wie die Energiekosten einen Betrieb in Schwierigkeiten bringen. Wie man im Preiskampf mit den Discountern bestehen kann. Und, was Politik tun muss, um das Handwerk zu unterstützen. Schonungslos, aus erster Hand, aber ohne einen Hauch von Selbstmitleid. Und er hat mich in meiner Ansicht bestärkt, dass Betriebe wie seine damals auf die Energiepreisbremse zwingend angewiesen waren. Heute fühle ich mich bestärkt: Der Einsatz für die Preisbremse war richtig. Ohne die hätte die Bäckerei Ruchel es wohl nicht geschafft. Und ich freue mich, dass Hendrik Ruchel den Betrieb jetzt in die nächste Generation führt.
Jetzt im Januar war es wieder soweit - in Bremen fanden die Sixdays statt. Dass ich die Radsport-Wettkämpfe in diesem Jahr anschießen durfte, war mir eine große Freude. Das Event gehört einfach zu Bremen genauso wie der Freimarkt und die Osterwiese. Es verbindet hochklassigen Spitzensport mit Party und Spaß, ist also eine gelungene Mischung und ein Publikumsmagnet für Jung und Alt aus Bremen und umzu. Ich finde es großartig, was die Organisatorinnen und Organisatoren mit dem viertägigen Programm auf die Beine gestellt haben. Ganz herzlichen Dank dafür!
Dieses Nachricht hat mich als Kultursenator sehr gefreut: Die Museen im Land Bremen verzeichnen wieder steigende Besuchszahlen. Insgesamt sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher in der Stadt Bremen um gute 113.000 und im ganzen Land Bremen um rund 150.000 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Besonders erfreulich: Im Jahr 2023 haben 156.000 Menschen die Kunsthalle Bremen besucht. Das ist ein messbarer Effekt des großen Jubiläumsjahres des Kunstvereins, der sein 200-jähriges Bestehen feierte. Es zeigt aber auch, dass sich die zahlreichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, die Senat und Kulturdeputation in der Corona-Zeit beschlossen hatten, bezahlt gemacht haben.
Die neue Vorständin des Paritätischen Bremen, Birgitt Pfeiffer, war zum Antrittsbesuch im Rathaus zu Gast. Sie hat das Amt bereits im August 2023 von Wolfgang Luz übernommen, der den Wohlfahrtsverband über 30 Jahre lang geführt hat.
Birgitt Pfeiffer ist in der Bremer Sozialpolitik keine Unbekannte. Zuletzt war sie von 2019 bis 2023 unter anderem Vorsitzende der Sozialdeputation. Davor war sie von 2007 bis 2019 in der Geschäftsführung des Sozialen Friedensdienstes und leitete dort die Freiwilligen-Agentur Bremen. In dieser Funktion war Birgitt Pfeiffer auch Mitglied im Verbandsrat des Paritätischen Bremen.
Der Paritätische Bremen ist also in besten Händen. Ich wünsche Birgitt Pfeiffer für ihre Arbeit alles Gute.